# taz.de -- Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: „Geständnis“ vom Stabschef
       
       > Mick Mulvaney, derzeit Stabschef im Weißen Haus, bestätigt den Druck auf
       > die Ukraine aus innenpolitischem Kalkül. Dann rudert er zurück.
       
 (IMG) Bild: Trumps Verteidiger oder Kronzeuge? Interims-Stabschef Mick Mulvaney im Weißen Haus
       
       Washington ap | Der geschäftsführende Stabschef im Weißen Haus, Mick
       Mulvaney, hat mit neuen Enthüllungen in der [1][Ukraine-Affäre] überrascht.
       Am Donnerstag räumte er vor Reportern ein, dass Präsident Donald Trump
       [2][bewusst Militärhilfen an die Ukraine zurückgehalten] und dies mit der
       Forderung verknüpft habe, dass die Führung in Kiew die Rolle des
       Dachverbands der US-Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf 2016
       untersuchen lasse.
       
       Nach Mulvaneys Äußerungen schien das Weiße Haus um Schadensbegrenzung
       bemüht. Trumps Anwalt distanzierte sich von dessen Darstellung. Die
       Demokraten sprachen von einem weiteren Beleg für ein Fehlverhalten des
       Präsidenten, das den Vorermittlungen zu einem möglichen
       Amtsenthebungsverfahren neue Nahrung geben könnte.
       
       Mulvaney betonte in einem seltenen Presseauftritt im Weißen Haus, dass
       Trump nichts Falsches gemacht habe. Denn er habe um Hilfe bei Ermittlungen
       zu einer früheren US-Wahl gebeten, nicht aber zum anstehenden Urnengang
       2020. Mulvaney spielte damit offenbar auf unbestätigte
       Verschwörungstheorien an, denen zufolge es eine ukrainische Verbindung zu
       russischen Hackerangriffen auf den Dachverband der US-Demokraten 2016
       gebene haben soll. Damals machten Gerüchte über einen angeblich in der
       Ukraine versteckten Server die Runde, der kompromittierendes Material über
       die Partei enthalten habe.
       
       Trump sei es darum gegangen, im Zusammenhang mit dem Server gegen
       Korruption in der Ukraine vorzugehen. „Deshalb haben wir das Geld
       zurückgehalten“, sagte er über die blockierte Militärhilfe in Höhe von fast
       400 Millionen Dollar.
       
       ## Erklärungsnot im Weißen Haus
       
       Trumps Bitte an die Ukraine sei außerdem im Rahmen laufender
       Nachforschungen im US-Justizministerium zu den Ursprüngen der Ermittlungen
       zur [3][russischen Einmischung in die Wahl 2016] erfolgt, erklärte
       Mulvaney. Ein hoher Vertreter des Ministeriums sagte jedoch, sollte das
       Weiße Haus tatsächlich im Zusammenhang mit irgendeiner Untersuchung
       Finanzhilfen zurückgehalten habe, wäre ihm das neu.
       
       Mulvaney ergänzte vor Reportern, dass Trump mit der Blockade der Gelder
       auch europäische Länder dazu habe bewegen wollen, ihre eigene Unterstützung
       für Kiew zu erhöhen. Politische Druckmittel bezeichnete der Stabschef zudem
       als probates Mittel in der Außenpolitik. So habe die Regierung etwa Hilfen
       an mittelamerikanische Länder blockiert, um sie zu einem Kurswechsel in der
       Migrationspolitik zu zwingen.
       
       Dennoch brachten Mulvaneys Auftritt das Weiße Haus in Erklärungsnot. Trumps
       persönlicher Anwalt Jay Sekulow stellte klar, dass der Rechtsbeistand des
       Präsidenten nicht in das Pressebriefing des Stabschefs eingebunden gewesen
       sei.
       
       Stunden später erhob Mulvaney in einer neuen Stellungnahme den Vorwurf,
       dass seine Worte falsch dargestellt worden seien. Es habe absolut keine
       Verbindung zwischen der Militärhilfe an die Ukraine und Untersuchungen zur
       Wahl 2016 gegeben. „Der Präsident hat mir nie gesagt, dass ich Geld
       zurückhalten soll, bis die Ukrainer bezüglich des Servers irgendetwas
       unternehmen.“
       
       ## US-Botschafter bei der EU distanziert sich von Trump
       
       Was Mulvaney im Vorfeld sagte, ließ sich aus Sicht der Demokraten aber
       nicht mehr einfangen. Der Abgeordnete Eric Salwell erklärte, der Stabschef
       habe „das Geständnis des Präsidenten mitunterschrieben“.
       
       Ebenfalls am Donnerstag hatte sich der US-Botschafter bei der EU, Gordon
       Sondland, in der Ukraine-Affäre von Trump distanziert. Sondland sagte vor
       Ermittlern im Vorfeld eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump
       im Repräsentantenhaus, Trump habe ihn und andere Gesandte angewiesen, mit
       Trumps privatem Anwalt Rudy Giuliani bei der Ukraine-Politik
       zusammenzuarbeiten. Sondland sagte, sie seien über die Anweisung enttäuscht
       gewesen.
       
       Trump und Giuliani haben versucht, die Ukraine unter Druck zu setzen, gegen
       Trumps demokratischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu
       ermitteln. Sondland sagte, er glaube, es sei falsch, eine ausländische
       Regierung zu bitten, Untersuchungen mit der Absicht einer Beeinflussung von
       US-Wahlen vorzunehmen.
       
       Textnachrichten und andere Zeugenaussagen haben Sondland ins Zentrum eines
       außenpolitischen Dialogs mit der Ukraine gestellt, von dem
       Behördenvertretern fürchten, dass er die normalen Kanäle umgangen hat.
       Sondlands Name war in einer Beschwerde eines Whistleblowers im August
       aufgetaucht, die die Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren
       angestoßen hat. Die Textnachrichten zeigten, dass Sondland mit zwei anderen
       Diplomaten zusammengearbeitet hat, um im Interesse von Trump und Giuliani
       zu agieren.
       
       In vorab verfassten Äußerungen, die der Nachrichtenagentur AP vorlagen,
       versuchte Sondland sich von jeglichen Bemühungen von Trump oder Giuliani zu
       lösen, gegen einen politischen Rivalen ermitteln zu lassen.
       
       Im Zentrum der Vorermittlungen zum möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen
       Trump steht sein Telefonat des Präsidenten mit seinem ukrainischen
       Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Sommer. Laut einer Mitschrift forderte
       Trump ihn zu Korruptionsermittlungen gegen den demokratischen
       Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter auf. Die
       Demokraten sehen in Trumps Verhalten einen Akt des Amtsmissbrauchs, um sich
       Vorteile bei der Wahl 2020 zu verschaffen.
       
       18 Oct 2019
       
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