# taz.de -- 75 Jahre Attentat auf Adolf Hitler: Der 20. Juli und die Lüge
       
       > Lange galt der Versuch, Hitler zu stürzen, als „Verrat“. Heute bemühen
       > sich Rechte, die Tat als Vorbild zu vereinnahmen.
       
 (IMG) Bild: Blumen in der Gedenkstätte im Bendlerblock, dort wo Stauffenberg ermordet wurde
       
       Berlin taz | Fünfundsiebzig Jahre nach dem 20. Juli 1944 erinnern wir an
       den gescheiterten Umsturzversuch. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer
       über die Jahrzehnte gewachsenen Akzeptanz des Widerstands gegen den
       Nationalsozialismus. Dies war nicht immer so. Missdeutungen und
       Instrumentalisierungen begleiten die Debatte schon seit der frühen
       Nachkriegszeit. Und auch im Jahr 2019 bemühen sich Rechte und Rechtsextreme
       darum, die Attentäter in ihrem Sinne für sich zu instrumentalisieren.
       
       Grundsätzlich wurde der [1][Widerstand gegen den Nationalsozialismus] in
       den westlichen Besatzungszonen in der unmittelbaren Nachkriegszeit in einer
       noch direkt vom NS-Regime geprägten Gesellschaft mit nur wenigen Ausnahmen
       negativ bewertet. Es war das Odium des „Verrats“ und des „Eidbruchs“, das
       die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer lange Zeit umgab.
       
       Hierunter hatten nicht nur die unmittelbar beteiligten Überlebenden selbst
       zu leiden, sondern auch die Familienangehörigen der Menschen, die von der
       nationalsozialistischen Unrechtsjustiz ermordet worden waren. Sie wurden
       vielfach gesellschaftlich ausgegrenzt und erhielten keine oder nur sehr
       spät eine materielle Entschädigung.
       
       Die Bundesrepublik Deutschland tat sich sehr schwer mit der Anerkennung des
       gegen das NS-Regime gerichteten Handelns. So stellte 1951 die
       Oberfinanzdirektion München die Unterhaltszahlungen an die Witwe eines
       Obersten, der im Oktober 1944 vom „Volksgerichtshof“ zum Tode verurteilt
       und in Berlin-Plötzensee erhängt worden war, mit der Begründung ein, das
       Recht auf Fürsorge erlösche „mit dem Tag, an dem ein Fürsorge- und
       Versorgungsempfänger wegen eines Hoch- und Landesverrats zum Tode
       verurteilt worden ist“. Erst das bayerische Finanzministerium hob diesen
       skandalösen Bescheid auf.
       
       ## Nazi-Recht galt in der Bundesrepublik weiter
       
       Die nationalsozialistische „Rechtsprechung“ galt in vollem Umfang weiter.
       Der Deutsche Bundestag konnte sich erst 1998 dazu entschließen, die Urteile
       des „Volksgerichtshofs“ und der Sondergerichte aufzuheben. Und erst 2002
       hob das deutsche Parlament die Urteile der Militärjustiz auf, erst 2009
       auch die Urteile wegen sogenannten Kriegsverrates – einer von den
       Nationalsozialisten eingeführten Norm, die immer weiter ausgeweitet wurde.
       Seit 1941 genügte – so ein zeitgenössischer Kommentar – für ein Todesurteil
       wegen „Kriegsverrats“ „jegliche Unterstützung der Ziele des Bolschewismus“.
       Hunderte von Widerstandskämpfern wurden nach dieser Norm zum Tode
       verurteilt und ermordet – erst seit 2009 kann dieses Unrecht auch Unrecht
       genannt werden.
       
       In der Sowjetischen Besatzungszone war die Wahrnehmung des Umsturzversuchs
       vom 20. Juli 1944 zunächst durchaus widersprüchlich. Sie war von Ehrung,
       aber auch von Kritik und Verurteilung geprägt. Die sich wandelnde
       Wahrnehmung zeigt sich in den Artikeln des kommunistischen
       Widerstandskämpfers und späteren SED-Funktionärs Anton Ackermann. Im Juli
       1945 sah er den Umsturzversuch als „bedeutende illegale Bewegung
       entschlossener Männer aus verschiedenen Lagern und Schichten des Volkes,
       die mit ihrer mutigen Tat an den Grundfesten des Hitlerstaates gerüttelt
       hätten“.
       
