# taz.de -- Impfpflicht für Geflüchtete: Keine Impfgegner unter Flüchtlingen
       
       > Die Forderung von Gesundheitsminister Spahn (CDU) nach einer Impfpflicht
       > für Flüchtlinge ist überflüssig. Gerade sie nehmen Impfungen gut an.
       
 (IMG) Bild: Impfpässe warten in einer Flüchtlingsunterkunft auf ihre Empfänger*innen
       
       Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) prescht vor. Er hat in den
       letzten Monaten daran gearbeitet, die vom Brandenburger Landtag im April
       beschlossene Masern-Impfpflicht für Kita-Kinder in ein Bundesgesetz zu
       gießen. Am Mittwoch will er seinen Gesetzesentwurf vorstellen. Seine Ideen
       ließ er schon mal in einem Interview mit der Bild am Sonntag
       durchschimmern. Eine Impfpflicht soll es sowohl für Kinder in Kitas geben
       als auch insbesondere für Flüchtlinge. Das brachte dem Minister immerhin
       die Bild-Schlagzeile „Spahn will Impfpflicht in Flüchtlingsheimen“ ein.
       
       Bei denjenigen, die beim Land und in den Kommunen für den Impfschutz für
       Flüchtlinge zuständig sind, stößt diese Forderung auf Irritation.
       Brandenburgs Gesundheitsstaatssekretär Andreas Büttner (Linke), dessen Haus
       die Debatte angestoßen hat, findet sie komplett falsch. Aus
       Flüchtlingsunterkünften würden keine Fälle von Masern gemeldet werden, auch
       seien sie nicht als Impfgegner bekannt. Im Gegenteil.
       
       Flüchtlinge, die in Berlin oder Brandenburg ankommen, werden innerhalb der
       ersten zwei, drei Tage ärztlich untersucht. Alle, lückenlos – egal, ob sie
       einen Asylantrag stellen, ob sie wieder ausreisen oder abgeschoben werden.
       Und wenn der Impfstatus unklar ist, raten ihnen die Ärzt*innen dazu, sich
       gegen eine Reihe von Krankheiten impfen zu lassen: Mumps, Diphtherie,
       Tetanus, Polio, Keuchhusten oder Röteln, bei Kindern Windpocken. Und eben
       auch gegen Masern.
       
       Die Flüchtlinge nähmen die Impfungen sehr gut an. Das sagen Olaf Jansen,
       Leiter von Brandenburgs zentraler Erstaufnahmeeinrichtung in
       Eisenhüttenstadt, und Alexander Straßmeir, Präsident des Landesamts für
       Flüchtlingsangelegenheiten in Berlin. Auch bei den Folgeimpfungen seien sie
       diszipliniert. Keine Impfgegner unter den Flüchtlingen.
       
       ## Spahn schlägt auf die Schwachen ein
       
       Dass Jens Spahn die Flüchtlinge hier nun als Risikogruppe entdeckt, ist
       nicht nur falsch, sondern schädlich und verwerflich. Er bemüht damit ein
       rassistisches Bild: die Angst vor den Fremden, die Krankheiten mitbringen.
       Als Gesundheitsminister schlägt er auf die Schwachen in der Gesellschaft
       ein, statt sie zu schützen. Zudem ist seine Forderung sinnlos: Denn wenn
       die Flüchtlinge aus dem Ankunftszentrum oder der Erstaufnahme in
       Gemeinschaftsunterkünfte kommen, sind sie schon längst geimpft.
       
       Es ist auch nicht ersichtlich, warum etwas, das in Flüchtlingsunterkünften
       gelten soll, dann nicht auch für andere Gemeinschaftsunterkünfte Pflicht
       werden müsste. Etwa in Einrichtungen, in denen Kinder oder Senioren
       zusammenleben oder in Krankenhäusern. Aber das rassistische Bild war für
       Spahn wohl einfach zu verführerisch.
       
       16 Jul 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uta Schleiermacher
       
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