# taz.de -- EU, Großbritannien und der Brexit: So kann's gehen
       
       > Der Streit um den Brexit ist lösbar, wenn man sich auf die Sachfragen
       > konzentriert und an die Menschen denkt. Ein Vorschlag zur Güte.
       
 (IMG) Bild: Die Demonstrationen gegen den Brexit reißen in London nicht ab
       
       Vergesst Boris Johnson, Jacob Rees-Mogg und all die versammelten
       Eitelkeiten Westminsters. Beim Brexit geht es um Menschen, und die brauchen
       jetzt Klarheit.
       
       Eine weitere Verschiebung um drei Monate, wie das britische Parlament sie
       will, verlängert die Unklarheit. Ein [1][Bruch ohne Deal], wie ihn Johnson
       im Spiel halten will, schafft Klarheit, vernichtet aber Vertrauen und wäre
       ein Eingeständnis des Unvermögens.
       
       Dieses Unvermögen besteht in der Weigerung, öffentlich anzuerkennen, dass
       sich die Interessen Großbritanniens und die der EU weitgehend decken. Und
       dass daher, auch ohne sämtliche offenen Fragen zu regeln, Vereinbarungen
       möglich sind – Vereinbarungen, die [2][der Brexit-Deal], den die EU im
       vergangenen Jahr mit London aushandelte, bereits enthält.
       
       Zum Beispiel die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in
       EU-Staaten: Beide Seiten beteuern, dass sich für Betroffene nichts ändern
       soll, und gewährleisten das bereits. Dennoch bleibt Unsicherheit über die
       Zukunft. Eine Klärung wäre problemlos, träten die relevanten Teile des
       bestehenden Deals separat in Kraft.
       
       ## Sinnvolle Vorbereitungen
       
       Zum Beispiel die sicherheitspolitische Zusammenarbeit. In Fragen der
       Verteidigung, der Außenpolitik und der Terrorbekämpfung liegen London und
       Brüssel auf einer Linie.
       
       Zum Beispiel der Personen- und Güterverkehr. Niemand will lange Wartezeiten
       und Formalitäten an Grenzposten. Reibungslose Handelsketten liegen im
       Interesse aller. Die Vorbereitungen auf beiden Seiten für den Fall eines
       No-Deal-Brexits sind weit fortgeschritten, und es wäre jetzt sinnvoll, sie
       aufeinander abzustimmen.
       
       Komplizierter ist die Frage der offenen finanziellen Verpflichtungen
       Großbritanniens gegenüber der EU. Diese sind zwar im Brexit-Deal geregelt,
       sind aber ohne dessen Inkrafttreten nicht einklagbar. Gegenüber einem
       scheidenden Mitgliedstaat, der netto knapp eine Milliarde Euro pro Monat an
       EU-Beiträgen zahlt, müsste Brüssel ein Interesse an Kontinuität haben.
       
       Als größter Stolperstein gilt die innerirische Grenze. [3][Am sogenannten
       Nordirland-Backstop] ist der vorliegende Brexit-Deal bislang im britischen
       Parlament gescheitert. Anders als oft dargestellt, liegt das Problem dabei
       nicht in der Garantie einer offenen Grenze zwischen Nordirland und der
       Republik Irland – die britische Seite hat sich dazu verpflichtet, egal was
       sonst passiert.
       
       Knackpunkt ist, dass der Backstop Großbritannien in der EU-Zollunion behält
       und damit London die außenhandelspolitische Souveränität gegenüber
       Drittstaaten raubt – und das so lange, bis ein neues Abkommen an die Stelle
       des Backstop tritt. Jedes EU-Land kann ein Nachfolgeabkommen blockieren,
       solange Großbritannien nicht auch bei anderen Dingen einlenkt. So hat
       Frankreich den Zugang zu britischen Fischereigewässern ins Gespräch
       gebracht. Die Möglichkeit sachfremder Erpressung macht den Backstop für
       London inakzeptabel. Er muss auf die Grenzfrage beschränkt bleiben.
       
       Die Grenzfrage ist lösbar. Der Warenverkehr zwischen Nordirland und der
       Repubik Irland ist überschaubar, seine Akteure sind bekannt, die
       Warenflüsse werden erfasst. Angepasste Regelungen wären einfach: Die
       meisten Geschäftsleute sind auf beiden Seiten der Grenze tätig, die Hälfte
       des Handels findet im Agrarbereich statt – einem Bereich, den die EU auch
       intern lückenlos kontrolliert. Die offizielle britische Alternative
       Arrangements Commission hat detaillierte Vorschläge zum Grenzregime
       vorgelegt. Sie sind eine Gesprächsgrundlage.
       
       Schon im vorliegenden Deal gilt der Backstop erst ab 2021, und das kann
       verlängert werden. Die EU könnte nun folgendes Angebot an Großbritannien
       machen: Der Deal tritt am 31. Oktober in Kraft – ohne Backstop. Der
       Backstop wird ausgeklammert, die irische Grenzfrage klärt die neue
       EU-Kommission mit der neuen britischen Regierung.
       
       Das wäre ein Akt der Staatskunst. Die EU sollte dazu in der Lage sein.
       
       6 Sep 2019
       
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