# taz.de -- Opposition spricht von Alarmsignal: Neonazi in Asylbehörde
       
       > Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollen mehrere Rechtsextreme
       > gearbeitet haben. Die Opposition spricht von einem Alarmsignal.
       
 (IMG) Bild: Hier darf wohl jeder arbeiten: Ohne Sicherheitschecks wurde ein Neonazi vom BAMF beschäftigt
       
       Berlin taz | Es ist der Traumjob für jeden Rechtsextremisten: Ein Neonazi
       soll zwei Jahre lang im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)
       gearbeitet haben. Erst nach einem Hinweis vom nordrhein-westfälischen
       Verfassungschutz reagierte die Behörde und kündigte dem Mitarbeiter. Der
       Fall wirft erneut Fragen um Missstände in der Behörde auf, die Opposition
       fordert eine Kurskorrektur.
       
       Wie die Welt berichtet, soll der Mann, der im Rahmen seiner Tätigkeit auch
       an der Rückführung von Asylbewerbern innerhalb der EU beteiligt war, Teil
       der rechtsextremen Hammerskins sein. Die Hammerskins sind eine
       international organisierte Neonazi-Gruppierung, der auch Kontakte zum NSU
       nachgesagt werden. Nachforschungen zu seiner Person musste der Mitarbeiter
       allerdings nicht befürchten: Vor seiner Einstellung wurde er keiner
       Sicherheitsprüfung unterzogen, lediglich auf das Grundgesetz musste er
       schwören.
       
       Laut einem Sprecher des Bamf soll es neben dem Mann in der Vergangenheit
       noch weitere Rechtsextreme in der Behörde gegeben haben. Umfassende
       Sicherheitsüberprüfungen wie beim Bundeskriminalamt oder beim
       Verfassungsschutz werden im Bamf nur bei ausgewählten Mitarbeitern
       vorgenommen. Vorgesehen sind sie unter anderem für Angestellte, die mit als
       Verschlusssachen gekennzeichneten sensiblen Informationen arbeiten.
       
       Eine flächendeckende Überprüfung aller Mitarbeiter bleibt ansonsten
       aufgrund einer fehlenden rechtlichen Grundlage aus. Dabei wurde der Behörde
       in der Vergangenheit vorgeworfen, wenig Kontrolle darüber zu haben, welche
       Mitarbeiter sich tatsächlich Zugang zu solch sensiblen Daten verschaffen
       können. So berichtete es [1][unter anderem 2018 der Tagesspiegel] unter
       Berufung auf einen internen Revisionsbericht.
       
       ## Innenministerium zieht keine Konsequenzen
       
       Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, dem das Bamf unterstellt ist,
       bestätigt solche Zustände in der Vergangenheit. Inzwischen sei allerdings
       alles „sauber und geklärt“. Im Zusammenhang mit den rechtsextremen
       Beschäftigten spricht das Ministerium von Einzelfällen. Mit Blick auf den
       nun entlassenen Mitarbeiter möchte man ansonsten keine Konsequenzen ziehen.
       Eine Erweiterung des Kreises überprüfbarer Mitarbeiter sei derzeit nicht
       geplant, so der Sprecher.
       
       Die Opposition spricht derweil von einem Alarmsignal. Konstantin Kuhle,
       Sprecher für Innenpolitik der FDP-Fraktion, fordert Anstrengungen zur
       Verminderung des Missbrauchspotenzials in den Behörden. Mit
       Protokollierungsmaßnahmen solle nachvollzogen werden können, welche
       Mitarbeiter auf welche Daten zurückgreifen. So könne man verhindern, „dass
       Beamte aus privaten Interessen ihre Mitbürger überprüfen“, so Kuhle.
       
       Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag,
       fordert eine Kursänderung in der Behörde. „Ohne brutale Abschiebepraxis
       würde der Dienst beim Bamf für Nazis unattraktiv“, so Jelpke. Sie verlangt
       eine Nachüberprüfung der Fälle, an denen der nun entlassene Mitarbeiter
       beteiligt war. Das Bamf antwortete nicht auf die Frage der taz, ob es solch
       eine Nachüberprüfung jetzt plant.
       
       12 Jul 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.tagesspiegel.de/politik/bamf-affaere-manipulation-moeglich/22630578.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Julian Schmidt-Farrent
       
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