# taz.de -- Berlin nach dem Attentat in Halle: Große Verantwortung
       
       > Das Attentat in Halle verunsichert die Berliner jüdischen Glaubens.
       > Jüdische Einrichtungen unter stärkerer Bewachung als zuvor. Eine
       > Bestandsaufnahme.
       
 (IMG) Bild: Schwer bewaffnet beschützen Polizist*innen das Jüdische Museum Berlin in Kreuzberg
       
       Vor der Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße stehen zwei
       Polizeibeamte im feinen Nieselregen und amüsieren sich über irgendetwas
       auf dem Smartphone des einen Kollegen. Wie immer haben sie den abgetrennten
       Sicherheitsbereich auf dem Gehweg vor der Synagoge für sich. Wie sonst
       nicht, haben sie eine Hand am Lauf der offen getragenen Maschinenpistolen,
       die nach unten auf den Gehweg zeigen.
       
       Sigmount A. Königsberg, Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde,
       wartet hinter der Sicherheitsschleuse am Eingang zu der öffentlichen
       Ausstellung in der Synagoge und reicht die Hand. Der verstärkte Wachschutz
       draußen, ja, daran möge man sich nur schwer gewöhnen.
       
       Königsbergs Arbeitsplatz könnte zentraler kaum sein in dieser Stadt.
       Zugleich ist die zentrale Synagoge der Jüdischen Gemeinde zu Berlin eine
       Art gut bewachte Burg: Die Gemeinde ist mittendrin – doch das ist eine
       Selbstverständlichkeit, die man mit Maschinenpistolen bewachen muss.
       
       Es ist Mittwoch, der erste Mittwoch nach Halle (Saale) – nach dem
       versuchten Attentat auf die jüdische Synagoge im Hallenser Paulusviertel,
       bei dem der Neonazi Stephan B. zunächst an der Holztür des Gotteshauses
       scheiterte und hernach in scheinbarer Seelenruhe und erschreckend lange
       unbehelligt durch Einsatzkräfte der Polizei zwei Menschen erschoss: eine
       Frau, die gerade vom jüdischen Friedhof kam, und einen Mann in einem
       Döner-Imbiss.
       
       ## Der Innensenator war da, auch die Kanzlerin
       
       Der Reflex kurz danach, auch in Berlin: Solidarität zeigen. „Wir müssen als
       Gesellschaft zusammenstehen“, sagte die Berliner Staatssekretärin Sawsan
       Chebli (SPD). Am Abend des 9. Oktober hatte sie eine spontane Mahnwache vor
       der Synagoge in der Oranienburger Straße organisiert. Der Innensenator war
       da, auch die Kanzlerin. Am Sonntag nach dem Anschlag und genau ein Jahr
       nach der großen Demo gegen rechts versammelten sich unter dem Motto
       #KeinFussbreit Tausende auf dem Bebelplatz in Mitte. #Unteilbar.
       
       Und jetzt? Was bleibt von Halle, nach dem obligatorischen Aufmuskeln vor
       den rund 60 jüdischen Einrichtungen in Berlin? Was bleibt, wenn nach dem
       ersten Zusammenstehen alle wieder auseinandergehen?
       
       Spricht man mit Mitgliedern der jüdischen Gemeinde, dann hört man vor allem
       zwei Dinge: Verunsicherung – und, an die Adresse von Politik und
       Sicherheitsbehörden, eine Verantwortung, die aus Halle erwächst.
       
       Königsberg, der Antisemitismusbeauftragte, sagt, er habe keine Angst, nicht
       wirklich. „Dann müsste ich ja meine Sachen packen und gehen.“ Aber er sei
       viel unterwegs auf Facebook, und da registriere er inzwischen viele Stimmen
       „von Leuten, die hier eigentlich sehr verwurzelt sind, die sagen: Wir
       prüfen unsere Optionen.“ Die „entspannte Selbstsicherheit“, die es
       vielleicht vor zehn Jahren noch gegeben habe, „die gibt es nicht mehr“.
       