       Zwei Jahre später verurteilte Ackermann den Plan der „Palastrevolution“ als
       „dilettantisch“ und den Anschlag als „übereilt“. Er folgerte: „Die Stunde
       hätte einen kompromisslosen Kampf für die sofortige Beendigung des Krieges
       durch den Sturz der Hitlerdiktatur erfordert. Keiner der Generale erwies
       sich zu einem solchen Kampfe im Interesse von Volk und Vaterland fähig. Die
       eine Art der reaktionären Diktatur sollte nur von einer anderen abgelöst
       werden.“
       
       Der Substanz des Umsturzversuchs, den Krieg und damit auch die
       nationalsozialistischen Gewaltverbrechen zu beenden, wurden solche
       Deutungen nicht gerecht. Natürlich hatten die an der Vorbereitung von
       Attentat und Umsturzversuch Beteiligten kein ausformuliertes Konzept für
       die nachnationalsozialistische Zeit in der Tasche. Zu einschränkend waren
       die Rahmenbedingungen, innerhalb deren sie agierten: Die Mehrheit der
       Deutschen folgte bereitwillig Hitler und hatte es sich in der
       nationalsozialistischen „Volksgemeinschaft“ bequem gemacht oder glaubte gar
       noch an den Endsieg. Die alliierten Mächte verlangten seit Januar 1943 die
       bedingungslose militärische Kapitulation Deutschlands und befanden sich
       1944 an allen Fronten in der Offensive. Vor diesem Hintergrund waren zwar –
       wie im Kreisauer Kreis – „Grundsätze für die Neuordnung“ denkbar, aber
       konkrete politische Entscheidungen konnten nur vorbereitet, aber nicht
       gefällt werden.
       
       ## Für Rechtsstaatlichkeit, gegen Judenverfolgung
       
       Unter den „Konsensdokumenten“ des 20. Juli 1944 spielt die von
       Generaloberst Ludwig Beck und dem nationalkonservativ geprägten Carl
       Friedrich Goerdeler maßgeblich beeinflusste „Regierungserklärung“ eine
       große Rolle. Darin sind die Ziele des Umsturzes formuliert: „Erste Aufgabe
       ist die Wiederherstellung der vollkommenen Majestät des Rechts. Die
       Regierung selbst muss darauf bedacht sein, jede Willkür zu vermeiden, sie
       muss sich daher einer geordneten Kontrolle durch das Volk unterstellen. […]
       Das Recht wird jedem gegenüber, der es verletzt hat, durchgesetzt. Alle
       Rechtsbrecher werden der verdienten Strafe zugeführt. […] Die
       Judenverfolgung, die sich in den unmenschlichsten und unbarmherzigsten,
       tief beschämenden und gar nicht wieder gutzumachenden Formen vollzogen hat,
       ist sofort eingestellt.“
       
       Dies ist ein klares Bekenntnis zu einem Rechtsstaat, der in Deutschland
       seit Februar 1933 nicht mehr existierte und der jetzt wiederhergestellt
       werden sollte. Welche Form der Volksherrschaft allerdings folgen sollte,
       darüber gab es noch keine Einigung – dies konnte getrost der politischen
       Entwicklung überlassen werden. So ist dem Juristen Christian Waldhoff
       zuzustimmen, dass von den politischen Plänen der Verschwörer kein direkter
       Traditionsstrang ins Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland führte,
       wohl aber in eine rechtsstaatliche Ordnung als Voraussetzung für ein
       demokratisch verfasstes Gemeinwesen.
       
       Doch es war lange Zeit einfacher, den Umsturzversuch entweder zu
       heroisieren, ihn zu entpolitisieren oder als „falsch und zu spät“ zu
       diskreditieren. Tatsächlich handelte es sich um ein Attentat als
       Voraussetzung für einen Staatsstreich. Eine Militärherrschaft war nicht das
       Ziel der Verschwörer, sondern bestenfalls Mittel des gesicherten Übergangs
       zu einer zivilen Nachkriegsregierung.
       
