# taz.de -- „Yellowhammer“-Prognosen für Brexit: Ein schlechtes Hollywood-Szenario
       
       > Hamsterkäufe, Polizeieinsätze, Engpässe: Die britische Regierung rechnet
       > beim No-Deal mit schlimmen Folgen. Doch nicht alle Dokumente wurden
       > freigegeben.
       
 (IMG) Bild: Yummie: Die britische Regierung warnt vor Hamsterkäufen
       
       London dpa | [1][Auf Druck des Parlaments] hat die britische Regierung ein
       internes Papier für den Fall eines No-Deal-Brexits veröffentlicht. Das am
       Mittwochabend publik gemachte „Yellowhammer“-Dokument war bereits
       vergangenen Monat an die Presse durchgesickert und enthält Prognosen
       darüber, was bei einem ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens passieren
       dürfte. Für Aufsehen sorgt besonders, dass der Titel inzwischen offenkundig
       geändert wurde.
       
       Der Sunday-Times-Journalistin Rosamund Urwin waren schon vor Wochen
       inhaltlich identische Dokumente [2][mit der Überschrift „Grundlegendes
       Szenario“ zugespielt worden], wie sie auf Twitter schrieb. Die von der
       Regierung am Mittwoch veröffentlichten Papiere tragen den Titel
       „Planungsannahmen für den schlimmsten Fall“.
       
       Durch die geänderte Überschrift könnte sich die Opposition in ihrer
       Vermutung bestätigt sehen, dass die Regierung die möglichen Folgen eines
       ungeregelten EU-Austritts am 31. Oktober herunterspielt. „Operation
       Yellowhammer“ (Goldammer) ist der Code-Name für die No-Deal-Planung der
       britischen Regierung.
       
       ## Parlamentarier wollen mehr Transparenz
       
       In dem sechsseitigen Dokument wird unter anderem vor Protesten und
       Störungen der öffentlichen Ordnung gewarnt, die eine „erhebliche Menge“ der
       Polizeikräfte in Anspruch nehmen würden. Außerdem könnte es aufgrund langer
       Wartezeiten am Ärmelkanal zu Lieferengpässen bei Medikamenten kommen. In
       der Folge könnten Krankheiten bei Tieren ausbrechen, die auch die
       menschliche Gesundheit beeinträchtigen könnten. Auch bestimmte Lebensmittel
       dürften dem Dokument zufolge knapp werden, verschlimmert durch
       Hamsterkäufe. In Teilen des Landes könnte es auch zu Kraftstoffengpässen
       kommen.
       
       Mit den Veröffentlichungen bleibt die Regierung weit hinter den Forderungen
       des Parlaments zurück. Die Abgeordneten hatten am Montag, kurz vor dem
       Beginn einer von Johnson auferlegten fünfwöchigen Zwangspause, die
       Herausgabe sämtlicher Dokumente zu den No-Deal-Planungen verlangt.
       
       Zudem forderten sie die komplette Korrespondenz dazu an, inklusive E-Mails
       und Kurznachrichten wichtiger Regierungsmitarbeiter und Berater.
       Staatsminister Michael Gove wies die Forderung als „unangemessen und
       unverhältnismäßig“ zurück. Die Regierung müsse die Privatsphäre ihrer
       Mitarbeiter schützen.
       
       Hintergrund der Forderung nach der Korrespondenz war die Vermutung, Johnson
       wolle das Parlament mit der Zwangspause schlicht kaltstellen, um einen
       No-Deal-Brexit durchziehen zu können. Der Premier droht offen damit, sein
       Land ohne Abkommen aus der EU zu führen, sollte sich Brüssel nicht auf
       seine Forderungen nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen. Dabei hat
       das Parlament inzwischen ein Gesetz verabschiedet, das ihn zum Beantragen
       einer Verlängerung zwingt, sollte nicht rechtzeitig ein Deal mit der EU
       zustande kommen.
       
       [3][Am Mittwoch schloss sich ein schottisches Gericht der Auffassung der
       Johnson-Kritiker an] und erklärte die Zwangspause für unrechtmäßig. Die
       Richter kamen zu dem Schluss, dass Johnson tatsächlich der Kontrolle durch
       das Parlament entgehen wollte. Das Gericht kündigte an, die Zwangspause –
       die eigentlich erst am 14. Oktober enden soll – für „null und nichtig“ zu
       erklären.
       
       Oppositionsabgeordnete riefen die Regierung dazu auf, das Parlament
       umgehend wieder einzuberufen. „Sie sollten uns zurückrufen, damit wir
       unsere Arbeit machen können“, sagte der Labour-Abgeordnete Hilary Benn dem
       britischen Sender Sky News. Doch die Regierung wies die Forderungen zurück
       und kündigte an, zunächst Berufung einzulegen beim obersten britischen
       Gericht, dem Supreme Court. Dort soll am Dienstag kommender Woche über die
       Angelegenheit verhandelt werden.
       
       Eine Sprecherin von Parlamentspräsident John Bercow teilte mit, es liege in
       der Zuständigkeit der Regierung, die Zwangspause vorzeitig zu beenden.
       Johnson äußerte sich am Mittwoch nicht zu dem Urteil.
       
       12 Sep 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Britisches-Parlament-in-Zwangspause/!5624428
 (DIR) [2] https://twitter.com/RosamundUrwin/status/1171926496367300609
 (DIR) [3] /Urteil-in-Schottland/!5622470
       
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