       ## „Wir sind hier, wir werden bleiben“
       
       Ruben Gerczikow, Vorstandsmitglied bei der Jüdischen Studierendenunion JSUD
       in Berlin, würde dem widersprechen: „Die älteren Menschen, die erste
       Generation nach dem Krieg, die haben immer noch diese Einstellung vom
       ‚Sitzen auf gepackten Koffern‘, das Gefühl, sie müssen jeden Moment
       fluchtbereit sein.“ Bei den jüngeren Generationen sei das weniger
       ausgeprägt. Der Publizistikstudent will mit der Studierendenunion innerhalb
       der eher älteren Berliner Gemeinde auch ein Angebot für die jüngere
       Generation schaffen. Halle, sagt er, schüchtere ihn nicht ein: „Wir sind
       hier, wir werden bleiben, und wir gehören dazu.“
       
       Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber wie kann sie gelingen, ohne
       dass man sie notfalls mit dem Maschinengewehr verteidigen müsste?
       
       Eine Woche nach Halle sitzt Sergey Lagodinsky, Jurist, Publizist,
       Grünen-Politiker im Europaparlament und eines der prominenteren Gesichter
       der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, in einem Londoner Hotel und kämpft mit
       dem miesen Handyempfang. Es knackt und rauscht in der Leitung nach Berlin,
       aber Lagodinskys Botschaft ist klar: Natürlich, sagt er, verunsichere und
       erschüttere ein Anschlag wie in Halle (Saale).
       
       Ihn selbst habe die Nachricht im Plenum des Europaparlaments in Brüssel
       erreicht: Lagodinsky war zu spät, sagt er, als der Parlamentspräsident die
       Sitzung mit einer Schweigeminute für die Opfer von Halle einleitete. „Ich
       war erst mal baff.“ Dann habe er auf seinem Smartphone schnell die
       Nachrichtenlage gecheckt, die Familie in Kassel angerufen.
       
       ## „Bestätigung des politischen Klimas“
       
       Er sei erschüttert gewesen – aber wirklich überrascht, sagt Lagodinsky,
       habe ihn der Anschlag nicht: „Wir haben eine Gesellschaft, in der sich die
       Ränder radikalisieren, die sich insgesamt polarisiert.“ Ähnliches sagt Levi
       Salomon, Gründer des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen
       Antisemitismus: „Der Anschlag war eine Bestätigung des politischen Klimas.“
       Und auch Sigmount A. Königsberg sagt: „Es verwundert mich eher, wenn unser
       Bundespräsident es ernsthaft ‚unvorstellbar‘ findet – denn dann hat er von
       jüdischem Leben hier offenbar keine Ahnung.“
       
       Salomon fuhr am Tag des Anschlags nach Halle, berichtete via Twitter über
       die Ereignisse: „Die Gesichter der Menschen, die in der Synagoge waren,
       werde ich nie vergessen.“
       
       Immerhin 16 Prozent der BerlinerInnen (bundesweit: 20) stimmen dem
       antisemitischen Ressentiment zu, dass „der Einfluss der Juden zu groß“ sei,
       hatte der unter anderem von der Justizverwaltung geförderte Berlin-Monitor
       im August erhoben. Überproportional häufig vertraten AfD-AnhängerInnen
       diese Ansicht. 78 Prozent der Juden und Jüdinnen in Deutschland fanden laut
       einer Befragung des Expertenkreis Antisemitismus der Bundesregierung 2017,
       Antisemitismus habe in den letzten fünf Jahren zugenommen.
       
       Olaf Scholz (SPD) sagte in der Woche nach dem Attentat, der Anschlag sei
       „in einem Milieu entstanden, das nicht nur im Netz, sondern auch in
       Landtagen und im Bundestag Parolen von rechts ruft.“ Und die AfD, befand
       der Vizekanzler, „sollte nicht so tun, als hätte sie mit alldem nichts zu
       tun“.
       
       ## Tätliche Übergriffe werden zahlreicher
       
       Und nicht nur antisemitische Ressentiments gedeihen offenkundig, die
       tätlichen Übergriffe werden ebenfalls zahlreicher. Und ein Großteil von
       ihnen findet im öffentlichen Raum, auf der Straße, statt.
       