       ## Kontakte zum kommunistischen Widerstand
       
       Claus Schenk Graf von Stauffenberg, die zentrale Persönlichkeit des
       Umsturzversuchs, wurde vielfach nur auf einige Facetten seiner
       Persönlichkeit und seiner Entwicklung reduziert. In der neuesten Biografie
       wird stark auf den Einfluss des Dichters Stefan George verwiesen, der in
       einer heute kaum mehr verständlichen Sprache einem Kreis von jungen Männern
       ein elitäres Bewusstsein vermitteln wollte. Doch George war 1933 gestorben,
       und Stauffenbergs Aktivitäten im Widerstand konzentrieren sich auf die
       Jahre 1943 und 1944. Stauffenberg war zudem Realpolitiker genug, um in alle
       politischen Richtungen zu sondieren.
       
       Und so kam es im Juni 1944 zu einem Gespräch zwischen den Sozialdemokraten
       Julius Leber und Adolf Reichwein mit den führenden Berliner Kommunisten
       Anton Saefkow und Franz Jacob – und dies mit Wissen und Billigung
       Stauffenbergs. Die Sondierungen, die gut begannen, sollten fortgesetzt
       werden – doch vor dem nächsten Treffen wurden alle Beteiligten durch einen
       Spitzel der Gestapo verraten.
       
       Die Erinnerung an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus war und ist
       immer unbequem. Er führt uns vor Augen, dass es Handlungsalternativen zur
       Folgebereitschaft gegenüber der Diktatur gab. Und er macht deutlich, dass
       viele Regimegegner erst sich selbst überwinden und vom Regime lösen
       mussten, ehe sie sich dem Widerstand anschlossen. Dies zeigt sich etwa am
       Beispiel der heftigen Diskussion über die Offiziere der Heeresgruppe Mitte,
       die sich an der Verschwörung gegen Hitler beteiligten. Die neuere
       Forschung hat herausgearbeitet, dass diese schon früher über die
       nationalsozialistischen Gewaltverbrechen und vor allem über die
       Massenerschießungen der jüdischen Bevölkerung durch Einsatzgruppen
       informiert waren, als in der einschlägigen Erinnerungsliteratur zu lesen
       war.
       
       Doch ändert sich dadurch etwas an der Einschätzung der Substanz ihrer
       Entscheidung, sich konsequent gegen Hitler zu wenden? Henning von Tresckow,
       neben Stauffenberg der führende Kopf der Umsturzbestrebungen von 1943/44,
       suchte ebenso verzweifelt wie dieser nach neuen Mitstreitern und zugleich
       nach Möglichkeiten, mit einem Attentat auf Hitler das NS-Regime zu
       beseitigen. Verschwörungen gegen ein totalitäres System können in der
       Rückschau nur dann historisch angemessen beurteilt werden, wenn wir die
       Handelnden in ihrer Zeit betrachten – und nicht so, wie wir sie gerne
       hätten.
       
       ## Wie die Neue Rechte den 20. Juli benutzt
       
       Seit einigen Jahren ist der Widerstand gegen den Nationalsozialismus einer
       neuen Instrumentalisierung ausgesetzt, dieses Mal von der rechten bis
       rechtsextremen Seite des politischen Spektrums. Diese Strömungen überlappen
       sich durchaus. Die Junge Freiheit (JF), das Sprachrohr der „Neuen Rechten“,
       versucht seit Jahren, den 20. Juli in ihrem Sinne umzudeuten. Dieter Stein,
       maßgeblich daran beteiligt, formulierte 2008 offen seine Intentionen: „Noch
       immer hat es das heutige, wiedervereinigte Deutschland nicht vermocht, den
       Patriotismus und Widerstandsgeist des 20. Juli 1944 ins Zentrum der
       nationalen Erinnerung zu stellen. Immer noch befindet sich das Land im Bann
       einer kollektivistischen Schuldhaftung, wie sie in ihrer Totalität dem
       Tyrannen, der vor sechszig [!] Jahren beseitigt werden sollte, wohl
       gefallen hätte. Die Zusammenarbeit, die die deutschen Kriegsgegner einer
       möglichen Regierung des deutschen Widerstands versagt haben, verweist auch
       darauf, daß es im Zweiten Weltkrieg nicht in erster Linie darum ging, eine
       verbrecherische Regierung zu beseitigen und Deutschland zu befreien,
       sondern das Deutsche Reich zu zerschlagen und zu besetzen.“ Das ist
       Geschichtsrevisionismus pur.
       
