# taz.de -- Proteste in Hongkong: China will „Recht und Ordnung“
       
       > Peking stellt sich hinter Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam. Gewalt
       > kritisiert Chinas Regierung nur bei den Demonstranten, nicht bei der
       > Polizei.
       
 (IMG) Bild: Die Demonstrant*innen in Hongkong fordern weiterhin den Rücktritt von Carrie Lam
       
       Chinas Regierung hat sich am Montag deutlich hinter Hongkongs Regierung und
       Polizei gestellt und von Demonstranten ausgehende Gewalt scharf verurteilt.
       „Diese schrecklichen Vorfälle haben die Rechtsstaatlichkeit, die
       öffentliche Ordnung, die Wirtschaft und das Leben der Menschen in Hongkong
       schwer beschädigt“, sagte Yang Guang, der Sprecher des zu Chinas Staatsrat
       gehörenden Büros für die Angelegenheiten von Hongkong und Macao am Montag
       in Peking. Es ist das für die frühere Kronkolonie offiziell zuständige
       Gremium der chinesischen Regierung.
       
       „Wir rufen Menschen aus allen Gesellschaftsschichten in Hongkong auf, sich
       unmissverständlich gegen Gewalt auszusprechen und sich ihr zu widersetzen“,
       sagte Yang in der ersten offiziellen Stellungnahme des Büros. Keine
       zivilisierte Gesellschaft würde jemals solche Gewalttaten zulassen.
       
       In Hongkong demonstrieren seit acht Wochen Hunderttausende Menschen gegen
       ein Auslieferungsgesetz. Das würde eine Überstellung mutmaßlicher
       Straftäter aus dem autonomen Hongkong an Chinas nichtrechtsstaatliche
       Justiz ermöglichen und – so die Befürchtung – Dissidenten und Kritiker der
       Regierung in Peking bedrohen. Zwar erklärte Hongkongs Regierungschefin
       Carrie Lam [1][das Gesetz inzwischen für tot], nahm es aber nicht offiziell
       zurück. Längst fordern Demonstranten Lams Rücktritt sowie demokratische
       Reformen in der nach der Formel „ein Land, zwei Systeme“ autonom regierten
       Stadt.
       
       ## China Daily fordert mehr Härte von der Polizei
       
       Inzwischen kommt es bei Protesten in Hongkong immer öfter zu Gewalt,
       [2][zuletzt am Wochenende], als Hunderttausende Menschen Verbote der
       Polizei ignorierten. Zwar ist eine Radikalisierung junger Demonstranten zu
       beobachten, doch gibt es auch viel Kritik an der als unverhältnismäßig
       empfundenen Polizeigewalt. Hongkongs Polizei geriet auch in Verruf, weil
       sie auf den [3][Angriff eines prochinesischen Schlägertrupps auf
       Demonstranten] nur zögerlich reagierte.
       
       Über Hongkongs Polizei verlor Yang kein kritisches Wort. In Peking scheint
       die Meinung zu herrschen, dass Lams Abberufung von den Demonstranten als
       Sieg gefeiert werden könnte. Deshalb soll sie noch das Chaos beseitigen,
       das sie angerichtet hat. Vertreter von Hongkongs Demokratiebewegung
       reagierten denn auch enttäuscht auf Yangs Erklärung. Trotzdem blieb diese
       hinter versteckten Drohungen des Einsatzes der chinesischen Armee in
       Hongkong zurück. Direkt vor Yangs Rede hatte das KP-Organ China Daily mehr
       Härte von der Polizei gefordert. Doch noch scheint Peking zu hoffen, dass
       radikalere Demonstranten zunehmend gemäßigte Hongkonger abschrecken.
       
       29 Jul 2019
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven Hansen
       
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