# taz.de -- Türkische Militäroffensive in Syrien: Der letzte Trumpf
       
       > Erdoğan war innenpolitisch in die Ecke gedrängt, als er den Befehl zum
       > Einmarsch in Syrien gab. Doch kann die Offensive seine Umfragewerte
       > steigern?
       
 (IMG) Bild: Ein Fernsehjournalist blickt von der türkischen Seite auf die syrische Stadt Ras al-Ain
       
       Neun Tage dauerte die Militäroffensive der türkischen Armee in Nordsyrien
       an, als die Türkei und die USA am Donnerstagabend nach stundenlangen
       Verhandlungen eine vorläufige Waffenruhe vereinbarten. Binnen 120 Stunden
       soll sich die YPG-Miliz 30 Kilometer von der Grenze zurückziehen und ihre
       Waffen abgeben. Mit diesem Deal scheint der türkische Staatspräsident Recep
       Tayyip Erdoğan an der syrischen Grenze seinen außenpolitischen Zielen
       nähergekommen zu sein.
       
       Seit Langem hatte sich Erdoğan an der von der YPG errichteten autonomen
       Föderation an der Grenze zur Türkei gestört und wiederholt angekündigt,
       eine sogenannte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet einrichten zu
       wollen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Türkei einen 828 Kilometer
       langen Sicherheitswall entlang ihrer Landgrenze zu Syrien errichtet, um zu
       verhindern, dass Kämpfer*innen der YPG die Türkei infiltrieren. Seitdem gab
       es nach Regierungsquellen bis zum Einmarsch der Türkei in Syrien keinen
       einzigen Angriff der YPG auf die Türkei.
       
       Wenn die Grenze also gesichert ist, warum entschied sich Erdoğan genau zu
       diesem Zeitpunkt für einen Einmarsch? Um zu verstehen, welche
       innenpolitischen Auswirkungen die Militäroffensive in der Türkei hatte,
       muss man sich vor Augen halten, unter welchen Umständen Erdoğan sich für
       den Krieg entschieden hat.
       
       Nachdem die Regierungspartei AKP am 31. März die Kommunalwahlen verloren
       hatte, ließ Erdoğan auf rechtswidrige Weise die Wahl des Istanbuler
       Oberbürgermeisters annullieren und wiederholen. Im zweiten Wahlgang gewann
       der Oppositionskandidat Ekrem İmamoğlu mit deutlichem Vorsprung. Die
       Unterstützung für Erdoğan sank im September auf unter 50 Prozent. In den
       drei kurdischen Großstädten Diyarbakır, Mardin und Van ließ Innenminister
       Süleyman Soylu die Bürgermeister*innen absetzen und stellte die Städte
       unter kommissarische Verwaltung durch Gouverneure.
       
       Nachdem zwei seiner alten Mitstreiter ankündigt hatten, neue Parteien
       gründen zu wollen, fiel die Unterstützung für Erdoğan, die AKP und die MHP
       im Oktober weiter. Sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch hatte die
       Regierungskoalition einige Misserfolge zu verbuchen, während sich die
       Auswirkungen der Wirtschaftskrise immer deutlicher zeigten. Entsprechend
       sehen viele Kommentator*innen die Militäroffensive als einen Rettungsschlag
       des in die Ecke gedrängten Staatspräsidenten.
       
       ## Kein breites Bündnis gegen Krieg
       
       Ein verblüffend hoher Teil der türkischen Bevölkerung unterstützt die
       Offensive. Das türkische Meinungsforschungsinstitut Areda Survey hat
       zwischen dem 11. und 14. Oktober mehr als 2.000 Menschen befragt. Rund 76
       Prozent stehen hinter dem Militär und 56 Prozent gaben an, die Offensive
       müsse unter allen Umständen fortgeführt werden. Das breite demokratische
       Bündnis gegen Erdoğan, von dem in den letzten Monaten zunehmend die Rede
       war, scheint zumindest kein breites Bündnis gegen Krieg zu sein.
       
       Die zunehmend harte Linie, die die AKP-Regierung mit ihrem
       rechtsnationalistischen Koalitionspartner MHP seit 2015 vor allem gegen die
       Kurd*innen fährt, findet auch bei Anhänger*innen der Hauptoppositionspartei
       CHP Anklang.
       
