# taz.de -- Tankerkrise am Persischen Golf: Hinter den Kulissen tut sich was
       
       > Die Lage am Golf eskaliert. Im Streit mit den USA bringt der Iran nun
       > eine baldige Unterzeichnung eines zentralen Dokuments ins Gespräch.
       
 (IMG) Bild: Die iranische Flagge vor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO)
       
       Istanbul taz | Offiziell geben sich sowohl die USA als auch [1][der Iran
       seit Monaten kompromisslos]. US-Präsident Donald Trump, der im vergangenen
       Jahr einseitig aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 ausstieg, verhängt fast
       im Wochenrhythmus neue Sanktionen gegen den Iran. Teheran hat darauf
       reagiert, indem es sich an einen Teil seiner Verpflichtungen aus dem
       Abkommen nicht mehr hält. Trump müsse eine Kehrtwende vollziehen und zu dem
       Abkommen zurückkehren, heißt es in Teheran.
       
       Doch am Rande eines Besuchs in New York erklärte der iranische
       Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in der vergangenen Woche, dass
       Teheran bereit sei, das Zusatzprotokoll der Internationalen
       Atomenergie-Organisation (IAEO) über verstärkte Inspektionen zu
       ratifizieren. Auf lange Sicht könnte dies genau das garantieren, was sowohl
       Trump als auch die Europäer, Russen und Chinesen und auch Israel und
       Teherans Kontrahenten am Golf wollen: dass Teheran nicht in den Besitz von
       Atomwaffen gelangt.
       
       Das Zusatzprotokoll räumt den Inspektoren der IAEO umfassenden Zugang zu
       Irans Nuklearanlagen ein – auch zu jenen, die Teheran bisher nicht als
       solche deklariert hat. Zudem erlaubt es eine bessere Verifizierung von
       Spaltmaterial, das die Iraner bisher möglicherweise im Verborgenen lagern.
       Im Gegensatz zu den jetzigen Verpflichtungen wären die schärferen
       Inspektionen dauerhaft gültig.
       
       Das iranische Parlament, der Madschlis, muss das Zusatzprotokoll laut dem
       Wiener Atomabkommen spätestens im Jahr 2023 ratifizieren. Iran sei aber
       bereit, diesen Prozess zu beschleunigen, sagte Sarif gegenüber Journalisten
       in New York. Im Gegenzug forderte er von der US-Regierung die Aufhebung der
       neuen Sanktionen. Dies müsste durch ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz
       geschehen, was es Trump erschweren würde, später erneut einen Rückzieher zu
       machen.
       
       ## Keine Kompromissbereitschaft beim Raketenprogramm
       
       Trump hat sich zu dem Angebot bislang nicht geäußert. Er hatte aber schon
       zuvor durchblicken lassen, dass er zu Gesprächen „ohne Vorbedingungen“
       bereit sei. Allerdings kann es gut sein, dass ihm Sarifs Angebot nicht weit
       genug geht. Außenminister Mike Pompeo hatte im vergangenen Jahr einen
       Zwölf-Punkte-Katalog veröffentlicht, den Teheran erfüllen müsse, bevor die
       Sanktionen aufgehoben würden.
       
       Von einigen Punkten – wie der indirekten Forderung nach einem Regimewechsel
       – hat sich Trump distanziert. In anderen Fragen blieb er bisher aber hart.
       So will Trump erreichen, dass der Iran die Urananreicherung gänzlich
       einstellt – diese steht freilich jedem Land offen, solange sie
       ausschließlich friedlichen, zum Beispiel medizinischen Zwecken dient. Zudem
       soll ein „besserer Deal“ garantieren, dass Teheran sein Raketenprogramm
       zurückfährt und die Unterstützung für „Terrorgruppen“ einstellt.
       
       Hinsichtlich des Raketenprogramms sind die Iraner weiterhin zu keinen
       Zugeständnissen bereit. Das liegt auch daran, dass sich Teheran von seinen
       Rivalen am Golf bedroht fühlt, die im großen Stil von den USA und anderen
       Ländern aufgerüstet werden.
       
       Sarif machte aber deutlich, dass das Verhandlungsangebot ernst gemeint ist.
       Die Anreicherung von Uran über die durch das Atomabkommen erlaubte
       Obergrenze hinaus, die der Iran Anfang Juli wieder aufgenommen hat, könne
       jederzeit zurückgefahren werden. „Es geht nicht um einen Fototermin. Wir
       sind an Substanz interessiert“, sagte Sarif. Laut Medienberichten traf er
       sich auch mit dem republikanischen Senator Rand Paul, der angeboten hat,
       eine ähnliche Rolle zu übernehmen wie einst John Kerry, der als Senator
       Geheimgespräche mit dem Iran führte, die später zu den Nuklearverhandlungen
       führten.
       
       21 Jul 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Tanker-in-der-Strasse-von-Hormus/!5607805
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Inga Rogg
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Iran
 (DIR) USA
 (DIR) Atomabkommen
 (DIR) Schwerpunkt Konflikt zwischen USA und Iran
 (DIR) Straße von Hormus
 (DIR) USA
 (DIR) Schwerpunkt Iran
 (DIR) Saudi-Arabien
 (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron
 (DIR) Verhältnis Iran - Israel
 (DIR) Schwerpunkt Iran
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Krise im persischen Golf: Feindliche Botschaft
       
       Sollte Deutschland sich an einer europäischen Mission zum Schutz des
       Handels in der Hornuz-Straße beteiligen? In Berlin hält man sich dazu
       bedeckt.
       
 (DIR) Krise am Persischen Golf: Iranische Überlegenheit
       
       Teherans Stärke liegt darin begründet, dass es seit Jahrzehnten mit harten
       Sanktionen lebt. Die USA unterschätzen das Regime.
       
 (DIR) Konflikt in der Straße von Hormus: USA zerstören iranische Drohne
       
       Ein US-Kriegsschiff hat eine iranische Drohne vom Himmel geholt. Teheran
       gibt an, keine Drohne zu vermissen. Die USA kündigen neue Sanktionen an.
       
 (DIR) Konflikt in der Straße von Hormus: Wollte Iran einen Tanker kapern?
       
       Iran habe einen britischen Öltanker aufgefordert, in iranische Gewässer zu
       steuern, heißt es aus dem britischen Verteidigungsministerium. Teheran
       dementiert.
       
 (DIR) Erneut Verstoß gegen Atomabkommen: Iran erhöht Urananreicherung
       
       Iran hat, wie angekündigt, Uran stärker angereichert. Der Ölminister wirft
       den USA indes vor, die Sanktionen zur Förderung ihrer Ölexporte zu nutzen.
       
 (DIR) Streit um Atomabkommen: Iran überm Uran-Limit
       
       Seit Sonntag reichert Iran mehr Uran an als erlaubt. Doch noch halten sie
       sich angeblich zurück. Macron versucht zu vermitteln.
       
 (DIR) Ex-US-Militär über Konflikt mit Iran: „Niemand denkt strategisch“
       
       Der frühere US-Präsidentenberater Lawrence Wilkerson über die Krise mit dem
       Iran und den Unterschied zwischen Bombardements und Krieg.
       
 (DIR) Kommentar Iranisches Atomprogramm: Den Worst Case verhindern
       
       Nach dem Deal ist vor dem Deal: Weil der Iran gegen das Atomabkommen
       verstoßen hat, beginnt für die deutsche Außenpolitik die Arbeit.