# taz.de -- Impeachment-Verfahren gegen Trump: Erste Anklage in Ukraine-Affäre
       
       > Zwei Männer wurden wegen Wahlkampfspenden an einen Trump-Unterstützer
       > festgenommen. Sie wollten sich mit einem One-Way-Ticket ins Ausland
       > absetzen.
       
 (IMG) Bild: Die Anklage von Lev Parnas und Igor Fruman ist die erste in der Ukraine-Affäre
       
       Washington ap | Die Ukraine-Affäre zieht weiter Kreise: Zwei Geschäftsleute
       aus Florida wurden wegen einer Wahlkampfspende an Unterstützer von
       US-Präsidenten Donald Trump festgenommen. Lev Parnas und Igor Fruman
       spielten eine wichtige Rolle bei den Bemühungen von Trumps Anwalt Rudy
       Giuliani, die Ukraine zu [1][Korruptionsermittlungen gegen den
       demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden] und dessen Sohn Hunter
       zu bewegen. Parnas und Fruman werden beschuldigt, gegen Regeln der
       Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben.
       
       Sie wurden am Mittwochabend (Ortszeit) am internationalen Flughafen Dulles
       in Virginia verhaftet, als sie versuchten, mit One-Way-Tickets an Board
       eines Flugzeugs mit internationalem Ziel zu gehen, wie der Staatsanwalt
       Geoffrey Berman berichtete. Laut einer mit der Sache vertrauten Person war
       das Ziel Frankfurt am Main.
       
       Staatsanwälte verdächtigen die Männer einer Verschwörung mit dem Ziel,
       Summenbegrenzungen für Wahlkampfspenden zu umgehen. Sie werden zudem
       falscher Angaben gegenüber der Bundeswahlkommission der USA und der
       Dokumentenfälschung verdächtigt.
       
       Die Anklage ist die erste in der Ukraine-Affäre. Es wird kein Fehlverhalten
       des Präsidenten suggeriert, jedoch tauchen Fragen darüber auf, wie dem
       Präsidenten und dessen Anwalt nahestehende Personen versuchten, ihren
       Einfluss zu nutzen. Im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre hatten
       Demokraten Untersuchungen zu einem möglichen Amtsenhebungsverfahren gegen
       Trump begonnen. Der tat sie bisher [2][als haltlos und politisch motiviert
       ab].
       
       ## US-Botschafterin in der Ukraine abgesetzt
       
       Ukrainischen Medienberichten zufolge halfen Parnas und Fruman, ein Treffen
       des damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts Juri Luzenko mit Giuliani
       im Januar in New York zu arrangieren. Giuliani sagte, er könne sich nicht
       zu dem Fall äußern und er vertrete die beiden nicht bei Angelegenheiten der
       Wahlkampffinanzierung. Trump sagte, er kenne die Männer nicht. Er und
       Giuliani „haben nichts damit zu tun“, sagte Trump. John Dowd, ein Anwalt
       von Parnas und Fruman, legte auf, als ein Reporter der Nachrichtenagentur
       AP ihn anrief.
       
       Die festgenommenen Männer hatten der Unterstützergruppe America First
       Action im vergangenen Jahr mithilfe von Überweisungen eines Unternehmens
       325.000 Dollar (295.000 Euro) gespendet, wie aus Dokumenten hervorgeht.
       Kontoauszüge zeigen, dass das Unternehmen nicht die wahre Quelle des Geldes
       war. Es hatte laut Anklageschrift zu diesem Zeitpunkt keine Einnahmen oder
       wesentlichen Vermögenswerte.
       
       America First Action teilte mit, die 325.000 Dollar würden angesichts des
       Gerichtsverfahrens in einem getrennten Konto verwahrt. Die Gruppe werde
       sich streng ans Gesetz halten, sagte eine Sprecherin.
       
       Als Resultat der Spenden trafen sich Parnas und Fruman mit einem
       Kongressabgeordneten und warben dafür, die US-Botschafterin in der Ukraine,
       Marie Yovanovitch, von ihrem Posten abzusetzen. Sie wurde tatsächlich im
       Mai zurückberufen. Am Freitag sollte sie im Repräsentantenhaus im Rahmen
       der Ermittlungen zum Impeachmentverfahren aussagen.
       
       11 Oct 2019
       
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