       Natürlich, sagt Lagodinsky, müsse man sich nun fragen, wie es sein kann,
       dass Synagogen wie in Halle nicht automatisch unter Polizeischutz stehen,
       zumal an hohen jüdischen Feiertagen wie dem 9. Oktober, an Jom Kippur. Doch
       der Punkt, findet er, sei nicht allein die Polizeipräsenz vor den
       Institutionen. „Die Frage ist doch, wie wir die Zivilbevölkerung erreichen
       können, wie wir als Gesellschaft antisemitischen Übergriffen gerade auch im
       öffentlichen Raum begegnen.“ Es gehe, sagt Lagodinsky, um Zivilcourage.
       
       Tatsächlich sind die jüdischen Einrichtungen in Berlin – die Synagogen in
       der Oranienburger Straße in Mitte und in der Rykestraße in Prenzlauer Berg,
       das Gemeindehaus in der Fasanenstraße – vergleichsweise gut geschützt. In
       vielen anderen Bundesländern, wie auch in Halle, haben die Synagogen keinen
       ständigen Objektschutz vor der Tür oder müssen für den eigenen Schutz
       selbst aufkommen.
       
       In Berlin bezahlt das Land die ObjektschützerInnen, außerdem berät das
       Landeskriminalamt die Einrichtungen hinsichtlich Sicherheitsvorkehrungen.
       Auch wenn irgendwo ein Fenster vergittert oder eine Tür verstärkt wird,
       übernimmt die Landeskasse zumindest anteilig die Kosten. Das regelt ein
       Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und der Jüdischen Gemeinde, der
       bereits 1993 geschlossen wurde.
       
       ## Polizei: knappes Personal
       
       Aber eigentlich – Stichworte politisches Klima, Zivilcourage –, soll man
       die Gitter und starken Türen ja gar nicht brauchen. Mal abgesehen davon,
       dass die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik bereits die schützende
       Hand über ihr knappes Personal hält. „Die Rettung wird nicht darin liegen,
       überall Polizeikräfte aufzustellen“, hatte sie nach Halle gesagt. Und
       gemahnt: Mittelfristig werde das „auch wirklich nur begrenzt“ gelingen.
       
       Die Mittel der Wahl, mit der die Berliner Politik auf die Zivilcourage der
       Bevölkerung, auf das politische Klima, zielt: ein Landeskonzept
       Antisemitismus, das insbesondere bei der Prävention ansetzt – in Schulen,
       bei der Jugendarbeit, bei der Fortbildung von RichterInnen, LehrerInnen,
       PolizeibeamtInnen. Es gibt einen runden Tisch gegen antisemitische Gewalt,
       der sich mit Sicherheitsfragen beschäftigt und wo auch der
       Verfassungsschutz mit von der Partie ist. Es gibt diverse Beauftragte, die
       sich mit dem Thema befassen.
       
       Vor allem Letztere gibt es in Berlin inzwischen im Plural: Seit Mai hat das
       Land mit dem Politikwissenschaftler Lorenz Korgel einen
       Antisemitismusbeauftragten – eines der handfesteren Ergebnisse des im
       Frühjahr beschlossenen Landeskonzepts. Auch die Generalstaatsanwaltschaft
       hat seit September 2018 mit Claudia Vanoni eine Antisemitismusbeauftragte,
       die Polizei hat im Sommer eine solche Stelle geschaffen. Die
       Bildungsverwaltung hat mit Derviş Hızarcı einen
       Antidiskriminierungsbeauftragten, der sich besonders mit antiisraelisch
       motiviertem Antisemitismus von muslimischer Seite bestens auskennt.
       
