# taz.de -- Pressefreiheit in Serbien: Alles nur Scheinwahrheiten
       
       > Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat die Medien im Land unter seine
       > Kontrolle gebracht. Die Opposition warnt nun vor einer „Autokratie“.
       
 (IMG) Bild: Er ist einer, der sich von den Medien gerne inszenieren lässt: Aleksandar Vučić
       
       BELGRAD taz | Offene Diktaturen sind in Europa eigentlich Geschichte. Doch
       in Serbien fürchtet die politische Opposition derzeit, dass ihr Land mehr
       und mehr zur „Autokratie“ verkommen könnte. Medien würden verstärkt
       gleichgeschaltet werden, die Pressefreiheit immer stärker eingeschränkt,
       heißt es vonseiten der Opposition.
       
       Das Regime kontrolliere alle TV-Sender mit nationaler Reichweite, die
       gesamte Boulevardpresse und fast alle lokalen Medien. Immer häufiger werden
       Medien als Plattform instrumentalisiert, um Staatspräsident Aleksandar
       Vučić als allmächtigen Herrscher zu glorifizieren oder mit Andersdenkenden
       abzurechnen.
       
       Aus Protest haben nun die serbischen Oppositionsparteien, die sich seit
       Beginn des Jahres in dem Bündnis „Allianz für Serbien“ organisieren,
       deshalb angekündigt, die im Frühjahr stattfindenden Parlaments- und
       Kommunalwahlen zu boykottieren. „Wir fordern, dass sich
       Informationsprogramme von Sendern mit nationaler Frequenz, vor allem des
       Staatsfernsehens, für Andersdenkende öffnen“, sagt Oppositionspolitiker
       Borko Stefananović.
       
       Schon [1][bei den Massenprotesten], die zu Beginn des Jahres in vielen
       serbischen Städten monatelang stattfanden, war das eine zentrale Forderung.
       Umgesetzt wurde sie von Vučić allerdings bis heute nicht.
       
       ## Druck und Drohungen
       
       In ihrer Kritik beruft sich die Opposition auch auf [2][internationale
       Organisationen]. Im Bericht für das Jahr 2019 stufte die amerikanische
       Nichtregierungsorganisation Freedom House Serbien als Land mit
       „beschränkten Medienfreiheiten“ ein und kritisierte außerdem,
       JournalistInnen würden eingeschüchtert. Diese würden häufig von
       PolitikerInnen als „Verräter“ oder als „vom Ausland bezahlte Volksfeinde“
       bezeichnet.
       
       Das serbische Regime nutze außerdem „antiliberale Maßnahmen“, um auf diese
       Weise Medien zu dominieren. Weiter heißt es: Regimenahe Persönlichkeiten
       würden in Serbien durch staatliche Beihilfe Medien übernehmen,
       Mediengesetze würde man nur selektiv anwenden. Und dies ist nur ein
       Bruchteil der Vorwürfe.
       
       Wie verhält sich die Europäische Union? Sie nimmt die Mahnungen serbischer
       und internationaler Medienorganisationen kaum zur Kenntnis. „Natürlich
       wissen Vertreter der EU das alles“, sagt die Journalistin Tamara Skrozza,
       Mitglied des unabhängigen Presserats. Doch sie drücken vor der in Serbien
       herrschenden Medienfinsternis beide Augen zu, mit der fragwürdigen
       Begründung, dass Präsident Vučić seit den neunziger Jahren „Stabilität“ in
       die von Kriegen belastete Region gebracht hätte, sagt Skrozza.
       
       ## Wie eine „Stabilokratie“
       
       Doch dies sei eine sehr kurzsichtige Haltung der EU, erklärt Jovana
       Gligorijević, Journalistin bei der regimekritischen Wochenmagazins Vreme.
       Den Politikkurs der EU, Stabilität vor Demokratie zu setzen, bezeichnet sie
       als „Stabilokratie“.
       
       Serbien sei mittlerweile keine parlamentarische Demokratie, sondern ein
       Parteistaat, in dem Präsident Vučić in seiner dominanten Serbischen
       Fortschrittspartei (SNS) über alles bestimmt, sagt Gligorijević. Die
       Grundlage seiner Macht seien dabei eben gleichgeschaltete Medien, die
       Scheinwahrheiten und Feindbilder projizierten und mit Andersdenkenden
       abrechneten.
       
       Das System ist einfach, doch wirksam. Wenn oppositionelle Politiker von
       Staatspräsident Vučićs Ministern oder sogenannten „Fachleuten“ als
       „Kriminelle, Diebe und Verräter“ bezeichnet werden, die nur dazu an die
       Macht kommen wollen, um Serbien ausplündern zu können, werden diese
       Formulierungen exakt so vom Medienflaggschiff des Regimes, TV Pink, oder
       der Boulevardzeitung Informer übernommen.
       
       Gesetzwidrige Rufmordkampagnen wie diese oder gefälschte Berichte, die
       allesamt gegen journalistische und ethische Standards verstoßen, werden in
       Serbien rechtlich nicht sanktioniert. Und selbst wenn die wenigen
       serbischen seriösen Medien derartige Lügen oder Korruptionsvorfälle
       aufdecken, wird das von kontrollierten Medien selbstverständlich übertönt.
       
       17 Sep 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andrej Ivanji
       
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