# taz.de -- Krise im persischen Golf: Feindliche Botschaft
       
       > Sollte Deutschland sich an einer europäischen Mission zum Schutz des
       > Handels in der Hornuz-Straße beteiligen? In Berlin hält man sich dazu
       > bedeckt.
       
 (IMG) Bild: Löschen oder schüren? Eine Militär-Mission könnte den Öl-Handel schützen – oder Probleme bringen
       
       Der [1][britische Vorschlag] einer europäischen Marinemission rund um die
       Straße von Hormus stößt auf scharfe Kritik des Irans. Das wäre „eine
       feindliche Botschaft“ und würde „die Spannungen vergrößern“, sagte
       Regierungssprecher Ali Rabiyee am Sonntag in Teheran. „Iran glaubt, dass
       die Sicherheit in der Region von den Staaten der Region hergestellt werden
       sollte“, zitierte ihn die halbstaatliche Nachrichtenagentur Fars. „Und wir
       sind die größte Hüterin der Sicherheit für die Kunden im Persischen Golf.“
       
       Genau daran bestehen allerdings Zweifel, nachdem es in den vergangenen
       Wochen immer wieder zu Zwischenfällen gekommen ist – mit höchst
       divergierenden Angaben zu den Geschehnissen. So meldeten Mitte Mai die
       Emirate „Sabotageakte“ gegen vier Handelsschiffe vor ihrer Küste. Einen
       Monat später wurden zwei Öltanker in der strategisch wichtigen Meerenge
       attackiert. Dafür machten die USA jeweils die iranischen Revolutionsgarden
       verantwortlich, was Teheran vehement bestritt.
       
       Anfang Juli war in Gibraltar der iranische Öltanker „Grace 1“ aufgebracht
       worden, da er in Verdacht steht, unter Verstoß gegen internationale
       Sanktionen Syrien mit Öl beliefern zu wollen. Das iranische Regime
       bezeichnete die Vorwürfe als haltlos und sprach von einem Akt der
       „Piraterie“.
       
       Als eine Art Revanche setzten iranische Schnellboote Mitte des Monats den
       britischen Tanker „Stena Impero“ fest. Deshalb hat sich das Vereinigte
       Königreich entschieden, Schiffe unter britischer Flagge nurmehr von der
       Royal Navy eskortieren zu lassen. Im Anschluss schlug London den „maritimen
       Schutzeinsatz unter europäischer Führung“ vor.
       
       ## AKK sagt lieber nichts Konkretes
       
       Ob es dazu kommen wird, ist offen. Die neue deutsche
       Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hält sich bedeckt. In
       ihrer Regierungserklärung am vergangenen Mittwoch streifte sie das Thema
       nur kurz. Die „aktuellen Entwicklungen in der Straße von Hormus“ zeugten
       davon, dass die Sicherheitslage durch erhebliche Risiken geprägt sei, sagte
       die Christdemokratin viel- und nichtssagend. Bei einem Besuch des
       Einsatzführungskommandos in Geltow bei Potsdam am folgenden Tag verwies sie
       auf Nachfrage darauf, dass es bislang „keine konkreten Anfragen nach
       militärischen Leistungen Deutschlands“ gebe. Auch gebe es kein klares Bild,
       „was mit einer europäischen Mission gemeint sein könnte“. Insofern gehe
       es „jetzt vor allem um Diplomatie und nicht um konkrete militärische
       Leistungen“.
       
       Das darf allerdings nicht als grundsätzliche Absage an einen
       Bundeswehreinsatz im Persischen Golf missverstanden werden. Denn die
       Ministerin betonte, dass es für sie „gar keine Frage“ sei, „dass wir freie
       Handelswege garantieren“. So ließ sie explizit offen, wie sie sich
       positionieren wird, wenn die bislang fehlenden Anfragen nach einer
       militärischen Beteiligung Deutschlands vorliegen. „Wir können darüber erst
       reden und entscheiden, wenn wir wissen, was genau geplant ist“, sagte
       Kramp-Karrenbauer.
       
       Bisher haben Italien und Dänemark ihre Unterstützung für eine europäische
       Marinemission im Golf signalisiert. Frankreich erklärte sich zumindest
       bereit, Informationen zu teilen und die Kräfte zu koordinieren. Allerdings
       teilte Paris auch mit, keine zusätzlichen Schiffe in die Region schicken zu
       wollen.
       
       ## Die deutschen Reeder sind skeptisch
       
       In Deutschland macht sich der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz,
       Wolfgang Ischinger, für einen Militäreinsatz unter deutscher Beteiligung
       stark. „Kaum ein Land hängt von der Freiheit der internationalen
       Schifffahrt so stark ab wie der Exportweltmeister Deutschland“, sagte
       Ischinger der Welt am Sonntag. „Deshalb darf die Bundesrepublik auch nicht
       von der Reservebank aus zuschauen“, mahnte er. Auch CDU-Außenpolitiker
       Norbert Röttgen plädierte dafür. „Das Verhalten des Irans verlangt eine
       europäische Antwort“, sagte er der B.Z. am Sonntag. Demgegenüber
       bezweifelte der kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf
       Mützenich, ob es richtig sei, „einen militärischen Fußabdruck in einer
       Region zu hinterlassen, in der [2][neue Kriege drohen]“.
       
       Skeptisch äußerte sich auch der Verband deutscher Reeder. „Je mehr
       Kriegsschiffe im Golf unterwegs sind, desto stärker steigt die Gefahr einer
       Eskalation“, warnte dessen Präsidiumsmitglied Ralf Nagel in den Zeitungen
       der Funke Mediengruppe.
       
       28 Jul 2019
       
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