# taz.de -- Sicherheitszone in Nordsyrien: AKK lässt weiter Fragen offen
       
       > Die Verteidigungsministerin präsentiert ihre Pläne im Bundestag.
       > Abgeordnete von Opposition und SPD vermissen aber noch immer Details.
       
 (IMG) Bild: Außenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer am Mittwoch im Kabinett
       
       Berlin taz | Die [1][Syrien-Pläne von Verteidigungsministerin Annegret
       Kramp-Karrenbauer] bleiben vage. Im Verteidigungsausschuss des Bundestags
       nannte sie am Mittwoch zwar erstmals einige Details. Nach Teilnehmerangaben
       will sie beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag und
       Freitag für ihren Vorschlag werben, eine Sicherheitszone in den
       nordsyrischen Kurdengebieten einzurichten. Anschließend strebe sie einen
       Einsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen an. Etliche weitere Details
       ließ die Verteidigungsministerin aber offenbar auch im Ausschuss offen.
       
       „Dieser Vorstoß ist ein einziges Kommunikationsdesaster“, sagte die
       FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Anschluss der
       taz. „Frau Kramp-Karrenbauer ist ohne Rücksprache mit irgendjemandem nach
       vorne geeilt. Das hat man auch im Ausschuss gemerkt. Wie so ein Einsatz
       konkret aussehen soll, dazu hat sie überhaupt keine Vorstellungen.“
       
       Andere Teilnehmer des Ausschusses äußerten sich ähnlich. „Ich habe selten
       eine Verteidigungsministerin erlebt, die auf so viele Fragen so wenige
       Antworten geben konnte“, sagte Tobias Lindner (Grüne). Der SPD-Abgeordnete
       Fritz Felgentreu sagte: „Es steht eine Unzahl von Fragen im Raum. Konkrete
       Kontur gewinnt dieses Vorhaben nicht.“
       
       Offen ist den Teilnehmerangaben zufolge unter anderem, wie
       Kramp-Karrenbauer Russland dazu bringen will, einem Einsatz der Vereinten
       Nationen zuzustimmen – zumal der russische Präsident Putin am Dienstag
       bereits eine [2][Vereinbarung mit der Türkei] getroffen hat, die Kontrolle
       über Nordsyrien in Zukunft gemeinsam auszuüben. Unklar sei zudem, was
       genau der Auftrag einer UN-Truppe wäre, wie viele SoldatInnen und welches
       militärisches Gerät dafür nötig wäre und wer es stellen solle.
       
       Der Generalinspekteur der Bundeswehr war im Ausschuss ebenfalls anwesend,
       konnte Fragen der Abgeordneten aber offenbar nicht beantworten. Aus der
       Opposition heißt es, er habe den Eindruck gemacht, von Kramp-Karrenbauer
       auch nicht vorab in ihren Vorschlag eingebunden worden zu sein. Ihm fehlten
       demnach klare politische Vorgaben, um ein Einsatzszenario zu entwerfen.
       
       ## Regierung bleibt gespalten
       
       Innerhalb der Bundesregierung bleibt Kramp-Karrenbauers Vorstoß ebenfalls
       umstritten. Zwar gibt es Unterstützung aus der Union, CSU-Chef Markus Söder
       sprach am Mittwoch zum Beispiel von einem „sehr, sehr sinnvollen“
       Vorschlag. Nach Angaben eines Regierungssprechers ist „die Meinungsbildung
       in der Bundesregierung“ aber „noch nicht abgeschlossen“. Sprich: Das
       Außenministerium und weitere SPD-geführte Ministerien sind weiterhin
       dagegen.
       
       Muriel Asseburg, Nahost-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik,
       sagte am Mittwoch der taz, es sei „tatsächlich äußerst sinnvoll, dass die
       Europäer sich Gedanken darüber machen, wie sie langfristig zur
       Stabilisierung in der Region beitragen können“. Voraussetzungen für ein
       entsprechendes Engagement seien „ein Waffenstillstand und ein UN-Mandat“.
       
       Im Vordergrund europäischer Bedingungen sollten aber „Rahmenbedingungen für
       eine langfristige Stabilisierung stehen“. Dazu brauche es in erster Linie
       einen Durchbruch im Bürgerkrieg in der Türkei, einen dauerhaften
       Waffenstillstand zwischen Ankara und der PKK und „ein Mindestmaß an
       politischer, kultureller und wirtschaftlicher Teilhabe der Kurden in
       Syrien“, so Asseburg.
       
       23 Oct 2019
       
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