# taz.de -- Urlaubsauszeit für Oberbefehlshaberin: Kramp-Karrenbauer vereidigt
       
       > In einer Sondersitzung des Bundestags wurde Annegret Kramp-Karrenbauer
       > als Verteidigungsministerin vereidigt. Die Militärausgaben sollen
       > steigen.
       
 (IMG) Bild: Kramp-Karrenbauer bei ihrer ersten Rede als Verteidigungsministerin
       
       Berlin taz | Der eigentliche Akt war schnell vollzogen. Pünktlich um 12 Uhr
       eröffnete Wolfgang Schäuble am Mittwoch die Sondersitzung des Bundestags.
       Nach ein paar launischen Begrüßungsworten nahm der Bundestagspräsident um
       12.03 Uhr der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den
       anderthalb Sätze langen Amtseid ab. Dann folgten ein paar nette
       Abschiedssätze an ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen. Um 12.05 Uhr
       schloss Schäuble den Tagesordnungspunkt. Damit war den Formalitäten der
       Demokratie Genüge getan.
       
       Doch wenigstens gab es noch einen zweiten Tagesordnungspunkt. Damit die
       Abgeordneten nicht nur für eine fünfminütige Zeremonie von nah und fern aus
       ihrem Sommerurlaub angereist waren, gab Kramp-Karrenbauer anschließend noch
       ihre erste Regierungserklärung als Verteidigungsministerin ab. Knapp
       zwanzig Minuten sprach sie in dem schlauchförmigen Atrium des
       Paul-Löbe-Hauses, in das das Parlament ausweichen musste, weil der
       Plenarsaal des Reichstags gerade renoviert wird.
       
       AKK stellte sich in ihrer Rede ganz in die Kontinuität der bisherigen
       Regierungspolitik. [1][So hält sie an dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato fest].
       „Auf dem Weg dahin müssen und wollen wir bis 2024 ein Verteidigungsbudget
       in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen“, sagte die
       neue Oberbefehlshaberin der Bundeswehr. Genau das hatte bereits Kanzlerin
       Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Frühjahr verkündet.
       
       „Die Bundeswehr wächst wieder“, freute sich Kramp-Karrenbauer. Nach 25
       Jahren des Sparens sei der „Schalter umgelegt“ worden. Alle „Trendlinien“
       würden „endlich wieder aufwärts“ zeigen. Dafür sei sie allen, die daran
       mitgewirkt hätten, „von Herzen dankbar“.
       
       Der Dank gebührt nicht zuletzt der SPD, auch wenn der kleine
       Koalitionspartner der Union es derzeit nicht ganz so gerne hat, wenn
       darüber allzu laut geredet wird. So gab sich der kommissarische
       SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in der anschließenden Aussprache
       denn auch etwas krittelig. Sie solle sich doch mit Forderungen nach mehr
       Geld für ihr Ressort zurückhalten, mahnte er Kramp-Karrenbauer. „Bevor man
       über theoretische Fragen spricht, soll man mit den konkreten Zahlen
       arbeiten“, sagte Mützenich.
       
       Eine grundsätzliche Absage an weitere Steigerungen der Militärausgaben war
       das allerdings nicht. Wie auch, wo Mützenich gleichzeitig Kramp-Karrenbauer
       eine gute Zusammenarbeit „auf der Grundlage des Koalitionsvertrags“
       zusagte. „Verbindlich“ werde Deutschland „dem Zielkorridor der
       Vereinbarungen in der Nato folgen“, heißt es in der schwarz-roten
       Vereinbarung zwar verklausuliert, aber trotzdem eindeutig.
       
       Die Grüne Agnieszka Brugger sprach denn auch von einem „sinnlosen
       Koalitionsstreit“. Es brauche stattdessen gute Ideen bei der
       Rüstungskontrolle. Ähnlich äußerte sich auch Linksfraktionschef Dietmar
       Bartsch. FDP und AfD sprachen sich hingegen unisono für höhere
       Militärausgaben aus.
       
       Um 13.39 Uhr schloss Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble die
       Sondersitzung. Ob sie tatsächlich nötig war, darüber gehen die Meinungen
       auseinander. „Das hätten wir anders lösen können“, sagte Linksfraktionschef
       Dietmar Bartsch. Nach Auffassung der Bundesregierung und auch der
       Bundestagsverwaltung wäre es hingegen zu spät gewesen, Kramp-Karrenbauer
       erst im September während einer regulären Sitzung zu vereidigen.
       Individuell entschloss sich eine ganze Reihe von Abgeordneten anders: Trotz
       drohender Strafzahlung bei Nichterscheinen blieben in allen Fraktionen
       Plätze leer. Bei der Union waren die Lücken am größten.
       
       24 Jul 2019
       
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