# taz.de -- Abschiebungen in den USA: „Macht die Türen nicht auf“
       
       > Der US-Präsident will am Sonntag Papierlose in einer großangelegten
       > Aktion abschieben. Tausende gingen dagegen in US-Städten auf die Straße.
       
 (IMG) Bild: Die Abschiebepolizei soll in mehreren Städten Razzien durchführen (Archivbild 2017)
       
       New York taz | MenschenrechtsaktivistInnen und AnwältInnen raten
       papierlosen Immigranten auf Spanisch und Englisch: „Macht nicht auf, wenn
       ICE klopft“. Für Sonntag hat US-Präsident Donald Trump den Beginn von
       mehrtägigen Razzien angedroht. Dabei soll seine Abschiebepolizei ICE in
       zehn Städten Papierlose verhaften und in Lager bringen, um sie anschließend
       abzuschieben. Trump hat 2.000 Menschen im Visier: Einige haben bereits eine
       Abschiebeanordnung erhalten, es werden aber auch diejenigen von ICE
       mitgenommen, die keine vorherige Ankündigung erhalten haben. Bei
       landesweiten Demonstrationen haben am Freitagabend tausende Menschen
       angekündigt, dass sie versuchen werden, die Abschiebungen zu verhindern.
       
       „Let my People stay“, singen DemonstrantInnen auf dem Foley Square am
       Freitagabend in New York. Sie haben Gebete einer Priesterin, einem Rabbiner
       und einer muslimischen Religiösen, sowie Reden von ImmigrantInnen,
       AnwältInnen und mehreren Kongressabgeordneten gehört. Kurz vor Einbruch der
       Dunkelheit schwören die DemonstrantInnen mit erhobenen Händen, dass sie
       ihre papierlosen NachbarInnen verteidigen und dafür kämpfen werden, dass
       ihr Land weiterhin Einwanderer aufnimmt. Sie halten Kerzen in den
       Nachthimmel.
       
       Der Platz, auf dem sie stehen, liegt zwischen zwei Machtzentren, die am
       Sonntag gegeneinander arbeiten werden. Auf der Südseite befindet sich das
       New Yorker Rathaus, das die Razzien ablehnt und das eine Hotline für
       betroffene EinwandererInnen eingerichtet hat. Auf der Westseite ist der
       örtliche Sitz der Bundesbehörden, in dem auch Büros und Haftzellen der
       Abschiebepolizei ICE untergebracht sind. Als der Gesang „Let my People
       stay“ endet, fordert eine Rednerin die Menge auf, sich vom Rathaus
       abzuwenden und auf das andere Hochhaus zu schauen. „Schweigt“, sagt sie zu
       der Menge. Einen Moment später: „Schreit!“. Tausende brüllen gegen das
       Hochhaus an. Allmählich verwandelt sich ihre Wut in Worte und politische
       Slogans. „Schließt die Lager“, ruft die Menge. Und: „Löst ICE auf!“
       
       Trump hat auch diese neue Krise in der Einwanderungspolitik eigenmächtig
       und absichtsvoll geschaffen. Schon im Juni kündigte er einen Termin für die
       Massenabschiebungen an. Weniger als einen Tag bevor ICE zur Tat schreiten
       sollte, [1][sagte er die Aktion wieder ab] und verschob sie ohne Datum. Mit
       dieser Drohung verfolgte er mehrere Ziele gleichzeitig: Zum einen wollte er
       EinwandererInnen verunsichern und abschrecken. Zugleich wollte er seiner
       Basis, eineinhalb Jahre vor den nächsten Wahlen, das Gefühl geben, dass er
       knallhart gegen „Illegale“ durchgreift.
       
       Seither geht unter den geschätzt elf Millionen Papierlosen noch größere
       Angst um als zuvor. Weil die meisten von ihnen in den USA geborene Kinder
       haben, die Staatsangehörige sind, und weil viele mit PartnerInnen zusammen
       leben, die legal in den USA sind und bleiben werden, führen die Razzien
       zwangsläufig zur Zerstörung von Familien. Falls die Umsetzung von Trumps
       Androhung dieses Mal zustande kommt, werden ab Sonntag erneut tausende
       Kinder von Eltern getrennt werden. Es werden zusätzlich zahlreiche Familien
       mittellos zurückbleiben, weil sie ihre HauptverdienerInnen verlieren.
       
       „Wir werden gejagt, wie Tiere“, sagt eine Einwandererin aus New York, deren
       Mann im vergangenen Sommer von ICE abgeholt worden ist. Sie ist mit drei
       Kindern ans Mikrofon gekommen. Von dort aus fordert sie auf Spanisch den
       US-Kongress auf, die Finanzierung von ICE zu stoppen. „Kein öffentliches
       Geld für Hass“, sagt sie. Ihre Tochter übersetzt die Rede ins Englische.
       Dann lässt das Mädchen die Menge gemeinsam mit ihr rufen: „Ich bin ein
       Mensch! Ich verdiene Gleichheit! Hier und jetzt!“
       
       ## Örtliche Behörden verweigern ICE die Unterstützung
       
       Die meisten Großstädte, in denen Trump Razzien angedroht hat, haben
       BürgermeisterInnen aus der Demokratischen Partei an der Spitze, die ihre
       Städte zu „Zufluchtsorten“ erklärt haben. Das bedeutet, dass Menschen dort
       nicht wegen mangelnder Aufenthaltspapiere von der örtlichen Polizei
       verfolgt werden und dass die örtlichen Behörden ICE die Unterstützung für
       Razzien verweigern. Am Sonntag werden ICE-Einheiten in New York, aber auch
       in Denver, San Francisco, Los Angeles und anderswo wie Besatzungsmächte
       auftreten und Menschen verhaften, während die örtlichen Polizeibehörden
       untätig bleiben.
       
       Die Erfahrung zeigt, dass ICE bei Razzien oft nicht einmal rechtsgültige
       richterlich unterschriebene Haftbefehle mitbringt. Daher kommt der Rat an
       Betroffene, sich die angeblichen Haftbefehle von ICE unter der
       verschlossenen Türe zuschieben lassen, sie mit dem Handy zu fotografieren
       und an AnwältInnen zu schicken, um Rat zu holen.
       
       „Dies sind sehr gefährliche Zeiten“, sagt eine Rednerin auf dem Foley
       Square ins Mikrofon, „wir sind schon durch Zweieinviertel Jahre Elend
       gegangen und Trump will uns alle nach Rasse, nach Geschlecht und nach
       Religion spalten“. Dann ruft der Aktivist Ravi Ragbir von der „New
       Sanctuary Coalition“, der vor wenigen Monaten noch selbst deportiert werden
       sollte, den Menschen zu: „Wir müssen aus unserer Komfortzone herausgehen.
       Und dort, wo wir leben, sichere Zufluchtsorte schaffen“.
       
       Ein kleines Flugblatt macht die Runde. „Ein Kumpel sein“, steht in der
       Überschrift. Darunter wird US-amerikanischen NachbarInnen und
       UnterstützerInnen in wenigen Worten erklärt, was sie im Notfall tun können:
       „Filmt! Macht den Mund auf. Verlangt einen richterlich unterzeichneten
       Haftbefehl. Tretet vor, ohne Schaden anzurichen. Und fordert andere Bürger
       auf, es Euch gleichzutun“.
       
       13 Jul 2019
       
       ## LINKS
       
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