# taz.de -- Wahlkampf in Österreich: Die ÖVP und das liebe Geld
       
       > Eine kreative Buchhaltung bringt die ÖVP in Bedrängnis. Sie soll die
       > Wahlkampfkosten-Obergrenze gezielt überschritten haben.
       
 (IMG) Bild: Die ÖVP-Buchhaltung übt sich in Kreativität – alles legal, findet die Partei
       
       WIEN taz | Die ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist in Geldfragen kreativ.
       Das beweisen Dokumente über den laufenden und den vergangenen Wahlkampf von
       2017, die der Wochenzeitung Falter von einem Insider zugespielt wurden. In
       seiner am Mittwoch erscheinenden Printausgabe [1][dokumentiert der Falter],
       dass bereits Ende Mai fast neun Millionen Euro an Ausgaben veranschlagt
       wurden – obwohl das Gesetz eine Obergrenze von sieben Millionen
       vorschreibt.
       
       2017 war diese Grenze um sage und schreibe sechs Millionen Euro überzogen
       worden. Kurz und seine Leute hatten bisher immer argumentiert, ihnen sei
       das wider Willen „passiert“, weil man auf „Dirty Campaigning“ der SPÖ
       reagieren musste. Die jetzt offengelegten Excel-Tabellen beweisen, dass
       dieser teure Overkill an Propaganda von Anfang an geplant war.
       
       Österreich stattet seine Parteien mit großzügigen staatlichen Förderungen
       aus. Damit soll einerseits eine gewisse Chancengleichheit geschaffen
       werden, andererseits will der Gesetzgeber damit vermeiden, dass Politiker –
       wie etwa in den USA – von Spendengeldern abhängig werden und ihre Politik
       dann im Interesse der großzügigsten Spender gestalten. Spenden über 50.000
       Euro mussten bisher dem Rechnungshof gemeldet werden.
       
       Gerne sprach man in der ÖVP von höchster Transparenz, verschleierte aber
       vor dem Rechnungshof und der Bevölkerung, wie viel sie wirklich an Gaben
       von großzügigen Mäzenen und Unternehmern einsammelte. Erst als Medien an
       die Unterlagen kamen, rückte die Kurz-Partei im August mit den Zahlen
       heraus. So hatte die [2][Kaufhaus-Erbin Heidi Goëss-Horten] über zwei Jahre
       fast eine Million Euro in den ÖVP-Klingelbeutel eingezahlt – säuberlich
       gestückelt in Teilbeträge von 49.000 Euro.
       
       Auch der Tiroler Industrielle Klaus Ortner portionierte seine etwas mehr
       als eine Million Euro so, dass sie unter dem Radar des Rechnungshofes
       blieb.
       
       ## Kurz reagierte im Sommergespräch wehleidig
       
       Alles legal, sagt die ÖVP. Und das sagt Sebastian Kurz auch zu den
       programmierten Wahlkampfkosten, auf die er Montagabend beim Sommergespräch
       im ORF angesprochen wurde. Das Gesetz, das im Sommer mit den Stimmen von
       SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt novelliert wurde, erlaubt nämlich, „allgemeine
       Kosten“ aus dem Wahlkampfbudget herauszurechnen.
       
       Und da zeigten sich die ÖVP-Buchhalter wieder äußerst kreativ. So wurde die
       wochenlange Tour von Sebastian Kurz durch die Bundesländer nicht als
       Wahlkampf verbucht, obwohl die Bilder davon in den Sozialen Medien als
       Dauerpropaganda eingesetzt werden.
       
       Da rufen scheinbar zufällig angetroffene Bürger, die als „Beate aus
       Landeck“ oder „Andreas aus Völkermarkt“ vorgestellt werden, zur Wahl von
       Kurz auf. In Wahrheit handelt es sich Parteifunktionäre oder Mandatare, die
       für die ÖVP in einem Gemeinderat sitzen, wie Recherchen des Wochenmagazins
       Profil ergeben haben.
       
       Auch türkisfarbene Luftballons und ÖVP-Kugelschreiber, die an den
       Wahlkampftischchen an das Volk verteilt werden, sind keineswegs
       Wahlpropaganda, sondern werden als „allgemeine Kosten“ verbucht. Kurz
       reagierte im Sommergespräch wehleidig. Er fühle sich vom politischen
       Gegner, aber auch von den Medien bisweilen unfair behandelt. Mittlerweile
       habe er das Gefühl, „dass da System dahintersteckt“.
       
       3 Sep 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.falter.at/zeitung/20190902/die-geheime-buchhaltung-der-liste-kurz
 (DIR) [2] /Buch-ueber-Ibiza-Affaere/!5617734
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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