# taz.de -- Resist to Exist zieht nach Berlin: CDU vertreibt Punk-Festival
       
       > Das Resist to Exist-Festival weicht nach Berlin aus. Zuvor hatten
       > Kremmens Behörden den Punks allerlei Steine in den Weg gelegt.
       
 (IMG) Bild: Kulturort Kremmen. Entfällt 2019
       
       Berlin taz | Das Punk-Festival [1][Resist to Exist], das am kommenden
       Wochenende in Kremmen (Oberhavel) stattfinden sollte, zieht die Notbremse
       und geht nach Berlin. Die Veranstalter begründeten ihren Schritt mit „der
       anhaltenden Blockadehaltung der CDU und der Behörden“ sowie Informationen
       über einen bevorstehenden „massiven Polizeieinsatz“ zur Verhinderung des
       Festivals. Von Freitag bis Sonntag wird das Resist to Exist-Festival nun im
       Orwo-Haus in Marzahn stattfinden
       
       Dem Schritt vorausgegangen war eine Entscheidung des
       Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am letzten Freitag, das ein
       Verbot des Festivals durch den Landkreis nicht aufgehoben und eine
       endgültige Entscheidung über deren Rechtmäßigkeit in ein
       Hauptsacheverfahren verschoben hatte. Zu spät für die Festivalmacher. Die
       Gemeinde hatte für das Festival wegen der Umnutzung einer Kuhweide eine
       Baugenehmigung verlangt und den Aufbau von Zäunen, Zelten und
       Verkaufsständen untersagt.
       
       Zusätzlich zu dem Gang vor Gericht hatten die Organisatoren versucht, mit
       einem Trick die Verbotsverfügung der CDU-geführten Baubehörde auszuhebeln.
       Sie hatten das Festival als „Spezialmarkt mit volksfestartigem Charakter“
       angemeldet und dafür auch eine Reihe von Schaustellern engagiert. Bei einer
       Genehmigung wäre die Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde entfallen.
       
       Aber Kremmens CDU-Bürgermeister verweigerte ein Okay, und sprach dem
       Punk-Festival den Volksfestcharakter ab. Ein Beschluss der Stadtverwaltung
       gegen diese Blockadehaltung konnte daran nichts ändern; lediglich CDU und
       NPD hatten dagegen gestimmt.
       
       ## Sorge vor der Polizei
       
       Die Idee, statt des Festivals ein Protestcamp unter dem Motto „Für
       kulturelle Vielfalt! Gegen Behördenwillkür“ anzumelden, ließen die
       Veranstalter fallen. Als Begründung nannten sie Informationen über einen
       Polizeieinsatz, für den bereits Einsatzkräfte aus Berlin angefordert seien
       und dessen Einsatzleitung nicht mehr der örtlichen Polizeibehörde obliege.
       „Wir gehen davon aus, dass die Polizei einen massiven Einsatz unter
       Anwendung von Gewalt gegen uns und unsere Gäste vorbereitet. Es scheint so,
       als wolle die CDU die Eskalation“, so Jule Winter, Mitglied der Orga-Crew.
       
       Am Dienstag wollen die Organisatoren einen offenen Brief an den
       CDU-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Ingo Senftleben, veröffentlichen.
       Darin verweisen sie auf eine Beteuerung aus dem CDU-Wahlprogramm, in der es
       heißt: „Wir wollen uns für eine aktive Kulturförderung im ländlichen Raum
       einsetzen und die verschiedenen Festivals in Brandenburg langfristig
       sichern.“ Die Festivalmacher sehen in der bestehenden Bauordnung eine
       Gesetzeslücke, die auch andere Festivals bedrohe und fordern deren
       Änderung.
       
       Die Linke-Landtagsabgeordnete Isabelle Vandre kritisierte die
       „Blockadehaltung“ des Landratsamts. Sie forderte. „die rechtlichen
       Rahmenbedingungen für Festivals zu konkretisieren und so den Raum für
       alternative, selbstorganisierte Kulturangebote zu ermöglichen“.
       
       Unterdessen laufen die Vorbereitung fürs Festival im Orwo-Haus, einem
       Plattenbau mit Proberäumen. Die Anmeldung einer Open-Air-Bühne werde
       derzeit geprüft, ungewiss ist jedoch die Unterbringung der etwa 2.000
       Gäste, die bereits Tickets erworben haben.
       
       29 Jul 2019
       
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