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# taz.de -- Evakuierung von Flüchtlingen aus Libyen: Raus aus der Hölle

> Die Lage in Tripolis spitzt sich weiter zu. Nun wollen UN und
> Afrikanische Union rund 500 Flüchtlinge aus Libyen nach Ruanda
> evakuieren.

(IMG) Bild: Verzweifelte sudanesische Flüchtlinge suchen Schutz vor der UNHCR-Zentrale in Tripolis

Tripolis/Kampala taz | Mohamed Eljahr ist außer sich. Der Helfer des
libyschen Roten Halbmondes hört sich seit 30 Minuten die Klagen von einem
Dutzend Familien an, die ihn lautstark umringen. Während die Frauen
ungerechte Behandlung durch Mohameds Chefin beklagen, packen die Männer das
Hab und Gut in Kartons. Kochgeschirr und Kinderkleidung werden auf
Sackkarren verladen. Die sudanesischen Bewohner der Grundschule in Daha,
einem Viertel der libyschen Hauptstadt Tripolis, ziehen auf die Straße vor
dem Hauptquartier des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR um. „Wir kampieren
dort als Protest, bis man uns als Menschen behandelt“, sagt eine Frau.

Der 28-jährige Libyer mit der roten Weste kann die aufgeregten Menschen gut
verstehen. „Bis vor Kurzem wurden nur Schwarze in Tripolis wie Menschen
zweiter Klasse behandelt. Seit dem Krieg um Tripolis, seit April, richtet
sich die Wut der Tripolitaner auch gegen Syrer oder Sudanesen.“

Die Nerven in Tripolis liegen blank. Die Kriegsfront ist nur zehn Kilometer
vom Zentrum der Zweimillionenstadt entfernt. Auffahrunfälle werden schnell
zu Schlägereien, Alte betteln vor Restaurants, Jugendgangs hantieren in der
Dämmerung auf der Straße mit ihren Pistolen. Zwischen den Stromausfällen
eilen die Menschen von Laden zu Laden, um ihre Einkäufe zu erledigen.

Migranten trauen sich nach Sonnenuntergang nicht auf die Straße. Eljahr
sagt: „Je mehr libysche Kriegsflüchtlinge in die Stadt kommen, desto
schwieriger wird es für die Migranten aus Subsahara-Afrika.“ Als
Dunkelhäutiger sei man in Tripolis Freiwild. Afrikaner fürchten, auf der
Straße entführt oder ausgeraubt zu werden.

## Optionen nach der Evakuierung

Doch jetzt soll es für die in Libyen gestrandeten Flüchtlinge aus Afrika
südlich der Sahara Hoffnung geben. Ruandas Regierung unterzeichnete am
Dienstag mit der [1][Afrikanischen Union (AU) und dem UNHCR] eine
Vereinbarung, wonach rund 500 Flüchtlinge nach Ruanda evakuiert werden
sollen. Erweist sich diese erste Evakuierung als erfolgreich, können
weitere folgen, so der UNHCR.

„Das wird Menschenleben retten“, sagt Vincent Cochetel, der für den UNHCR
für Europa zuständig ist und den Deal mit ausgehandelt hat. Nach seinen
Angaben wurden vor allem Flüchtlinge aus Ländern wie Eritrea oder Somalia
ausgewählt, die keine Chance auf eine baldige Rückkehr in ihre Heimat haben
und in Libyen auf der Straße leben. „Wir werden nicht alle Flüchtlinge aus
Libyen retten können, weil wir dafür keine Kapazitäten haben“, so Cochetel
gegenüber der taz. Doch die Ruanda-Option sei ein wichtiger Beitrag, um
„langfristige Lösungen zu suchen“.

In Ruanda kommen die Flüchtlinge in ein Auffanglager im Bezirk Gashora
außerhalb der Hauptstadt, erklärt Flüchtlingsminister Germaine Kamayirese.
Dort gibt es laut UNHCR Kapazitäten und nur geringen Reparaturbedarf. Der
UNHCR überlässt den Evakuierten die Entscheidung, wie er weitergeht.
Entweder sie lassen sich in Ruanda nieder, dann erhalten sie ein
Startpaket: Schulbildung, Chancen auf eine Berufsbildung,
Krankenversicherung. Für diejenigen, die nicht langfristig in Ruanda
bleiben wollen, will der UNHCR Lösungen suchen: die Umsiedlung in die USA
oder Kanada oder die freiwillige Rückkehr nach Hause.

Das Schema folgt dem Modus, den der UNHCR im November 2017 bereits für
Umsiedlungen in die von der EU und der Internationalen Organisation für
Migration (IOM) finanzierten Auffangzentren in Niger angewandt hat. Mit
diesem sogenannten Notfall-Transit-Mechanismus hat der UNHCR seit 2017 rund
2.800 Flüchtlinge aus Libyen nach Niger, rund 270 nach Rumänien und über
560 nach Italien evakuiert – aber das war nur ein Bruchteil der Gesamtzahl.

