# taz.de -- Rechtsextreme Anschläge in Neukölln: Soko Fokus nur mit halber Kraft
       
       > Eine neue Ermittlungsgruppe soll die Anschläge in Neukölln aufklären.
       > Doch die Realität sieht weniger glänzend aus als die Ankündigung.
       
 (IMG) Bild: Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Innensenator Andreas Geisel (SPD)
       
       Berlin taz | „Unabhängige Ermittler“ sollten sich ab sofort „alle
       vorliegenden Akten und Untersuchungsergebnisse anschauen und die Vorgänge
       aufarbeiten, um mögliche lose Enden miteinander verknüpfen zu können“: So
       begründete Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Mai die Gründung der neuen
       30-köpfigen Ermittlergruppe Fokus, die sich die mutmaßlich rechtsextreme
       Anschlagserie in Neukölln mit „neuen Augen“ anschauen werde.
       
       30 unvoreingenommene Ermittler also, die mit Hochdruck an der
       [1][Aufklärung der Anschlagserie] arbeiten? Das entspricht offenbar nicht
       der Realität. Wie aus der Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine
       bislang unveröffentlichte Anfrage der Linken-Abgeordneten Anne Helm und
       Niklas Schrader hervorgeht, die der taz vorliegt, sind es aktuell nur 15
       statt 30 Mitarbeiter:innen der Polizei, die der BAO Fokus, wie die Einheit
       offiziell heißt, zur Verfügung stehen. „Die Gesamtstärke der BAO Fokus ist
       anlassbezogen bis auf 30 Mitarbeitende anwachsend“, heißt es dort.
       
       Bei diesen 15 Beamten handele es sich außerdem nicht nur um Ermittler:innen
       aus dem polizeilichen Staatsschutz und der Abteilung 1 des
       Landeskriminalamts, sondern auch um Mitarbeiter:innen der Pressestelle. Wie
       viele für die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei zuständige Beamte genau in
       der BAO Fokus eingesetzt sind, wollte die Pressestelle auf taz-Anfrage „aus
       ermittlungstaktischen Gründen“ nicht beantworten.
       
       ## Unklares Konzept
       
       Die „neuen Augen“ wiederum werden nicht alle in der BAO Fokus eingesetzten
       Ermittler:innen für sich beanspruchen können: „Die EG RESIN ging in voller
       Personalstärke in der BAO Fokus auf“, heißt es in dem Schreiben der
       Innenverwaltung. Die Ermittlungsgruppe RESIN (kurz für: Rechtsextremismus
       in Neukölln) war seit Januar 2017 für die Bearbeitung der Serie zuständig
       gewesen und umfasste sechs Polizist:innen. Personelle Veränderung hat es
       hier nach taz-Informationen nicht gegeben, alle in der EG Resin
       eingesetzten Ermittler:innen arbeiten heute in der BAO Fokus.
       
       „Das Konzept der BAO Fokus ist offensichtlich sehr unklar“, so Anne Helm,
       Sprecherin ihrer Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, am
       Mittwoch zur taz. Ob diese schon Erfolge verzeichnen könne, sei ebenfalls
       ungewiss, eine entsprechende Frage in der schriftlichen Anfrage bleibt „aus
       kriminaltaktischen Gründen“ unbeantwortet.
       
       Die polizeilichen Ermittlungen zu den Neuköllner Anschlägen auf die Häuser
       oder Fahrzeuge von Personen, die sich im Bezirk gegen Rechts engagieren,
       [2][stehen schon lange in der Kritik]. Mehr als 50 Angriffe wurden seit
       Beginn der aktuellen Serie im Mai 2016 verzeichnet, die ebenso wie eine
       vorherige Serie in den Jahren 2011/12 bisher von keinerlei
       Ermittlungserfolg gekrönt war.
       
       ## Opfer weist Erklärung zurück
       
       Der Druck auf die Ermittlungsbehörden war gewachsen, nachdem im Januar 2018
       [3][bekannt geworden war], dass Verfassungsschutz und Polizei schon vor dem
       Anschlag auf den Neuköllner Linken-Lokalpolitiker Ferat Kocak am 1. Februar
       2018 Erkenntnisse darüber hatten, dass zwei bekannte Rechtsextreme das
       spätere Opfer ausspionierten.
       
       Zu den Gründen für dieses [4][Versagen der Ermittlungsbehörden] hatte sich
       die Innenverwaltung bislang nicht geäußert, da dies „Einzelheiten und
       Methoden der operativen Arbeitsweise des Berliner Verfassungsschutzes“
       berühre. In dem aktuellen Schreiben heißt es nun, eine interne Prüfung habe
       ergeben, „dass die Polizei anhand der ihr vorliegenden Informationen den
       Anschlag nicht rechtzeitig hätte verhindern können“. Das passt zu der
       Version, die nach Bekanntwerden der Vorwürfe von der Polizei in einigen
       Berliner Medien verbreitet worden war: Da der Verfassungsschutz die Polizei
       zwei Tage vor dem Anschlag lediglich darüber informiert hatte, dass die
       beiden Rechtsextremen den Fahrer eines roten Smarts ausspionierten, sei es
       nicht möglich gewesen, rechtzeitig die genaue Person zu ermitteln.
       
       Dass Ferat Kocak von diesen beiden Rechtsextremen beobachtet wird, war dem
       Verfassungsschutz allerdings bereits mindestens ein Jahr vor dem Anschlag
       bekannt. „Die Erklärung mit dem Smart ist doch Quatsch“, sagt Kocak am
       Dienstag der taz, „wenn man mich hätte schützen wollen, hätte man das auch
       tun können.“ Bei Kocak selbst hätten sich die Ermittlungsbehörden im
       Übrigen seit Bekanntwerden der Vorwürfe nicht ein einziges Mal gemeldet, um
       die Vorgänge zu erklären.
       
       24 Sep 2019
       
       ## LINKS
       
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