       Karlheinz Weißmann, langjähriger JF-Autor, reklamiert Stauffenberg nicht
       nur für die „Konservative Revolution“, sondern verbindet die Kritik mit
       einer scharfen Ablehnung des politischen Systems der Bundesrepublik
       Deutschland: „Wer [,,,] die Auffassung teilt, daß die Gegenwart das Ziel
       der Geschichte und die beste aller denkbaren Welten ist, findet keinen
       Zugang zu den Motiven Stauffenbergs. Denn die Stärke und
       Kompromißlosigkeit, die Verweigerung des Konsens und das Einzelgängertum,
       die Entschlossenheit und der Mut der Männer des 20. Juli wie ihr Ceterum
       censeo – ‚Wir glauben an die Zukunft der Deutschen‘ – zog Kraft aus
       Reserven, über die eine liberale Gesellschaft nicht verfügt, die sie nur
       verachtet und gleichzeitig verzehrt.“
       
       Der Politikwissenschaftler Hajo Funke hat jüngst darauf hingewiesen, dass
       hierbei die „neuen Rechten“ einer zentralen Vermittlungsfigur der
       historischen Radikalnationalisten, nämlich Armin Mohler, folgen. Dieser
       habe „schon wenige Jahre nach 1945 Personen wie den Schriftsteller Ernst
       Jünger oder den Staatsrechtler Carl Schmitt zur sogenannten ‚Konservativen
       Revolution‘ erklärt, um sie – abgesetzt vom Nationalsozialismus – für die
       extreme Rechte nach 1945 als ideologische Figuren neu präsentieren zu
       können.“ Hierfür wird jetzt auch Stauffenberg beansprucht.
       
       ## AfD vergleicht den Widerstand mit Kritik an Merkel
       
       Auch die die AfD versucht, den Widerstand für sich zu instrumentalisieren.
       Das fängt mit einer kruden Begriffsverwirrung an: Es sei „Widerstand“ gegen
       die „Merkel-Diktatur“ oder die „Kanzlerinnendiktatur“ notwendig. Dies
       verwechselt grundsätzlich den Widerstand gegen eine Diktatur mit Opposition
       und Widerspruch in einem demokratischen Rechtsstaat. Aber es steckt System
       hinter der Symbol- und Begriffsokkupation.
       
       Vergangenes Jahr begann die hessische AfD ihren Landtagswahlkampf
       ausgerechnet am 20. Juli mit einem Abend zum Thema „Widerstand heute? Von
       Graf Stauffenberg zum Grundgesetz Artikel 20 IV“, an dem auch Beatrix von
       Storch sprechen sollte. Anfang Juli 2019 rief der brandenburgische
       AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz, neben Höcke Anführer des „Flügels“,
       auf dem Kyffhäuser-Treffen zum „Widerstand“ auf und forderte einen
       „Paradigmenwechsel für unser Land.“
       
       Beklemmend ist ein anderer Versuch der Symbolpolitik. Bei den
       „Pegida“-Demonstrationen wird immer wieder die sogenannte Wirmer-Fahne
       geschwenkt. Der Widerstandskämpfer Josef Wirmer hatte diese Fahne mit einem
       schwarz-goldenen Kreuz auf rotem Grund als Zeichen der Erhebung gegen das
       nationalsozialistische Unrechtsregime entworfen. Die Farben
       Schwarz-Rot-Gold als Rückbesinnung auf die Weimarer Republik und das
       christliche Philippuskreuz als Kontrapunkt gegen das Hakenkreuz. Wirmer
       hatte diese Fahne als Symbol für eine rechtsstaatliche und freiheitliche
       Gesellschaft entworfen. Sie heute für extremistische und fremdenfeindliche
       Zwecke zu missbrauchen, verhöhnt diese Absicht.
       