       In den türkischen Medien ist die Offensive seit Tag eins sehr präsent.
       Regierungsnahe Medien berichten live von der Grenze und viele Stücke
       klingen wie Newsletter der AKP. Abgesehen von der HDP hat sich keine
       politische Partei gegen den Krieg positioniert. Auch die traditionell
       armeenahe CHP stimmte im Parlament für die Offensive. Viele Politiker*innen
       der Partei haben proaktiv von ihren persönlichen Accounts ihre volle
       Unterstützung für die türkischen Soldaten getweetet.
       
       Wer da nicht mitmacht, wird schnell selbst verdächtigt. Das gilt auch für
       Prominente und Künstler*innen. 200 Menschen wurden festgenommen, weil sie
       sich kritisch über die Militäroperation geäußert oder gar Nein zum Krieg
       gesagt haben. 24 von ihnen befinden sich in Untersuchungshaft. Selbst gegen
       Abgeordnete der Oppositionsparteien wurden Ermittlungsverfahren wegen
       Kritik an der Offensive eingeleitet.
       
       ## Das Regime bekämpft Symptome
       
       Ob Erdoğan diese Entwicklungen innenpolitisch für sich nutzen kann, ist
       fraglich. Die nächsten regulären Wahlen in der Türkei liegen noch fast vier
       Jahre in der Zukunft. Kurzfristige Popularität dank seiner starken
       militärischen Hand muss dem Präsidenten also zum Machterhalt nicht
       unbedingt nützen. Denn auch nach der Eroberung der syrischen Stadt Afrin im
       letzten Jahr brach die Unterstützung für die AKP ein. Die Welle
       nationalistischer Euphorie konnte der rechtsnationalistische
       Koalitionspartner MHP weitaus besser abgreifen als die AKP. Der Unmut über
       die Operation gegen die kurdischen Kräfte in Afrin stärkte hingegen die
       HDP.
       
       Der Leiter des Meinungsforschungsinstituts Akam, Kemal Özkiraz, geht nicht
       davon aus, dass es Erdoğans primäres Ziel ist, seine Umfragewerte zu
       verbessern. Auf der einen Seite gehe es ihm natürlich darum, zu zeigen,
       dass er ein Mann ist, der sich mit allen Weltmächten anlegt, so Özkiraz.
       Auf der anderen Seite aber stünden die syrischen Geflüchteten. Die Türkei
       beherbergt aktuell fast vier Millionen Syrer*innen – und neben der
       wirtschaftlichen Entwicklung ist die ablehnende Haltung der Bevölkerung
       gegenüber den Geflüchteten das brennendste innenpolitische Thema geworden.
       
       Im vergangenen Jahr wuchs die Feindschaft gegen Syrer*innen, es kam
       wiederholt zu Angriffen und Plünderungen syrischer Geschäfte. Nun versucht
       Erdoğan, mit einer Klatsche sämtliche Fliegen zu schlagen und verspricht,
       mehr als eine Million Syrer*innen aus der Türkei in die Sicherheitszone
       umzusiedeln, die er in Nordsyrien einrichten möchte. Türkische
       Bauunternehmen sollen Wohnsiedlungen errichten, finanzieren soll das die
       EU. Klingt so, als wolle die Regierung den kränkelnden Bausektor wieder
       ankurbeln. Dass es dazu kommt, hält der Meinungsforscher Özkiraz für
       unwahrscheinlich: „Sie können ein anderes Land nicht ohne dessen
       Einverständnis zum Baugelände machen.“
       
       Die Ökonomin Nesrin Nas geht davon aus, dass die Offensive der türkischen
       Wirtschaft mittelfristig schweren Schaden zufügen wird. Selbst wenn keine
       Sanktionen verhängt werden, werde die Situation ausländische Investoren
       abschrecken. Spontane Gewaltakte wie der Einmarsch im Nachbarland würden
       also allerhöchstens kurze innenpolitische Atempausen einbringen. Die
       Bevölkerung werde jedoch dauerhaft unter den wirtschaftlichen Konsequenzen
       leiden.
       
       Wirklich funktionierende Politiken vermag das Erdoğan-Regime seit Längerem
       nicht mehr zu entwickeln. Nachhaltige Lösungen für die bedrängte Wirtschaft
       sind nicht zu erwarten. Stattdessen bekämpft das Regime Symptome. „Erdoğan
       hat bis heute kein einziges Problem gelöst, er hat jedes Problem mit einem
       neuen Problem überlagert. Das war sein letzter Trumpf“, sagt Nas.
       
       Aus dem Türkischen von Oliver Kontny
       
       18 Oct 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nar Iraz
       
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