# taz.de -- Brexit-Drama hört einfach nicht auf: Europaparlament stützt harte Linie
       
       > Neue Abgeordnete stellen sich hinter das Vorgehen Brüssels im Streit mit
       > Großbritannien. Sie sprechen sich für einen weiteren Brexit-Aufschub aus.
       
 (IMG) Bild: Noch weht der Union Jack im EU-Parlament. Boris Johnson will das schnellstmöglich ändern
       
       Brüssel taz | Die Europawahl im vergangenen Mai hat nichts geändert: Auch
       das neue Europäische Parlament in Straßburg unterstützt uneingeschränkt die
       harte Verhandlungslinie der EU-Kommission beim [1][Brexit] – und warnt vor
       einem ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Oktober. Die
       neu gewählten Abgeordneten – darunter 73 Briten – sprechen sich sogar für
       einen weiteren Aufschub aus. Er müsse aber gut begründet sein.
       
       Eine entsprechende Entschließung wurde am Mittwoch in Straßburg mit 544
       Stimmen bei 126 Gegenstimmen und 38 Enthaltungen angenommen. Sogar Linke
       und Grüne trugen den Text mit. Sie wollen damit ein Zeichen der
       Geschlossenheit aussenden und den britischen Premier Boris Johnson vor
       weiteren „Spielchen“ warnen. Johnson wird von vielen Parlamentariern als
       unseriös und gefährlich betrachtet.
       
       Vor der Abstimmung hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vor einem
       No-Deal gewarnt. Die Gefahr eines ungeordneten Brexits sei real und fast
       mit Händen zu greifen, erklärte er. [2][Sein Treffen mit Johnson am Montag]
       in Luxemburg sei zwar „freundlich, konstruktiv und in Teilen positiv“
       verlaufen. „Ich kann Ihnen aber nicht in die Augen schauen und sagen, dass
       Fortschritte erzielt wurden.“
       
       Nach offizieller Brüsseler Darstellung hat Johnson bei der zweistündigen
       Begegnung mit Juncker keine neuen Vorschläge zum strittigen Backstop für
       Irland präsentiert. Er habe Johnson aufgefordert, schriftlich konkrete
       Alternativen für eine Regelung für die irische Grenze vorzulegen, sagte
       Juncker. Ohne schriftliche Vorschläge könne es auch keine Fortschritte
       geben.
       
       ## Altbekannt und untauglich
       
       Die britische Seite sieht dies jedoch offenbar anders. Nach einem Bericht
       der britischen Tageszeitung Guardian hat Johnson bewusst noch keine
       schriftlichen Vorschläge gemacht, jedoch bereits mehrere Ideen für eine
       „innerirische“ Lösung des Streits über den Backstop und die irische Grenze
       lanciert. Offenbar fürchtet er, schriftliche Vorschläge könnten an die
       Öffentlichkeit gelangen und so „verbrannt“ werden.
       
       In Brüssel heißt es dazu, Johnsons Ideen seien altbekannt und schon
       mehrfach als untauglich verworfen worden. So sieht es auch das
       Europaparlament. Man sei offen für die Prüfung von „alternativen
       Regelungen“, wenn sie rechtlich umsetzbar, voll funktionsfähig und mit den
       EU-Grundsätzen vereinbar sind, heißt es in der Erklärung vom Mittwoch.
       Sollte Johnson keine brauchbare Alternative liefern, so sei er allein
       verantwortlich für einen No-Deal und das danach zu erwartende Chaos.
       
       Johnson hat einen Antrag auf weiteren Aufschub ausgeschlossen. Das
       britische Parlament hat ihn allerdings per Gesetz dazu verpflichtet, sollte
       sich das Vereinigte Königreich bis zum 19. Oktober nicht mit der EU
       geeinigt haben. Am 17. und 18. Oktober ist EU-Gipfel, dort will der
       britische Regierungschef einen Deal erreichen. Welche Lösung Johnson auch
       anstrebt – in jedem Fall wird die Zeit sehr knapp.
       
       18 Sep 2019
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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