# taz.de -- Aktuelle Stunde zum Hambacher Forst: „Ich wollt' den Wald räumen“
       
       > Unter einem „Vorwand“ habe die Hambach-Räumung stattgefunden. Das sagt
       > NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in einem Video.
       
 (IMG) Bild: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im Landtag: Der Hambacher Forst ist immer wieder Thema
       
       Düsseldorf taz | Auch am globalen Klima-Aktionstag hat Nordrhein-Westfalens
       CDU-Ministerpräsident Armin Laschet den massiven Polizeieinsatz zur Räumung
       des Hambacher Walds im September 2018 verteidigt. Es habe ein
       „rechtswidriger Zustand“ bestanden, der „nicht zu akzeptieren“ gewesen sei,
       sagte der Regierungschef am Freitag in einer Aktuellen Stunde des
       Düsseldorfer Landtags.
       
       Laschet begründete dies mit angeblicher Gewalt von Klimaaktivist*innen. Von
       der rot-grünen Vorgängerregierung seien „Steinwürfe“ und „Schüsse mit
       Zwillen“ jahrelang geduldet worden. Umweltschutzorganisationen, SPD und
       Grüne werfen Laschets Kabinett dagegen vor, nur die Interessen des
       Stromkohlekonzerns RWE bedient zu haben, der um jeden Preis an die
       Braunkohle unter dem Wald kommen wollte, [1][deren Verstromung als extrem
       klimaschädlich bekannt ist.]
       
       Auf ein im Internet kursierendes Video, in dem Laschet zugibt, der immer
       wieder als Räumungs-Begründung angeführte fehlende Brandschutz der
       Baumhäuser der Waldbesetzer*innen sei nur ein „Vorwand“ gewesen, ging er
       dagegen nur kurz ein. Dieses Video sei „illegal aufgenommen“ worden, klagte
       der Ministerpräsident. Dabei bezog sich Laschet wohl auf die im
       Strafgesetzbuch festgeschriebene Vertraulichkeit des Wortes, nach der
       nichtöffentliche Gespräche nicht mitgeschnitten werden dürfen.
       
       „Ich brauche auch einen Vorwand, sonst kann man doch nicht tätig werden.
       Ich wollt' den Wald räumen“, sagt Laschet im Ton der nur 37 Sekunden langen
       Filmsequenz, die offenbar von Klimaaktivist*innen Anfang September nach
       einer CDU-Veranstaltung in Düren im rheinischen Braunkohlerevier
       aufgenommen wurde. Dem Regierungschef scheint tatsächlich nicht klar
       gewesen zu sein, dass seine Worte dokumentiert werden: Das Bild zeigt nicht
       Laschet, sondern nur den Boden und die Füße der Diskutierenden.
       
       ## WDR weist Zensurvorwürfe von sich
       
       Der WDR, dem das Video zuerst zugespielt worden war, hatte zunächst einen
       ausführlichen Hörfunk-Beitrag online gestellt, diesen dann aber
       zurückgezogen – und sah sich im Netz prompt mit Zensurvorwürfen
       konfrontiert. Diese dementierte eine Sprecherin des öffentlich-rechtlichen
       Senders mit aller Deutlichkeit: Druck habe weder Laschets Staatskanzlei
       noch sonstwer ausgeübt.
       
       Stattdessen sei man der Meinung gewesen, eine „angemessene Einordnung“ der
       Aussagen Laschets sei nicht möglich, ohne das Video selbst zu senden – und
       das sei wegen der Illegalität der Aufnahmen „aus rechtlichen Gründen nicht
       möglich“. Ab Donnerstagabend war das Video dann aber doch Thema im
       WDR-Fernsehen, im Hörfunk und im Twitterkanal des WDR-Politmagazins Westpol
       – auch ohne die Originalquelle zu zeigen.*
       
       Ein Sprecher der Staatskanzlei betonte, der Regierungschef habe das Wort
       „Vorwand“ nur aufgreifen wollen, „ohne sich den Begriff zu eigen zu
       machen“. Außerdem habe Laschet in dem Gespräch deutlich gemacht, dass auch
       er den Wald heute retten wolle.
       
       In der Landtagsdebatte forderte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty, der
       Ministerpräsident müsse endlich erklären, welche Rolle er selbst bei der
       Räumung gespielt habe. Bisher gilt vor allem sein [2][Innen- und
       Polizeiminister Herbert Reul als Scharfmacher]. Auch die
       Fraktionsvorsitzende der Grünen, Monika Düker, warf Laschet vor, nur auf
       „Konfrontation“ gesetzt und sich zum „Interessenvertreter“ von RWE gemacht
       zu haben.
       
       * Wir haben die Passage zur Berichterstattung des WDR am Samstag präzisiert
       und aktualisiert.
       
       20 Sep 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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