# taz.de -- Klimaschutzprogramm der Regierung: Problem erneut vertagt
       
       > Die Bundesregierung wird ihre Klimaziele trotz des Gesetzespakets
       > verfehlen. Ein Hoffnungsschimmer: Die Maßnahmen können problemlos
       > verschärft werden.
       
 (IMG) Bild: Wegen des Widerstands vor Ort hat die Regierung die Pläne für Windräder an Land deutlich reduziert
       
       BERLIN taz | Zumindest die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze gibt sich
       zufrieden: „Ein guter Tag für den Klimaschutz“ sei dieser Mittwoch, an dem
       das Bundeskabinett sein Klimaschutzprogramm verabschiedet hat. Diese
       Aussage zeigt eine erstaunliche Entfernung von der Realität.
       
       Denn auch wenn das darin enthaltene Klimaschutzgesetz künftig allen
       Ministerien genaue Vorgaben für ihre Emissionen macht, ist nach Ansicht
       fast aller Expert*innen schon jetzt absehbar, dass Deutschland seine
       Klimaziele weiterhin verfehlen wird. Die Maßnahmen, die im
       Klimaschutzprogramm aufgelistet werden, reichen schlicht nicht aus, um die
       Emissionen stark genug zu senken.
       
       Exemplarisch zeigt sich das bei den erneuerbaren Energien: Wegen des
       wachsenden Widerstands vor Ort hat die Regierung die Pläne für Windräder an
       Land deutlich reduziert. Auch wenn gleichzeitig der Solarausbau erhöht
       wird, sinkt die für das Jahr 2030 prognostizierte Ökostrommenge dadurch
       deutlich.
       
       Trotzdem hält die Regierung daran fest, dass der Ökostromanteil dann bei 65
       Prozent liegen soll – und ignoriert damit die Mathematik. Dass der
       Wirtschaftsminister am selben Tag, an dem der Ökostromausbau reduziert
       wird, eine Strategie für „grünes Gas“ vorstellt, die den Bedarf an Ökostrom
       weiter erhöhen wird, passt ins Bild einer Regierung, bei der Pläne und
       Maßnahmen in einem krassen Missverhältnis stehen.
       
       Die Zusage, später nachzusteuern, falls die Ziele verfehlt werden, ist
       wenig beruhigend. Damit wird das Problem erneut vertagt. Und warum sollte
       dieselbe Regierung, die die nötigen Maßnahmen heute nicht beschließt,
       morgen plötzlich die Kraft dazu haben?
       
       Einziger Hoffnungsschimmer ist die Aussicht auf neue Mehrheiten im
       Parlament. Wenn es die in der Zukunft geben sollte, haben sie mit dem jetzt
       beschlossenen Programm immerhin ein Grundgerüst, dessen Ziele und Maßnahmen
       ohne großen Aufwand nachgeschärft werden können.
       
       10 Oct 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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