# taz.de -- Trotz rechtsextremer Aktivitäten: Es ist keine Hasskriminalität
       
       > In Bielefeld attackiert ein Mann eine Schulklasse und bezeichnet sich
       > später als Rassist. Doch die Polizei sieht Rassismus nicht als Hauptmotiv
       > an.
       
 (IMG) Bild: Bitter
       
       Was macht eine Straftat zu einer antisemitisch oder [1][rassistisch
       motivierten Straftat]? Ist es das Machtverhältnis zwischen Täter_innen und
       Opfern? Die Art der Straftat, etwa wenn antisemitische oder rassistische
       Beleidigungen hinzukommen? Eine bisherige Laufbahn oder mögliche
       Anbindungen zu einschlägigen Milieus? Ab wann ist ein Milieu einschlägig?
       Müssen es vorbestrafte Neonazi-Terrorist_innen sein oder reicht ein
       deutscher Background?
       
       All diese Faktoren könnten schließlich relevant sein. Am leichtesten ist
       die Zuordnung jedoch, wenn Täter_innen ein Bekenntnis liefern. „Ich bin ein
       Rassist“ wäre beispielsweise ein sehr eindeutiges. Wobei in Deutschland, wo
       das BKA 2018 etwa 7.700 antisemitische und rassistische Straftaten zählte –
       20 Prozent mehr als 2017 –, niemand je Antisemit_in oder Rassist_in
       gewesen sein will, zumindest nicht seit 1945.
       
       Wenn in Deutschland, dem Land des Rassismus ohne Rassist_innen, jemand von
       sich aus behauptet, ein_e solche_r zu sein, dann muss es was heißen. So
       geschehen am vergangenen Mittwoch in Bielefeld, wo ein 39-Jähriger eine
       Schulklasse am Bahnhof mit Reizgas attackierte und dabei zehn Schüler_innen
       sowie eine Lehrerin verletzte.
       
       Als die Polizei den Mann, gegen den es bereits einen offenen Haftbefehl
       gab, nach seinem Motiv fragte, erklärte er, dass er die Kinder nervig fand
       und außerdem ein Rassist sei. Trotzdem betonte Carsten Bente,
       Polizeisprecher der Bundespolizei in Münster, dass sie Rassismus nicht als
       Hauptmotiv werteten und keine Zugehörigkeit zur rechten Szene bekannt sei.
       Der Täter habe bei der Tat keine rassistischen Sprüche skandiert und sei
       alkoholisiert gewesen.
       
       ## Menschenfeindliches Denken
       
       Interessant, dass die Polizei hier so sehr auf eine fehlende Zugehörigkeit
       pocht, um die Tat nicht als Hasskriminalität einzustufen, während der
       [2][Mord an Walter Lübcke] trotz rechtsextremer Aktivitäten des Täters
       Stephan E. zunächst nicht als ein solches Verbrechen verhandelt wurde.
       
       Um antisemitisch oder rassistisch zu handeln, muss niemand einen Lebenslauf
       mit Neonazi-Praktika oder einen KKK-Mitgliedsausweis vorlegen. Man muss
       nicht einmal Neonazi-Memes in Gruppenchats nachweisen oder beweisen, dass
       man vier Frei.Wild-Songs kennt. Und die wenigsten Antisemit_innen oder
       Rassist_innen werfen noch schnell einen Hitlergruß hinterher, wenn sie
       entsprechend handeln. Manchmal handeln sogar vermeintliche Linke
       antisemitisch oder rassistisch.
       
       Natürlich würden sie sich niemals selbst Antisemit_in oder Rassist_in
       nennen, doch diese Begriffe sind auch keine Selbstbezeichnungen, sondern
       beschreiben menschenfeindliches Denken und Handeln.
       
       Und selbst wenn: Seit wann juckt es Deutsche – das sind diese Leute, die
       politische Selbstzeichnungen wie Schwarz oder PoC erfolgreich aus dem
       gesellschaftlichen Wortschatz verdrängen –, wer sich selbst wie nennt?
       
       17 Sep 2019
       
       ## LINKS
       
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