# taz.de -- Kritik an neuer Verteidigungsministerin: Gift und Galle für AKK
> Annegret Kramp-Karrenbauer will ihr neues Amt mit „voller Überzeugung“
> führen. Bei der Opposition stößt die Personalie dennoch auf derbe
> Ablehnung.
(IMG) Bild: Kramp-Karrenbauer ist erst die zweite Frau an der Spitze des Verteidigungsressorts
So schnell kann’s gehen. In einer zehnminütigen Zeremonie im Schloss
Bellevue erhielt am späten Mittwochvormittag die bisherige
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen [1][ihre Entlassungs- und
Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer] die Ernennungsurkunde. „Das ist
ein besonderer Tag“, sagte die CDU-Vorsitzende in einem kurzen Statement.
Sie gehe an ihre neue Aufgabe „mit einem hohen Respekt“, „mit vollem
Herzen“ und „voller Überzeugung“. Auch sei sie sich der „hohen
Verantwortung“ bewusst, versicherte Kramp-Karrenbauer.
Ihre Nominierung hatte am Dienstagabend für eine große Überraschung
gesorgt. Denn bislang hatte sie stets den Eindruck vermittelt, einen
Eintritt ins Bundeskabinett abzulehnen.
Sie habe sich „bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu
wechseln“, sagte die frühere saarländische Ministerpräsidentin noch Anfang
des Monats auf die entsprechende Frage einer großen Boulevardzeitung. Es
gäbe in der CDU „viel zu tun“. Auch ist Kramp-Karrenbauer
verteidigungspolitisch bislang kaum in Erscheinung getreten.
Bei der Opposition stößt die Personalie denn auch auf derbe Ablehnung. Ihre
Berufung sei „eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner“,
ereiferte sich FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff. Die
56-jährige Saarländerin sei für ihren neuen Posten „völlig ungeeignet“,
empörte sich auch der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion,
Tobias Pflüger: „Hier paaren sich Inkompetenz und Aufrüstungswillen, ein
gefährliches Gemisch.“
Demgegenüber zeigte sich die AfD äußerst besorgt darüber, dass
Kramp-Karrenbauer „jeglicher Bezug zum Militär“ fehle, wie der
Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen beklagte. Der rheinland-pfälzische
AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende Uwe Junge, ein ehemaliger Berufssoldat,
twitterte gar erregt: „Wann kommt endlich der Aufstand der Generäle?“
## „Das hat die Bundeswehr nicht verdient“
Temperierter äußerten sich die Grünen. „Im Verteidigungsressort liegt
vieles im Argen und es gibt eine Reihe von großen Baustellen“, sagte
Bundestagsfraktionsvize Agnieszka Brugger. Kramp-Karrenbauer müsse „mehr
darauf achten, die Soldaten und Soldatinnen wieder mitzunehmen“ – ein
unverhohlener Seitenhieb auf Vorgängerin von der Leyen.
Auch in den Reihen des Koalitionspartners fielen die Reaktionen nicht
gerade euphorisch aus. „Das hat die Bundeswehr nicht verdient“,
[2][twitterte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs]. Außerdem
spöttelte er: „Ob jetzt der Flugzeugträger ‚Helmut Schmidt‘ kommt?“
Damit spielte der Sprecher des Seeheimer Kreises auf einen höchst
kostspieligen und entsprechend umstrittenen Vorschlag an, den die
CDU-Chefin im März Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in der Welt
unterbreitet hatte: Deutschland und Frankreich könnten doch „mit dem
symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen
Flugzeugträgers beginnen, um der globalen Rolle der Europäischen Union als
Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen“.
Erwartungsgemäß Unterstützung kommt hingegen aus der Union. Als „ein gutes
Signal“ bezeichnete der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, Kramp-Karrenbauers Amtsübernahme.
„Damit ist klar: Für die Union ist die Bundeswehr Chefsache.“ Der CSU-Chef
Markus Söder sprach von einer starken Entscheidung. Als Parteivorsitzende
sei sie mit „der Wucht ausgestattet, Dinge voranzubringen“.
Kramp-Karrenbauer ist erst die zweite Frau an der Spitze des
Verteidigungsressorts. Wie Ursula von der Leyen und vier ihrer insgesamt
sechzehn Vorgänger hat sie nicht „gedient“ – wobei sieben
Verteidigungsminister ihre militärischen Erfahrungen allerdings nicht bei
der Bundeswehr, sondern während der Nazizeit in der Wehrmacht sammelten.
17 Jul 2019
## LINKS
(DIR) [1] /Neue-Verteidigungsministerin/!5612244
(DIR) [2] https://twitter.com/kahrs/status/1151227691120701440
## AUTOREN
(DIR) Pascal Beucker
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