       Grünen-Europapolitiker Lagodinsky sieht den wohlmeinenden Aktionismus der
       Berliner Landespolitik mit gemischten Gefühlen: „Die Zahl der Beauftragten
       wächst, am Problem ändert sich damit aber noch nicht zwingend etwas. Diese
       Beauftragten sind vor allem eine Rückversicherung der Politik. Wir brauchen
       in Berlin aber Strategien.“
       
       ## „Das sind kleine Schritte“
       
       Allerdings, sagt er, der runde Tisch und das Landeskonzept wiesen schon in
       die richtige Richtung: „Das sind kleine Schritte, die man gehen muss.“
       
       Ein Beispiel für so einen kleinen aber wichtigen Schritt ist die Personalie
       Claudia Vanoni, die Antisemitismusbeauftragte der
       Generalstaatsanwaltschaft. RichterInnen und StaatsanwältInnen ist oft nicht
       klar, wie hart sie bei einer antisemitischer Motivlage urteilen können –
       oder eine Tat aus antisemitischen Beweggründen wird juristisch gar nicht
       als solche erkannt.
       
       Dabei, sagt auch Vanoni, sei Antisemitismus „als menschenverachtender
       Beweggrund ein wesentlicher strafverschärfender Gesichtspunkt“.
       Entscheidend sei deshalb, dass „dieses Motiv von Polizei und
       Staatsanwaltschaft erkannt wird und sich auch die staatsanwaltlichen
       Ermittlungen darauf erstrecken, damit es letztlich vor Gericht bewiesen
       werden kann“. Vanoni will erreichen, dass das am runden Tisch ankommt, dass
       die Staatsanwaltschaften entsprechend geschult werden.
       
       Für Königsberg ist die Sensibilisierung der Justiz wesentlich. „Es wirkt
       schnell unglaubwürdig, wenn sich die Politik nach Anschlägen wie in Halle
       hinstellt und sagt, man verfolge das mit der ganzen Härte des Gesetzes –
       und dann fallen die Urteile aber immer wieder sehr milde aus.“ Königsberg
       meint damit zum Beispiel den Brandanschlag auf eine Synagoge in Wuppertal
       2014. Das Oberlandesgericht urteilte vor zwei Jahren: ein Anschlag aus
       Israelhass vor dem Hintergrund des Gaza-Konflikts zu der Zeit. Als
       Antisemitismus sei das deshalb nicht zu werten.
       
       ## Überall Antisemitismusbeauftragte
       
       „Das ist doch alter Wein in neuen Schläuchen – natürlich wird
       Antisemitismus da über den Umweg der aktuellen Israelpolitik
       transportiert“, sagt Königsberg. „Ob Judenhass jetzt von rechts oder von
       links kommt oder islamistisch motiviert ist – das ist nicht die Debatte“,
       findet er. „Entscheidend ist, wie Sicherheitsbehörden und Justiz auf
       jeglichen Antisemitismus reagieren.“
       
       Der runde Tisch der Innenverwaltung soll genau dort ansetzen, er ist eine
       Reaktion auf jüngste antisemitische Übergriffe in diesem Jahr in Berlin.
       Die jüdische Gemeinde ist vertreten, die diversen
       Antisemitismusbeauftragten, der Zentralrat der Juden, auch Chebli, die
       Staatsekretärin für bürgerschaftliches Engagement, die Polizei, der
       Verfassungsschutz. Was auffällt: Obwohl einige der jüngsten Übergriffe von
       arabischstämmigen Menschen begangen wurden, fehlt genau dort das
       entsprechende Know-how am runden Tisch.
       
       Muslimische Verbände oder Projekte wie die Kreuzberger Initiative gegen
       Antisemitismus, die Präventionsarbeit in Schulen betreibt, sitzen nicht mit
       am Tisch. Auch Hızarcı, der Antidiskriminierungsexperte der
       Bildungsverwaltung, der selbst jahrelang bei der Kiga mit muslimischen
       SchülerInnen gearbeitet hat, fehlt in der Runde.
       
