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# taz.de -- Klimaschutz-Paket der Koalition: 40 Milliarden Euro fürs Klima?

> Union und SPD sollen sich auf ein Maßnahmenpaket für den Klimaschutz
> geeinigt haben. Bei der CO2-Bepreisung gibt es noch keine Einigung.

(IMG) Bild: Die SPD plädierte zuletzt für eine CO2-Steuer, die Union für einen Zertifikatehandel

Berlin dpa | Die Koalition ringt weiter um ein Maßnahmenpaket für mehr
Klimaschutz, mit dem die soziale Balance gewährleistet und die Wirtschaft
nicht überfordert werden soll. Laut einem Bericht der Welt am Sonntag
(WamS) stehen erste Eckpunkte aber fest. So soll sich das Paket wohl auf
ein Volumen von gut 40 Milliarden Euro bis 2023 belaufen. Dabei beruft sich
die Zeitung auf Regierungskreise.

Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr am Samstag aus Koalitionskreisen, dass
es noch gar kein Finanztableau gebe. Darüber hinaus hieß es, es existiere
auch noch keine Teileinigung. Es werde noch viel gerechnet und diskutiert.

Das Paket besteht laut dem WamS-Bericht unter anderem aus einer stärkeren
Förderung für den Kauf von E-Autos. Immobilienbesitzer sollten mehr Geld
erhalten, wenn sie ihre alten Heizungen austauschten. Hauseigentümer, die
nicht zu einer Umrüstung bereit seien, könnten nach den Plänen dazu
gezwungen werden, ohne dass es staatliche Fördermittel gebe. Zudem solle in
Küstenregionen auch die Produktion von Wasserstoff als Energieträger und
dessen Weitertransport über spezielle Leitungen vom Bund finanziell
unterstützt werden.

[1][Bei der CO2-Bepreisung] gibt es laut WamS noch keine Einigung. Die
Parteien seien aber bereit, von Maximalpositionen abzurücken. Die SPD
plädierte zuletzt für eine CO2-Steuer, die Union für einen
Zertifikatehandel.

„Der Klimaschutz ist eine Menschheitsherausforderung. Um dieser
Herausforderung gerecht zu werden, brauchen wir einen wirklichen Kraftakt“,
warb Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrem am Samstag veröffentlichten
Video-Podcast um Verständnis für weitreichende Entscheidungen. Zugleich
räumte sie ein: „Natürlich, und da brauchen wir auch nicht drumherum zu
reden, kostet Klimaschutz Geld.“

## Klimaschutzanreize seien nötig

Spitzenvertreter der oft zerstrittenen Partner CDU, CSU und SPD zeigten
sich zuversichtlich, dass bei der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts
am 20. September ein großer Wurf gelingt. Am Freitagabend hatten die
Koalitionsspitzen mehr als fünf Stunden lang über Details beraten.
Ergebnisse wurden nicht bekannt. Weil vieles noch offen ist, will sich die
Runde an diesem Donnerstag für letzte zusätzliche Verhandlungen treffen.
Dann soll nach Möglichkeit ein Durchbruch in den wesentlichen Fragen der
Maßnahmen und Finanzierung gelingen. Am Freitag soll das Paket dann
vorgestellt werden.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) pochte auf einen Mechanismus, um den
Erfolg der Maßnahmen zu prüfen. „Um Prognose-Unsicherheiten auffangen zu
können, braucht es einen klaren Mechanismus, wie wir kontinuierlich
überprüfen, ob wir den Zielkurs halten, und wie wir erforderlichenfalls
nachjustieren“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. SPD-Generalsekretär
Lars Klingbeil sagte der dpa: „Ich will, dass uns mit dem Klimaschutzgesetz
der große Wurf gelingt und wir uns nicht im Klein-Klein und in
Einzelmaßnahmen verlieren.“ Die SPD werde darauf achten, dass das Ergebnis
sozial verträglich sei.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte beim Bundesdelegiertentag der
Frauen Union in Leipzig, Klimaschutz sei „ein wichtiges Thema, weil es um
die konkrete Frage geht, welche Welt wir unseren Kindern hinterlassen“. Der
CDU-Vorstand werde an diesem Montag ein Konzept verabschieden, das auf
Innovation, wirtschaftliche Verträglichkeit und Ideenreichtum setze. Dies
sei gelungen, ohne dass es die Partei zerreiße.

CSU-Chef Markus Söder sagte der dpa: „Alle sind sich der Verantwortung
bewusst. Ich bin optimistisch, dass wir am Ende einen Durchbruch für den
Klimaschutz erreichen.“ Er ergänzte: „Es muss bis zum nächsten Donnerstag
vieles noch genau überlegt und gerechnet werden.“ Klimaschutzanreize seien
nötig, „es darf aber nicht zu einer Überforderung des Einzelnen führen“.

Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte der Passauer Neuen Presse,
ein [2][Preis für den Ausstoß von klimaschädlichem CO2] werde zu einer
neuen Innovationsdynamik bei klimaneutralen Produkten führen. Sie forderte
mehr Mittel für die Klimaschutz-Forschung. Hessens Ministerpräsident Volker
Bouffier (CDU) warnte vor einer einseitigen finanziellen Belastung der
Bürger. Klimaschutz und Erhalt des Wohlstandes müssten zusammengebracht
werden, sagte er am Samstag auf einem Parteitag der Thüringer CDU in Geisa.
„Wenn wir das nicht schaffen, werden wir scheitern.“

15 Sep 2019

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