# taz.de -- Streit um den Brexit: Johnson reist zu Juncker
       
       > Im Streit um Großbritanniens Ausscheiden aus der EU bewegen sich die
       > Fronten: Am Montag trifft sich Premier Boris Johnson mit Jean-Claude
       > Juncker.
       
 (IMG) Bild: Mit Backstop oder ohne? Boris Johnson muss einen Weg aus dem Brexit-Dilemma finden
       
       Brüssel taz | Die Fronten beim Brexit sind verhärtet, Großbritannien und
       die EU steuern auf einen unkontrollierten Austritt zu. London habe keine
       konstruktiven Vorschläge gemacht und sich nicht auf die Europäer zu bewegt,
       erklärte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier noch am Donnerstag.
       
       Doch nun bewegen sich immerhin die Chefs: Kommissionspräsident Jean-Claude
       Juncker und der britische Premier Boris Johnson wollen sich am Montag in
       Luxemburg treffen, um mögliche Kompromisse auszuloten. Sechs Wochen vor der
       Deadline am 31. Oktober keimt wieder Hoffnung auf.
       
       Dabei ist völlig unklar, worüber Juncker und Johnson eigentlich reden
       wollen. [1][Soll es um den Backstop gehen], der eine harte Grenze zwischen
       dem EU-Mitglied Irland und Nordirland verhindern soll, und den Johnson
       unbedingt streichen will? Oder geht es um eine neue Verlängerung?
       
       Die EU-Kommission hält sich bedeckt. Eine Juncker-Sprecherin konnte nicht
       einmal schlüssig erklären, warum man sich in Luxemburg trifft – und nicht
       wie üblich in Brüssel. Man wolle auf „neutralem Boden“ reden, hieß es erst.
       Juncker sei auf dem Weg nach Straßburg, sagte sie dann.
       
       ## Zankapfel bleibt die Grenze zu Irland
       
       Widersprüchlich sind auch die Angaben zum aktuellen Stand der
       Verhandlungen. Nach Darstellung der EU-Kommission haben sie bisher – wenn
       überhaupt – nur auf „technischer Ebene“ stattgefunden. London habe dabei
       keine Alternative zum umstrittenen Backstop vorgelegt, so Barnier.
       
       Doch die Briten stellen dies ganz anders dar. Der Brexit-Beauftragte David
       Frost habe am Mittwoch Pläne für „Irland-spezifische“ Regeln vorgelegt, die
       den Backstop ersetzen sollen, meldet das Portal „Politico“. Um eine harte
       Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden, sollen „alternative
       Zoll-Prozeduren“ mit Kontrollen jenseits der Grenze entwickelt werden.
       
       In Brüssel stößt dies nicht auf Begeisterung, in Dublin noch weniger.
       Irlands Regierungschef Leo Varadkar sagte, man sei zwar breit, über
       Alternativen zu diskutieren. Aber die Vorschläge der Briten seien sehr
       unzureichend. Es werde bis zum letzten Moment gegen einen „harten“ Brexit
       gekämpft – allerdings nicht um jeden Preis.
       
       Eine andere Möglichkeit wäre, dass das britische Nordirland auch nach dem
       Brexit zunächst im europäischen Binnenmarkt oder in der Zollunion bleibt.
       So würde die Zollgrenze mit der EU nicht quer durch Irland, sondern durch
       die irische See verlaufen; bis zu einer endgültigen Lösung wäre Nordirland
       von der britischen Insel abgekoppelt.
       
       ## Druck auf Boris Johnson wächst
       
       Bisher hat die nordirische DUP-Partei das verhindert. In Brüssel spekuliert
       man jedoch, dass die DUP für Johnson keine große Rolle mehr spiele, da er
       ohnehin keine Mehrheit im Unterhaus mehr habe. DUP-Chefin Arlene Foster
       erteilte diesen Gedankenspielen jedoch eine Absage. Sie erklärte auf
       Twitter, ihre Partei akzeptiere keinen Brexit-Vertrag, der den Binnenmarkt
       Großbritanniens spalte. „Das Vereinigte Königreich muss als eine Nation
       austreten.“
       
       Immerhin ist der Druck auf Johnson gestiegen, sich um eine Einigung mit der
       EU zu bemühen. Das britische Unterhaus hat ein No-No-Deal-Gesetz
       beschlossen, das den Premier verpflichten soll, einen weiteren Aufschub
       beim Brexit zu beantragen, wenn es bis zum 19. Oktober keinen Deal mit
       Brüssel gibt.
       
       Johnson will, so meinen Beobachter in Brüssel, nun wenigstens so tun, als
       wolle er wirklich verhandeln. Das Treffen mit Juncker kommt ihm da gerade
       recht.
       
       13 Sep 2019
       
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