# taz.de -- Rot-schwarz-grünes Bündnis in Potsdam: Kenia kann kommen
       
       > Brandenburg vor Regierungsbildung: SPD, CDU und Grüne einigen sich nun
       > beim schwierigsten Thema – der Energiepolitik. Ein Wochenkommentar.
       
 (IMG) Bild: Sondierungen: Dietmar Woidke (SPD; links), Michael Stübgen (CDU) und Ursula Nonnemacher (Grüne)
       
       Sie werden noch ein paarmal tagen müssen, das eine oder andere besprechen
       und sich auch noch auf ein Vorwort einigen müssen, das in
       Koalitionsverträgen immer unter „Präambel“ läuft. Aber im Kern haben SPD,
       CDU und Grüne am vergangenen Mittwoch klargemacht, dass in Brandenburg
       künftig unter dem Label „Kenia“ ein rot-schwarz-grünes Bündnis regieren
       kann.
       
       Um Energiepolitik und vor allem den Kohleausstieg ging es in jener
       Verhandlungsrunde, und bei diesem Thema lagen vor der Landtagswahl am 1.
       September gerade die Grünen und die SPD um Ministerpräsident Dietmar Woidke
       gefühlt Lichtjahre auseinander. Jetzt heißt es: keine neuen Tagebaue, keine
       Erweiterung von bestehenden und auch keine Umsiedlung mehr von Dörfern.
       
       „Wir haben uns zusammengerauft und stehen gut gelaunt hier“, sagte
       Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher nach der Einigung. Schon nächste
       Woche soll ein Koalitionsvertrag vorliegen, über den CDU und Grüne basisnah
       per Befragung oder Urabstimmung alle Mitglieder entscheiden lassen wollen.
       Bei der SPD reicht es, wenn ein Parteitag zustimmt.
       
       Dieses Zusammenraufen scheint der zentrale Punkt zu sein, der die
       Verhandlungen in Potsdam von anderen parallelen Verhandlungen
       unterscheidet, wo ein Aufeinanderzugehen lange gar nicht erkennbar war,
       nämlich beim koalitionsinternen Streit über den Mietendeckel in Berlin und
       auf europäischer Ebene beim Brexit.
       
       ## Die Furcht vor Neuwahlen
       
       Neben viel Pragmatismus war es mutmaßlich auch die Furcht vor Neuwahlen,
       die in Brandenburg die drei Parteien kompromissbereiter machte. Laut
       Landesverfassung müsste nämlich neu gewählt werden, wenn das Parlament
       nicht bis Weihnachten einen neuen Ministerpräsidenten bestimmt, der in
       diesem Fall, in Person von Woidke, der alte sein wird. Das ist zwar noch
       über zwei Monate hin, doch ohne die jetzige Einigung hätte es mit all den
       Parteitagen und Urabstimmungen knapp werden können.
       
       Neuwahlen aber wären beste Wahlkampfmunition für die am 1. September
       ohnehin schon auf 23,5 Prozent angewachsene Brandenburger AfD gewesen.
       Tenor: Seht her, die Altparteien kriegen es nicht hin.
       
       Dass SPD, CDU und Grüne in Brandenburg unter diesem Erwartungsdruck einen
       Weg gefunden haben, der weder eigene Ziele aus dem Blick lässt noch die
       jeweiligen Partner überfordert, ist ein erster Leistungstest gewesen. Ihn
       so sicher zu bestehen lässt darauf hoffen, dass die drei auch in den
       nächsten fünf Jahren in einer fairen Weise miteinander umgehen werden,
       wovon die benachbarte rot-rot-grüne Koalition derzeit gerade nur träumen
       kann
       
       19 Oct 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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