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# taz.de -- Seenotrettung im Mittelmeer: Eine humanitäre Pflicht

> Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und der Kirche fordern: Eine
> politische Lösung für die Aufnahme von aus Seenot Geretteten muss
> dringend her.

(IMG) Bild: Seenotrettung im Mittelmeer wird durch EU-Politik erschwert – und Retter*innen werden kriminalisiert

Berlin taz | Die Evangelische Kirche in Deutschland will sich in der
Seenotrettung engagieren und mit anderen Organisationen ein eigenes
Rettungsschiff ins Mittelmeer schicken. „Die Not hat keine Nationalität“,
sagte der EKD-Ratsvorsitzende Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm bei
einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin.

Die Kirche habe eine humanitäre Verpflichtung, Menschen in Seenot zu
unterstützen und zu retten, so Bedford-Strohm. Das Engagement sei
exemplarisches Handeln dafür und Teil einer Gesamtstrategie, die auch
humanitäre Hilfe in Afrika und Unterstützung bei der Aufnahme von
Geflüchteten in Deutschland umfasse. Für das Rettungsschiff gebe es bisher
noch keine konkreten Kaufverhandlungen und der Prozess werde wohl noch
einige Monate dauern.

Vertreter*innen von mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen
forderten am Donnerstag eine politische Lösung zur Aufnahme von im
Mittelmeer geretteten Geflüchteten. „Wir sind über 500 Millionen
Europäer*innen. Wie kann es sein, dass Europa es nicht schafft, sich auf
einen Verteilungsmechanismus zu einigen?“, fragte Barbara Held, Ärztin und
Einsatzleiterin der Seenotretter von Sea-Eye. „Das Feilschen um ein paar
hundert Menschen nach jeder Rettung ist unwürdig. Die sogenannte
‚Flüchtlingskrise‘ ist in Wirklichkeit eine Krise der Menschenrechte.“

Deutschland und andere EU-Staaten könnten sich nicht länger hinter dem
ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini verstecken, so Held.
Die Dublin-Reformen würden blockiert und nach wie vor würden mehr Menschen
von Deutschland nach Italien zurückgeschoben als aufgenommen. „Wenn ein
Verteilungsmechanismus funktionieren soll, muss er bedingungslos sein“,
sagt Held. Viele Geflüchtete steckten trotz Zusagen anderer Länder noch
immer in italienischen Aufnahmelagern.

## „Koalition der Willigen“

„Die EU und ihre Mitgliedstaaten halten an ihrer Politik der Abschreckung
und Abschottung fest“, sagte Tareq Alaows von der [1][Seebrücke-Bewegung],
die bundesweit immer wieder Tausende auf die Straße bringt. „In der Folge
sterben noch immer jeden Tag Menschen bei dem verzweifelten Versuch, nach
Europa zu fliehen.“

Das Sterben im Mittelmeer könne sofort beendet werden, wenn sich die
EU-Mitgliedstaaten auf eine Verteilung der Geflüchteten einigen würden, so
Alaows. Die europäischen Regierungen blockierten aber, obwohl es eine
Aufnahmebereitschaft in den Städten und Gemeinden gebe.

Im Juni hatten zwölf deutsche Städte das [2][Bündnis „Städte Sicherer
Häfen“] gegründet und damit ihre Bereitschaft, aus Seenot Gerettete
aufzunehmen, zum Ausdruck gebracht. „Es geht nicht um reine Symbolpolitik“,
sagte Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert. „Wir meinen das, was wir da
beschlossen haben, tatsächlich ernst.“ Potsdam ist Teil des Bündnisses. Die
Bürger*innen der Stadt seien für die Aufnahme. „Wenn man uns ignoriert, ist
es so, als würde man unsere Bürgerinnen und Bürger ignorieren.“

Bisher hätten die Städte des Bündnisses allerdings noch keine Möglichkeit
gehabt, tatsächlich Menschen aufzunehmen, weil es keine Zuweisungen seitens
der Bundesregierung und der Länder gegeben habe. „Der nächste Schritt
fehlt“, gab Schubert zu. „Sich an einen Tisch zu setzen und zu sehen, wie
ein Verteilungsschlüssel oder eine Maßnahme sein kann, damit wir das, was
wir zugesagt haben, auch umsetzen können.“

Für eine politische Lösung zur Verteilung der Geflüchteten auf EU-Ebene
könne es eine „Koalition der Willigen“ geben, sagte Landesbischof
Bedford-Strohm. 7 bis 8 EU-Mitgliedstaaten hätten schon fest zugesagt, an
einem Verteilungsmechanismus teilzunehmen, insgesamt 15 wären womöglich
bereit dazu. Sie sollten jetzt handeln, betonten die Teilnehmer*innen
mehrfach. „Es muss eine Lösung geben – und kein gegenseitiges
Aufeinander-Warten“, so Oberbürgermeister Mike Schubert.

12 Sep 2019

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## AUTOREN

(DIR) Belinda Grasnick

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