# taz.de -- Neue Ausschreitungen in Hongkong: Aktivisten wegen Aufruhrs angeklagt
       
       > Die Proteste in Hongkong gehen weiter. Nun wurde gegen 44 Demonstranten
       > Anklage erhoben. Das Strafmaß steht noch aus.
       
 (IMG) Bild: 31. Juli: Demo in Hongkong für die festgenommenen AktivistInnen
       
       Hongkong dpa/ap | In Hongkong ist es erneut zu Zusammenstößen zwischen der
       Polizei und Demonstranten gekommen. Mehrere Hundert Menschen versammelt
       sich am Dienstagabend vor einer Polizeistation, um dagegen zu protestieren,
       dass kurz zuvor 44 Demonstranten wegen „Aufruhrs“ angeklagt worden waren.
       Aus der Menge flogen Eier auf die Station in Kwai Chung, während die
       Polizei versuchte, die Protestler mit Pfefferspray zu vertreiben.
       
       An einer weiteren Polizeistation, vor der sich Demonstranten versammelt
       hatten, wurden am frühen Mittwochmorgen Menschen mit Feuerwerkskörpern
       verletzt. Über soziale Medien verbreitete Videos zeigten ein Auto, das an
       der Polizeiwache Tin Shui Wai vorbeifuhr und von dem aus Feuerwerkskörper
       in Richtung der Station und der Protestler geschossen wurden. Sechs
       Menschen wurden nach Angaben der Polizei verletzt, die eine Untersuchung
       des Vorfalls ankündigte.
       
       Die Festgenommenen gehören zu einer Gruppe von 49 Gleichgesinnten, die am
       Sonntag nach Ausschreitungen bei einem ungenehmigten Massenprotest
       festgenommen wurden. 23 Demonstranten erschienen vor Gericht, sie müssen
       nun ihre Reisedokumente abgeben und dürfen zwischen Mitternacht und sechs
       Uhr morgens nicht auf die Straße. Das Strafmaß soll am 25. September
       bekanntgegeben werden. Wann die anderen Beschuldigten vor Gericht
       erscheinen sollen, war zunächst offen.
       
       Der Abgeordnete Kwok Ka Ki sagte, Demonstranten strafrechtlich zu verfolgen
       und Polizeigewalt einzusetzen werde die Situation nur verschlimmern. Er
       machte die Regierungschefin von Hongkong verantwortlich: „Der Ursprung der
       gesamten Gewalt ist Carrie Lam und der sehr umstrittene
       Auslieferungsgesetzentwurf“, sagte Kwok. „Sie sollte heute rauskommen, um
       auf all die Bitten der meisten Menschen in Hongkong zu antworten.“
       
       ## Einmischung aus China werde nicht helfen
       
       Der Politiker kritisierte auch wiederholte Stellungnahmen der chinesischen
       Regierung, in denen Polizeimaßnahmen gegen die Demonstranten unterstützt
       wurden. Unterstützung aus China werde die Stadt nicht heilen, sagte Kwok.
       
       In der Finanzmetropole gibt es seit Wochen immer wieder [1][Protestmärsche
       mit Hunderttausenden Teilnehmern]. Auslöser war ein umstrittener
       Gesetzentwurf zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China.
       Regierungschefin Carrie Lam hat das [2][Gesetz mittlerweile zwar für „tot“
       erklärt], allerdings ging sie nicht auf die Forderung der Demonstranten
       ein, den Gesetzentwurf formell zurückzuziehen. Die Proteste richten sich
       auch gegen die Polizei, der vorgeworfen wird, bei den Demonstrationen in
       diesem Sommer zu hart vorgegangen zu sein.
       
       Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an
       China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium
       autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen
       Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung
       sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Immer mehr Hongkonger befürchten
       aber, dass die Führung in Peking ihre Rechte beschneiden will.
       
       31 Jul 2019
       
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