# taz.de -- Auflösung der Stasiunterlagenbehörde: Ignorierte Bedenken
       
       > Der Bundestag soll das Ende der Stasiunterlagenbehörde in ihrer jetzigen
       > Form beschließen. Zentrale Punkte sind aber noch ungeklärt.
       
 (IMG) Bild: Gegen das Vergessen: Blick in die Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen
       
       Es wird eine Beerdigung dritter Klasse, wenn der Bundestag jetzt am
       Donnerstag die [1][Abwicklung der Stasiunterlagenbehörde] beschließt. Das
       Ende der Behörde, die mit dem „Pharaonenschatz“ der Stasi seit 1990 immer
       wieder Schlagzeilen zu Gysi, Kohl, Wallraff, Witt und so weiter
       produzierte, lässt viele Fragen offen.
       
       Der Aktenkoloss hat es immer noch in sich, birgt Geheimdossiers zu jedem
       zweiten DDR-Bürger und zahlreichen Westbürgern. Er wurde 1989/90 von
       couragierten Bürgern in 15 ostdeutschen Städten erobert. Statt ihnen
       Anerkennung zu zollen, sollen den meisten Städten die Akten weggenommen, an
       fünf Standorten zentralisiert werden. Das Schicksal der übrigen sieben
       steht, allen Beteuerungen zum Trotz, auf der Kippe.
       
       Die Übergabe an das Bundesarchiv scheiterte bislang am ostdeutschen
       Protest. Diesmal läuft es wie ein Kommandounternehmen. [2][Den
       Opferverbänden wurden, um sie ruhigzustellen, ein halbes Dutzend
       Versprechungen gemacht,] bis zur Einrichtung eines Bundesopferbeauftragten.
       
       Etwa 150 ehemalige Bürgerrechtler und in der Aufarbeitung Engagierte
       protestierten dennoch [3][per Resolution]. Deren Bedenken sitzt der
       Bundestag jetzt aus, obwohl der Antrag offenkundig mangelhaft ist.
       
       1. Eine Berechnung der Folgekosten von über 350 Millionen Euro fehlt.
       
       2. Bisherige einmütige Bedenken von Datenschützern und Politikern, die
       Stasiunterlagen griffen so stark in Privatrechte ein, dass sie nicht in ein
       Archiv, sondern unter die Obhut eines unabhängigen Beauftragten gehören,
       wurden schlicht ignoriert.
       
       3. Im Vorgriff wurde in der Behörde die Stasi-Forschung faktisch zerstört,
       weil sie nicht in das Bundesarchiv passt, obwohl bislang kein anderer
       Schwerpunkt für Geheimdienstforschung in Deutschland existiert.
       
       4. Mit der Gefährdung der ostdeutschen Außenstellen vergibt der Bund eine
       Chance.
       
       Angesichts der dortigen Demokratieverdrossenheit könnte dies eine einmalige
       Infrastruktur für Aufarbeitung und menschenrechtsbasierte Bildungsarbeit
       sein. Aber CDU und SPD haben es wohl nicht nötig.
       
       25 Sep 2019
       
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