# taz.de -- Baumhaus-Räumung im Hambacher Forst: Minister übt Pseudo-Transparenz
       
       > Zum Polizeieinsatz im Hambacher Forst hat die NRW-Regierung einen kurzen
       > und exklusiven Blick in ihre Akten gewährt. Das Material ist brisant.
       
 (IMG) Bild: Räumung im Hambacher Forst: RWE und Innenminister Reul zogen an einem Strang
       
       Düsseldorf taz | Ganze 4.565 Seiten zur Räumung des Hambacher Walds kommen
       allein aus Nordrhein-Westfalens Innenministerium. Sechs Aktenordner aus dem
       Bauressort, einer aus der Staatskanzlei. Sie bündeln das, was aus
       Behördensicht zum massiven Polizeieinsatz am Rand des riesigen
       RWE-Braunkohletagebaus Hambach zu sagen ist.
       
       Dass Journalist*innen und Abgeordnete am Donnerstagabend zumindest
       stundenweise einen oberflächlichen Blick auf die Regierungsdokumente werfen
       durften und sogar Kopien gewünschter Seiten erhielten, ist einzig dem
       [1][Druck der Öffentlichkeit zu verdanken, unter dem
       CDU-Landesinnenminister Herbert Reul] seit Monaten steht.
       
       Nicht nur Klimaschützer*innen werfen dem 67-Jährigen vor, sich [2][zum
       Helfershelfer des Braunkohlekonzerns RWE gemacht zu haben]. „Die Räumung
       des Hambacher Waldes wurde von dem Kohlekonzern RWE bei der Landesregierung
       in Auftrag gegeben. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist
       überfällig“, sagt etwa Kathrin Henneberger, Pressesprecherin der
       Klimaschützer*innen von „Ende Gelände“.
       
       Auch Antje Grothuis, als Teil der Anwohner*innen-Initiative „Buirer für
       Buir“ Mitglied der Kohlekommission, wirft Reul und der gesamten
       Landesregierung „Verantwortungslosigkeit“ und „grobe Fahrlässigkeit“ vor.
       Und Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Düsseldorfer
       Landtag, sagt: „Das Kabinett Laschet hat das Recht instrumentalisiert, um
       die Interessen von RWE durchzusetzen.“
       
       ## Innenminister in Erklärungsnot
       
       Denn Reul muss nicht nur erklären, warum er das Symbol der Klimabewegung
       vor genau einem Jahr – [3][ab dem 13. September 2018] – mit dutzenden
       Polizeihundertschaften und großer Härte räumen ließ, obwohl das
       Oberverwaltungsgericht am 5. Oktober dann die Rodung durch RWE untersagte.
       Der Braunkohleverstromer habe schlicht nicht nachweisen können, dass die
       Energieversorgung ohne den Tagebau Hambach landes- oder gar bundesweit
       gefährdet sei, befanden die Richter nur drei Wochen nach einem der größten
       Polizeieinsätze der Landesgeschichte.
       
       Mit anderen Worten: Auch ohne die massive Natur- und Heimatzerstörung gehen
       in Deutschland nicht die Lichter aus, was auch der Kohlekompromiss zeigt:
       Der fordert ebenfalls den Erhalt der noch stehenden Reste des einst größten
       Walds des Rheinlands.
       
       Doch der Sieg der Vernunft ist nicht das einzige Problem des
       Innenministers. Seit Wochen tauchen immer wieder neue Hinweise auf, die
       belegen, wie groß die Nähe Reuls zu RWE wirklich war. Hatte der 67-Jährige
       noch Ende August im WDR erklärt, im Vorfeld der Räumung habe es „gar keinen
       Kontakt“ zu dem Energieriesen gegeben, musste er mittlerweile mindestens
       zwei Treffen mit der RWE-Führung einräumen.
       
       ## RWE fordert Räumung – Reul liefert
       
       Am Donnerstagnachmittag erklärte Reul dann im Innenausschuss des Landtags:
       RWE-Vorstandschef Rolf Martin Schmitz sei am 15. August 2018, also nur
       einen knappen Monat vor Beginn der Räumung, bei ihm „zu Gast“ gewesen – und
       habe eine klare Botschaft hinterlassen: „Wir werden Roden, egal, was da
       kommt“.
       
       Der Verfassungsschutzminister geht deshalb in die Offensive – und gibt
       offen zu, er habe nach einem juristischen Vorwand suchen lassen, um seine
       Polizei in Bewegung setzen zu können. „Klar gab es Absprachen, wo ist das
       Problem“, meinte Reul im Innenausschuss zu seinen RWE-Kontakten. „Die
       hatten das Recht, in den Wald zu gehen und den abzubaggern“, sagt der
       Minister.
       
       Wie Reul ebenfalls einräumt, sei deshalb die als RWE-nah geltende
       Anwaltskanzlei Baumeister beauftragt worden, um per Gutachten eine
       Rechtsgrundlage für den massiven Polizeieinsatz im Hambacher Wald zu
       finden. Die Anwälte aus Münster lieferten prompt: Das Baurecht verbiete die
       Baumhäuser der Waldbesetzer*innen, befanden sie. Der fast lächerlich
       wirkende Grund dahinter: mangelnder Brandschutz. „Handlanger“ des
       Braunkohlekonzerns will der Minister trotzdem keinesfalls gewesen sein. Er
       habe nur „Recht und Gesetz“ kreativ durchsetzen lassen, glaubt Reul noch
       heute.
       