       Erst mal soll nun allerdings ein bundesweites Beratungstelefon für
       Rechtsextremismus kommen, wo man auch anonyme „Hinweise“ entgegennehmen
       könnte – eine Antwort auf die Erkenntnis, dass der Täter von Halle sich
       offenbar vor allem „still“ im Internet radikalisiert hat. Den Vorschlag von
       Polizeipräsidentin Slowik hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) bei einer
       außerplanmäßigen Sitzung des runden Tischs am Donnerstag aufgegriffen – am
       Freitag wollte er es seinen KollegInnen auf der Innenministerkonferenz
       vorstellen. Im Bereich Islamismus habe man damit immerhin „gute
       Erfahrungen“ gemacht.
       
       ## Sicherheitsfragen sind das eine
       
       Es stimmt zwar, sagt Lagondinsky, man habe „viel zu lange nicht aufmerksam
       auf die rechte Szene geguckt“. Aber, sagt er: „Auch im migrantischen
       Kontext haben wir viel zu besprechen.“ Lagodinsky, dessen Familie aus der
       ehemaligen Sowjetunion stammt, meint damit nicht nur den muslimischen
       Kontext, „sondern auch zum Beispiel Menschen, die aus Russland zu uns
       kommen“.
       
       Sicherheitsfragen sind das eine. Aber wie verändert man ein politisches
       Klima, wie verändert man Jahrtausende alte Stereotype in den Köpfen? Wie
       wird eine Gesellschaft zumindest etwas #unteilbarer?
       
       „Die Beschäftigung mit jüdischem Leben, mit der Geschichte, mit dem
       Nahostkonflikt, muss selbstverständlicher werden“, sagt Lagodinsky. Es
       müsse sich als Querschnittsthema durch die Gesellschaft ziehen.
       
       Meist wird etwas vor allem dann selbstverständlicher, wenn es an
       entscheidenden Stellschrauben institutionalisiert wird. Zum Beispiel die
       LehrerInnenausbildung in Berlin, sagt Königsberg. Das Landeskonzept
       Antisemitismus findet es an der Stelle zwar wichtig, PädogInnen für
       Diskriminierungen aufgrund antisemitischer Klischees zu sensibilisieren.
       Auch der politischen Bildung für ein „demokratisches Schulklima“ wird
       Bedeutung beigemessen. Aber diese „To-do-Liste“ müsse man ja am Ende auch
       auf dem Schulhof umsetzen können, sagt Königsberg. „Und das lernt man nicht
       in ein paar Weiterbildungen, so etwas muss schon in der universitären
       Ausbildung breit stattfinden.“ Königsberg glaubt, dass die Unis sich da
       nicht gerne reinreden lassen. „Das wird noch ein dickes Brett“, sagt er.
       
       ## „Jeder Angriff ist verbindend“
       
       Aber eines, das sich lohnt zu bohren: Eine stichprobenhafte Befragung des
       American Jewish Committee vor zwei Jahren hatte ergeben, dass Berliner
       LehrerInnen gerade bei dem Thema oft überhaupt nicht wissen, wie sie auf
       Stereotype reagieren sollen – oder selbst (unbewusst) Vorurteile haben und
       diskriminieren. Der Nahostkonflikt?
       
       Der Berliner Rahmenlehrplan sieht das Thema nicht explizit vor, in der
       Mittelstufe gibt es in den Fächern Geschichte und Politische Bildung
       lediglich die sogenannten Kompetenzfelder „Konflikte und Konfliktlösungen“
       und „Kriege, Konflikte und Terrorismus“. Da können die LehrerInnen den
       Israelkonflikt behandeln, sie müssen aber nicht.
       
       Kann Halle am Ende auch ein verbindendes Ereignis sein, Herr Lagodinsky?
       
       „Jeder Angriff ist verbindend. Ich wünsche mir aber andere
       Anknüpfungspunkte, die verbinden.“ Jüdische Menschen, sagt er, seien
       Angriffe gewöhnt, das sei die Realität. Insofern sei Halle eigentlich „kein
       Einschnitt, sondern ein Tropfen im Glas, das schon ziemlich voll ist“.
       
       Der Text ist Teil eines Schwerpunktes in der Printausgabe der taz am
       wochenende vom 19./20. Oktober 2019
       
       19 Oct 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Klöpper
 (DIR) Anina Ritscher
       
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