# taz.de -- Bürgerschaftskanzlei schwärzt Namen: Keine Zuarbeit für Todeslisten
       
       > Hamburgs Bürgerschaftskanzlei schwärzt die Namen linker Aktivisten in
       > einer AfD-Anfrage: Sie wolle der rechten Szene kein Nachschlagewerk
       > liefern.
       
 (IMG) Bild: Für die AfD schon linksextrem? Die „Omas gegen rechts“ bei einer Demonstration Ende Mai
       
       Hamburg taz | Die Hamburgische Bürgerschaft will mit ihrem
       Informationsportal nicht die Todeslisten von Rechtsextremisten füttern. Aus
       diesem Grund hat die Bürgerschaftskanzlei eine [1][Große Anfrage] der AfD
       mit dem Titel „Verflechtungen und Kontakte der Partei Die Linke Hamburg zu
       linksextremistischen Gruppen“ schwärzen lassen.
       
       „Ich werde es nicht zulassen, dass parlamentarische Dokumente zum
       Nachschlagewerk der rechten Szene für ihre unerträglichen Aktivitäten
       werden“, sagte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD). Veit bezog sich
       dabei auf die in der vergangenen Woche wieder aufgeflammte
       Berichterstattung über die Todes- oder Feindeslisten Rechtsradikaler, die
       die taz schon seit zwei Jahren thematisiert.
       
       Demnach bereitet sich eine Gruppe von Rechtsextremisten namens „Nordkreuz“
       auf einen Umsturz vor. Sie hat die Namen und Daten von rund 25.000
       politischen Gegnern aus dem ganzen Bundesgebiet gesammelt, die „im
       Konfliktfall“ ermordet werden sollen. „Die Hinweise darauf, dass in der
       rechtsextremistischen Szene Listen mit Zielpersonen aus der linken Szene
       angelegt werden, verdichten sich“, stellte Veit fest. Deshalb habe die
       Bürgerschaftskanzlei die für eine Veröffentlichung geltenden Maßstäbe
       verschärft.
       
       „Für die AfD-Fraktion hat die Wahrung der Persönlichkeitsrechte einen hohen
       Stellenwert“, versicherte Fraktionschef Alexander Wolf. Deshalb habe sich
       die Fraktion schon im Vorfeld der Veröffentlichung an die
       Bürgerschaftskanzlei gewandt, um den Wortlaut mit dieser abzustimmen.
       
       Der weit überwiegende Teil der 22-seitigen AfD-Anfrage besteht nicht aus
       Fragen, sondern aus einer Sammlung von Ereignissen, an denen
       Bürgerschaftsabgeordnete der Linken und zugleich Leute teilgenommen haben,
       die die AfD offenbar als linksextremistisch einstuft. Die Veranstaltungen
       reichen von Kundgebungen über Podiumsdiskussionen und Pressekonferenzen bis
       hin zu Stadtteilfesten – die angeblich linksextremistischen Akteure von der
       DKP und der sozialistischen Jugendorganisation „Die Falken“ über die
       Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) und den
       Selbsthilfeverein Altona Altstadt bis zur Föderation türkischer
       Arbeitervereine (DIDF) und der Alevitischen Gemeinde Hamburg (HAKM).
       
       Die Bürgerschaftskanzlei schwärzte darin alle Namen außer denen von
       Abgeordneten und ohnehin schon herausgehobenen Leuten wie Emily Laqeur, der
       Sprecherin der Interventionistischen Linken, oder Cornelia Kerth, der
       Vorsitzenden der VVN-BdA. Darüber hinaus machte sie die Fußnoten
       unkenntlich, die Hinweise auf die geschwärzten Namen hätten geben können.
       Dem Senat sei die Anfrage ungeschwärzt vorgelegt worden, versicherte die
       Bürgerschaftspräsidentin.
       
       Die vielen gemeinsamen Veranstaltungen werfen aus Sicht der AfD „zunehmend
       die Frage auf“, ob „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche
       demokratische Grundordnung“ vorlägen. In diesem Fall müsse der
       Verfassungsschutz die Öffentlichkeit informieren, in welch schlechter
       Gesellschaft Die Linke auftrete oder gar Die Linke selbst beobachten.
       
       Die AfD beruft sich dabei auf den Anfang Juli vorgestellten
       Verfassungsschutzbericht, bei dem Innensenator Andy Grote (SPD) besonders
       vor dem Phänomen der Entgrenzung warnte: Extremisten versuchten, mit ihren
       Positionen in die demokratische Mitte einzusickern, indem sie populäre
       Themen aufgriffen.
       
       30 Jul 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/
       
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