       Neben Stauffenberg werden auch andere Persönlichkeiten von der AfD
       vereinnahmt. Die AfD Nürnberg postete 2017 ein Foto von Sophie Scholl mit
       dem Hinweis „Sophie Scholl würde AfD wählen“. Erst nach heftigen Protesten
       wurde der Beitrag gelöscht. Ein Pressesprecher der AfD, Roland Gläser,
       kommentierte dies so: „Zunächst einmal liegt dieser Bezug zu den Scholls
       für mich auf der Hand. Auch wir leisten Widerstand aus dem rechten Lager.
       
       Der Freiheitsbegriff, wie ihn die Scholls vertraten, ist auch für die AfD
       prägend. Wir sehen uns genauso im Widerspruch zum Mainstream, wie sie es
       taten. Wir sind klar gegen den Zeitgeist von heute inklusive
       Multikulturalismus und Willkommenskultur. Auch die Geschwister Scholl haben
       sich mutig dem Zeitgeist widersetzt, so wie heute die AfD.“ Nein, die
       Scholls haben sich nicht in einem demokratischen System „dem Zeitgeist
       widersetzt“, sondern in einer Diktatur die nationalsozialistischen
       Gewaltverbrechen angeprangert und dafür mit ihrem Leben bezahlt.
       
       ## Die Identitäre Bewegung und der 20. Juli
       
       Doch es geht noch weiter nach rechts. Im Juli 2016 formulierte die
       Identitäre Bewegung: „Heute ist der 20. Juli. Es ist ein Tag, der für den
       Mut zur großen Tat steht. Wir stehen im historischen Erbe eines Claus von
       Stauffenberg. Es ist das Gefühl, nicht wegschauen zu können. Die Helden
       dieses Datums sind das leuchtende Beispiel, sich nicht abfinden zu können,
       wenn die Not das eigene bedroht. […] Die jüngsten Ereignisse rufen uns zu
       Taten. Denn ihre Multikulti-Utopie scheitert immer mehr. Sie bringt die
       Gewalt in die Heimat. Doch so wird es nicht weitergehen.“
       
       Auch für dieses Jahr hat die Identitäre Bewegung in Halle an der Saale für
       den 20. Juli zu einer Demonstration aufgerufen: „Als patriotische Jugend
       sind wir dafür angetreten, unsere Identität und unser Erbe zu verteidigen.
       Linke und Multikultis arbeiten an der Abschaffung aller Grenzen, Völker,
       Kulturen und Traditionen. Wir wehren uns dagegen und zeigen, dass es noch
       eine Jugend gibt, die Widerstand leistet“, heißt es in dem entsprechenden
       Aufruf. In Halle hat sich bereits ein breites Bündnis gegen diesen
       Missbrauch des 20. Juli gebildet.
       
       ## Kalkül der Rechten: Sich selbst zum Opfer machen
       
       Das Kalkül der Neuen Rechten, der AfD und der Identitären ist klar: sich
       selbst als Opfer der „Kanzler-Diktatorin“ (so Höcke und Gauland)
       darzustellen, im freiheitlichen Staat der Bundesrepublik eine „Diktatur“ zu
       sehen und sich über den Bezug zum Widerstand gegen den Nationalsozialismus
       eine eigene Legitimität für politische Aktivitäten zu verschaffen.
       
       Dies ist durchsichtig, historisch falsch und unangemessen. Der Widerstand
       gegen den Nationalsozialismus steht für Freiheitswillen, Rechtsstaat und
       Toleranz. Er steht für Verständnis und Integration, nicht für
       Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung. Es bleibt nur, immer wieder der
       Vereinnahmung und Instrumentalisierung des Widerstands gegen den
       Nationalsozialismus zu widersprechen. Das Beispiel der wenigen, die sich
       der Diktatur widersetzten, gehört zu den freiheitlichen Traditionen der
       deutschen Geschichte – und nicht in die Hand von Rechtsextremisten und
       Geschichtsrevisionisten.
       
       20 Jul 2019
       
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