       ## Akteneinsicht – aber nur für wenige Stunden
       
       Um davon auch die Öffentlichkeit zu überzeugen, hat sich der Minister
       deshalb zu einer Art Pseudo-Transparenzoffensive entschlossen: Volle
       Akteineinsicht wollte er gewähren – und zwar den gewählten Abgeordneten im
       Innenministerium und den Journalist*innen der Landespressekonferenz im
       Bauministerium. In dessen holzgetäfeltem Sitzungssaal 101 wälzten am
       Donnerstagabend deshalb mehr als ein Dutzende Pressvertreter*innen
       Protokolle, Vermerke, Dienstanweisungen, Gutachten und Mails.
       
       Aber: Möglich war dies erst einmal nur an dem einen Abend – und das ist
       wohl Reuls Strategie. Eine intensive Durchsicht der etwa 8.000 Seiten
       umfassenden Regierungsunterlagen ist in wenigen Stunden natürlich nicht
       möglich.
       
       Doch schon ein erster oberflächlicher Blick machte klar: RWE trat nicht nur
       gegenüber der gewählten Landesregierung, sondern auch gegenüber Polizei,
       Kommunen und untergeordneten Behörden mit einer glasklaren, arrogant
       wirkenden Anspruchshaltung auf. „Welche Behörde oder welche der Behörden,
       ggfls. auch gemeinsam, die Räumung verfügt, ist für RWE irrelevant“, ließ
       der Konzern am 2. Juli in einem „Antrag auf Räumung von Waldbesetzungen“
       wissen. „Relevant ist allerdings, dass die Räumung tatsächlich
       stattfindet.“
       
       ## Deutlich mehr Bedenken in anderen Behörden
       
       Interessant ist auch: Jenseits des NRW-Innenministeriums gab es Bedenken in
       verschiedensten Behörden. Ihre Mitarbeiter*innen versuchten alles, um nicht
       mit einer radikalen Räumung in Verbindung gebracht zu werden. Das
       Justizministerium machte klar, dass ein möglicher Hausfriedensbruch durch
       Klimaschützer*innen „nicht zu den schwerwiegenden Straftaten“ zähle.
       Untersuchungshaft komme deshalb nicht in Frage, heißt es fast anklagend in
       einem Protokoll des Innenministeriums vom 17. Juli 2018.
       
       Das Gesundheitsressort argumentierte, auch blockierte Rettungswege seien
       für die „geländegängigen Fahrzeuge“ von RWE passierbar. Ein Vertreter des
       Landesforstbetriebs erklärte, in Hambach stehe kein Forst, sondern ein
       „Protest-Wald“ – und für den sei man nicht zuständig. Und das
       Bauministerium bezweifelte sogar, dass es sich bei den Baumhäusern der
       Waldbesetzer*innen überhaupt um „bauliche Anlagen“ handele – schließlich
       seien die nicht „durch Stützen“, sondern eben nur durch Bäume „fest mit dem
       Erdreich verbunden“.
       
       Doch Reul gab nicht auf. Am 27. Juli 2018 forderte er bei
       CDU-Ministerpräsident Armin Laschet und fünf weiteren Kabinettsmitgliedern
       mehr Unterstützung ein. Parallel dazu lief die Gutachten-Auftragsvergabe an
       die Kanzlei Baumeister, deren Kosten zunächst auf 8.181,25 Euro geschätzt
       wurden. Am 8. Oktober folgte dann eine Anwaltsrechnung über 32.582,32 Euro,
       mittlerweile ist von Gesamtkosten von rund 60.000 Euro die Rede.
       
       Politisch könnte der Preis für Reul, ja sogar das gesamte Kabinett Laschet
       noch teurer werden. CDU-Bauministerin Ina Scharrenbach jedenfalls erklärt
       im Gegensatz zu Reul tapfer weiter, nur das Baurecht und damit der
       mangelnde Brandschutz sei Grund für die Räumung des Hambacher Walds
       gewesen.
       
       SPD und Grüne fordern deshalb unbefristeten Zugang zu den
       Regierungsdokumenten: „Diese bizarre Akteneinsicht war keine Transparenz“,
       findet nicht nur die parlamentarische Geschäftsführerin der
       SPD-Landtagsfraktion, Sarah Philipp. „Das war vorgetäuschte Transparenz.“
       
       13 Sep 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Raeumung-Hambacher-Forst/!5620657
 (DIR) [2] /Raeumung-des-Hambacher-Forstes/!5619469
 (DIR) [3] /Chronik-der-Hambacher-Forst-Raeumung/!5535243
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Polizei NRW
 (DIR) Kohleausstieg
 (DIR) Kohle
 (DIR) Schwerpunkt Hambacher Forst
 (DIR) Schwerpunkt Ende Gelände!
 (DIR) Herbert Reul
 (DIR) RWE
 (DIR) RWE
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) RWE
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Aktuelle Stunde zum Hambacher Forst: „Ich wollt' den Wald räumen“
       
       Unter einem „Vorwand“ habe die Hambach-Räumung stattgefunden. Das sagt
       NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in einem Video.
       
 (DIR) Proteste am Tagebau Garzweiler: Ein zweiter Hambacher Forst
       
       Demonstranten am Tagebau Garzweiler wehren sich gegen Pläne von RWE, sie
       umzusiedeln und ihre Dörfer abzubaggern.
       
 (DIR) Räumung Hambacher Forst: Reul räumt Gespräche mit RWE ein
       
       NRW-Innenminister räumt ein, zu Absprachen mit RWE die Unwahrheit gesagt zu
       haben. Ende Gelände fordert Untersuchungsausschuss.
       
 (DIR) Räumung des Hambacher Forstes: Lügen für den Konzern
       
       Innenminister Reul und Bauministerin Scharrenbach haben im Fall Hambacher
       Forst gelogen – zum Vorteil von RWE. Sie sollten gehen.