„Wir suchen nicht nach einem einzigen Land oder Kontinent, um die Probleme
zu lösen“, so Cochetel von UNHCR. „Wir fordern vor allem von Libyens
Regierung, ihre Verantwortung zum Schutz dieser Menschen zu übernehmen.“

## Kritiker zweifeln an dem Deal

Das kleine Ruanda beherbergt schon rund 150.000 Flüchtlinge, vor allem aus
Kongo und Burundi. Ruandas Präsident Paul Kagame sprach im November 2017
das Angebot aus, bis zu 30.000 Flüchtlinge aus Libyen aufzunehmen, um das
Leid dort zu beenden. Für Ruandas Präsident, der damals kurz davor war, den
einjährigen AU-Vorsitz zu übernehmen, war dies ein Propagandastreich. Seine
Offerte kam nur wenige Tage nach dem Bekanntwerden von Sklavenmärkten in
Tripolis, auf welchen Flüchtlinge für wenige hundert Dollar von Milizen
verkauft wurden, und direkt vor einem Gipfel zwischen der EU und der AU,
bei welchem erneut über die Migrationsproblematik diskutiert, aber keine
Lösung erzielt wurde. Der energische Panafrikanist Kagame spricht sich
regelmäßig gegen Europa aus und propagiert afrikanische Lösungen für
Afrikas Probleme.

Kritiker zweifeln an dem Deal. Zwischen 2013 und 2015 hat Ruanda bereits
eritreische Flüchtlinge aufgenommen, die in Israel gestrandet waren. Sie
wurden damals unter einem dubiosen bilateralen Abkommen ohne UNHCR-Aufsicht
deportiert. Die meisten Flüchtlinge blieben damals nicht in Ruanda, sondern
zogen weiter ins Nachbarland Uganda, wo es eine große eritreische Gemeinde
gibt.

Die größte Herausforderung bei dem Deal ist die Logistik. Die Evakuierung
sollte ursprünglich vom internationalen Flughafen von Tripolis aus laufen,
doch derzeit schießt die lokale Bukhra-Miliz regelmäßig Raketen auf die
Landebahn. Die nach dem Spitznamen ihres Kommandeurs „Kuh“ benannte Gruppe
fordert die Freilassung von Milizionären, die zusammen mit Kämpfern des
„Islamischen Staates“ (IS) in dem Gefängnis auf dem Flughafengelände
einsitzen. Deswegen, so Cochetel, wird der erste Evakuierungsflug wohl
voraussichtlich in wenigen Tagen aus der rund 200 Kilometer entfernten
Stadt Misrata erfolgen.

## Die Macht der Milizen

UNHCR und IOM sind zusammen mit dem Innenministerium der relativ machtlosen
libyschen Regierung in Tripolis für zwölf Lager in Westlibyen zuständig, in
denen Migranten festgehalten werden. Trotz einer Kooperationsvereinbarung
wird lokalen UNHCR-Mitarbeitern oft der Zugang verwehrt. „Kleidung oder
Medikamente müssen dann vor dem Eingang abgegeben werden“, sagt ein
UNHCR-Helfer der taz. „Die Milizen sind unantastbar, und wegen des Krieges
ist die Regierung von den bewaffneten Gruppen abhängiger als je zuvor.“

Die Regierung in Tripolis wehrt sich mit Hilfe der Milizen gegen den
ostlibyschen General Khalifa Haftar, der seit April versucht, die libysche
Hauptstadt zu erobern. Die andauernden Kämpfe am südlichen Stadtrand
verschärfen die Situation der Migranten. Bei einem Besuch der Frontlinie
bei Wadi Rabia südöstlich von Tripolis stieß die taz auf einzelne Gruppen
von Migranten in Bussen. Nur wenige Kilometer von der Frontlinie suchten
rund 50 Afrikaner für die Banyan-Marsous-Brigade, eine Miliz aus Misrata,
in von Drohnen zerstörten Gebäuden nach Blindgängern.

Vor allem Frauen mit Kindern bleiben mittlerweile lieber in den von Milizen
bewachten Lagerhallen, solange sie keine sichere Unterkunft in der Stadt
haben. Die Macht der Milizen könnte noch zum größten Stolperstein für das
UN-Evakuierungsprojekt werden. Mohamed Eljahr mahnt: „Die neben den
Gefängnissen stationierten Milizionäre lassen ihre Gefangenen oft nur gegen
Geld oder nach Zwangsarbeit frei. Ein leeres Migrationsgefängnis bedeutet
auch leere Milizenkassen.“

10 Sep 2019

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## AUTOREN

(DIR) Mirco Keilberth
(DIR) Simone Schlindwein

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