# taz.de -- USA fordern deutsche Militärbeteiligung: Regierung ist gegen Hormus-Einsatz
       
       > Die Bundeswehr soll nach dem Willen der USA in der Straße von Hormus
       > Handelsschiffe vor dem Iran schützen. Laut Vizekanzler Scholz wird das
       > wohl nichts.
       
 (IMG) Bild: Straße von Hormus: Der britische Tanker „Stena Impero“ wird von iranischen Schnellbooten gestellt
       
       Berlin taz/afp | Die USA verlangen von Deutschland, Kriegsschiffe in die
       Golfregion zu schicken, um [1][Handelswege gegen den Iran zu schützen].
       „Wir haben Deutschland offiziell aufgefordert, gemeinsam mit Frankreich und
       Großbritannien Hilfe bei der Sicherung der Straße von Hormus zu leisten und
       iranische Aggressionen zu bekämpfen“, teilte die US-Botschaft am Dienstag
       mehreren Nachrichtenagenturen mit.
       
       Den Einwand, die deutsche Marine sei jetzt schon überlastet und habe für so
       einen Einsatz keine Kapazitäten, lassen die USA offenbar nicht gelten. Auf
       Twitter schrieb die US-Botschaft dazu: „Vorschlag: Wie wäre es, wenn
       Europas größte Volkswirtschaft mehr Schiffe kauft?“
       
       Die Bundesregierung lehnt eine deutsche Beteiligung an einer US-geführten
       Marinemission nach Angaben von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen
       geschlossen ab. „Ja, das ist mein Eindruck“, sagte Scholz am Mittwoch im
       „ZDF-Morgenmagazin“ auf die Frage, ob die Große Koalition bei dem Thema auf
       einer Linie sei.
       
       Auf die Frage, ob die Bundesregierung die Anfrage der USA schon offiziell
       abgelehnt habe, sagte Scholz, die deutsche Haltung in der Frage sei „nicht
       erst seit gestern“ bekannt. „Viele haben gesagt, wir wollen mit unseren
       französischen und britischen Partnern in Europa darüber diskutieren, wie
       man die Situation beobachten kann. Aber da ist eben nicht von einer Mission
       die Rede, wie sie jetzt angefragt worden ist.“
       
       ## Das Schlimmste wäre ein militärischer Konflikt
       
       Eine Marinemission zum Schutz der zivilen Seefahrt in der Golfregion sei
       „ein paar Schritte zu schnell gesprungen“, sagte der Bundesfinanzminister.
       Wenn eine „fortlaufende Eskalation“ zwischen dem Iran und den anderen
       Akteuren in dem Konflikt verhindert werden könne, sei das auch ein guter
       Schutz für die Schifffahrt. „Das Schlimmste wäre ein richtiger
       militärischer Konflikt vor Ort. Dann wäre die Schifffahrt wirklich
       gefährdet“, warnte Scholz.
       
       Die Straße von Hormus, die an den Süden des Irans grenzt, ist eine der
       wichtigsten Seehandelsrouten der Welt. Mitte Juli setzte der Iran dort
       einen [2][britischen Öltanker fest] – offenbar eine Machtdemonstration
       gegenüber dem Westen und vor allem den USA, mit denen sich Teheran um das
       iranische Atomprogramm streitet.
       
       Seit dem Zwischenfall wirbt die britische Regierung für eine internationale
       Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen in der Region. Denkbar sind
       mehrere Varianten: eine rein europäische Mission, möglicherweise unter dem
       Dach der EU, oder eine eher lose internationale Koalition mit Beteiligung
       der USA. Die alte britische Regierung unter Ex-Premierministerin Theresa
       May tendierte offenbar zur ersten Variante, die neue unter Boris Johnson
       zur letzten.
       
       ## Deeskalation und Diplomatie
       
       Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte dem Auswärtigen Ausschuss des
       Bundestags schon in der vergangenen Woche von einer nichtöffentlichen
       Anfrage der USA berichtet. Am Dienstag hieß es aus dem Auswärtigen Amt, die
       Bundesregierung habe die US-Anfrage „zur Kenntnis genommen, aber keinen
       Beitrag in Aussicht gestellt“.
       
       Und weiter: „Außenminister Maas hat wiederholt betont, dass aus unserer
       Sicht die Priorität auf einer Deeskalation der Spannungen und
       diplomatischen Bemühungen liegen muss. Dazu sind wir mit Frankreich und
       Großbritannien in enger Abstimmung. Eine Beteiligung an der amerikanischen
       Strategie des maximalen Drucks kommt für uns nicht in Frage.“
       
       Sollte die Bundesregierung die US-Anfrage tatsächlich ablehnen, würde das
       die deutsch-amerikanischen Beziehungen weiter belasten. Sollte sie jedoch
       zustimmen oder sich mit anderen EU-Ländern auf eine europäische Mission
       einigen, stünden Detailfragen an – zum Beispiel, für welche Fälle der
       Bundestag den deutschen Schiffen gestattet, Gewalt anzuwenden.
       
       31 Jul 2019
       
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