# taz.de -- US-Supreme-Court verschärft Asylregeln: Lebensgefährlich für Familien
       
       > Donald Trump twittert von einem „großen Sieg“: Der oberste Gerichtshof
       > hat eine landesweite Durchsetzung verschärfter Asylregeln erlaubt.
       
 (IMG) Bild: An der Grenze zu den USA wartet eine ratlose Mutter mit ihrem Kind
       
       Washington ap | Der oberste Gerichtshof der USA hat eine landesweite
       Durchsetzung neuer strenger Asylregeln erlaubt. Mit der Entscheidung vom
       Mittwoch hoben die Richter vorübergehend eine Anordnung einer niedrigeren
       Instanz auf, die die Regelverschärfungen in mehreren US-Staaten entlang der
       Südgrenze zu Mexiko blockiert hatte. Nach den neuen Bestimmungen der
       Regierung von Präsident [1][Donald Trump] dürfen Asylsuchende, die auf
       ihrer Reise nach Norden ein anderes Land passieren, nicht länger Schutz in
       den USA beantragen.
       
       Bei den meisten Schutzsuchenden an der Südgrenze zu Mexiko handelt es sich
       um Mittelamerikaner, die Gewalt und Armut entfliehen wollen. Sie wären nun
       in den meisten Fällen in den USA nicht mehr asylberechtigt. Gleiches gilt
       für Asylsuchende aus Afrika, Asien und Südamerika mit Ziel USA, die an der
       Südgrenze aufgegriffen werden.
       
       Mit ihrer harten Linie bricht die Trump-Regierung mit einer seit
       Jahrzehnten gängigen Asylpraxis. Das Weiße Haus rechtfertigte sich mit dem
       Argument, es gehe ihr um eine Schließung der Lücke zwischen der ersten
       Registrierung und Überprüfung von Asylbewerbern, die sie meist erfolgreich
       durchliefen, und dem endgültigen Asylbescheid, der für die meisten mit
       einer Ablehnung ihres Gesuchs einhergehe.
       
       ## Trump triumphiert auf Twitter
       
       Die obersten Richterinnen Ruth Bader Ginsburg und Sonia Sotomayor hatten
       sich gegen die Entscheidung ihrer konservativen Kollegen am Supreme Court
       gestellt. Sotomayor erklärte, die Asylregeln würden mit dem seit Langem
       bestehenden Umgang mit Flüchtlingen brechen, die Zuflucht vor Verfolgung
       suchten. Trump zeigte sich indes auf Twitter begeistert über die Anordnung
       des obersten Gerichtshofs und schrieb von einem [2][„großen Sieg“] für die
       Asylpolitik.
       
       Um die neuen Asylrechtsverschärfungen der Trump-Regierung tobt seit
       geraumer Zeit [3][ein harter juristischer Kampf.] Bezirksrichter Jon Tigar
       aus San Francisco blockierte zunächst Ende Juli ein Inkrafttreten der
       Regeln. Ein Berufungsgericht schränkte die Anordnung dann indes so ein,
       dass sie nur für die Staaten Arizona und Kalifornien galt. Dies ermöglichte
       es der Trump-Regierung, ihre neuen Bestimmungen bei Asylsuchenden
       durchzusetzen, die in New Mexico und Texas ankommen.
       
       Erst am Montag verfügte Tigar indes erneut einen landesweiten Stopp der
       Asylregeln, doch hegten die Berufungsrichter die Anordnung schon am Tag
       darauf wieder ein. Die Entscheidung des Supreme Courts erlaubt es der
       Regierung nun, die Regeln überall anzuwenden, während der Fall
       weiterverhandelt wird.
       
       Lee Gelernt, ein Anwalt der Bürgerrechtsgruppe ACLU, sprach vor diesem
       Hintergrund von „nur einem vorübergehenden Schritt“. Er und seine Mandanten
       seien zuversichtlich, dass sie sich letztlich durchsetzen würden. „Die
       Leben von Tausenden Familien stehen auf dem Spiel.“
       
       12 Sep 2019
       
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