# taz.de -- Nach Massenprotesten in Hongkong: Auslieferungsgesetz auf Eis gelegt
       
       > Nach schweren Protesten stellt Hongkongs Regierungschefin Pläne für das
       > umstrittene Gesetz zurück. Geben sich die Demonstrant*innen damit
       > zufrieden?
       
 (IMG) Bild: Verkündete ein Aussetzen des Auslieferungsgesetzes: Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam
       
       Hongkong dpa | Nach Massenprotesten hat Hongkong Pläne für ein umstrittenes
       Gesetz für Auslieferungen an China ausgesetzt. Das kündigte
       [1][Regierungschefin Carrie Lam] am Samstag an.
       
       Das Auslieferungsgesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, von China
       verdächtigte und gesuchte Personen an die Volksrepublik auszuliefern.
       Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene als Werkzeug
       der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Für
       diesen Sonntag ist erneut eine Demonstration angekündigt.
       
       Am vergangenen Wochenende hatten nach unterschiedlichen Schätzungen
       zwischen Hunderttausenden und einer Million Hongkonger [2][gegen das
       Vorhaben der Regierung demonstriert]. Danach war es am Mittwoch zu schweren
       Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen, die offiziell
       als „Aufruhr“ eingestuft wurden. Die Sicherheitskräfte hatten
       [3][Tränengas, Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt], um
       Tausende Demonstranten zu vertreiben.
       
       Durch die Proteste und Ausschreitungen hatte das nicht freigewählte
       Parlament seine Beratungen über das Gesetz diese Woche schon verschieben
       müssen. Eigentlich sollte die Peking-treue Mehrheit das Gesetz am kommenden
       Donnerstag in dritter Lesung annehmen. Dafür wäre jetzt erst einmal eine
       zweite Lesung notwendig.
       
       Die Demonstration am vergangenen Sonntag war nach Einschätzung von
       Beobachtern die größte in Hongkong seit dem Protest gegen die blutige
       Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking vor drei Jahrzehnten am 4.
       Juni 1989.
       
       Die Unruhen in Hongkong erinnern an die „Regenschirm“-Bewegung vor fünf
       Jahren. Damals hatten Demonstranten mit ihrem Ruf nach mehr Demokratie in
       Hongkong über Wochen Teile der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole
       lahmgelegt. Das Auslieferungsgesetz, das viele als „Werkzeug zur
       Einschüchterung“ ansehen, hat diesmal sogar noch mehr Hongkonger
       mobilisiert.
       
       Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach
       dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom
       regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die
       Hongkonger nach dem Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion
       das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und
       Versammlungsfreiheit.
       
       15 Jun 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Hongkongs-Regierungschefin/!5599894
 (DIR) [2] /Kommentar-Massenprotest-in-Hongkong/!5599862
 (DIR) [3] /Traenengas-gegen-Massenprotest/!5602702
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Auslieferungsgesetz
 (DIR) Protest
 (DIR) Hongkong
 (DIR) Hongkong
 (DIR) China
 (DIR) China
 (DIR) Hongkong
 (DIR) China
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Proteste in Hongkong: Ein taktischer Rückzug
       
       Dass Hongkongs Regierungschefin das Auslieferungsgesetz verschoben hat, ist
       nur ein Etappensieg. Die Demonstranten müssen weiter kämpfen.
       
 (DIR) Proteste gegen Auslieferungsgesetz: Hongkonger wieder auf der Straße
       
       Zwar hat Hongkongs Regierungschefin den umstrittenen Gesetzesplan zunächst
       auf Eis gelegt. Das reicht den Menschen aber nicht. Ein Demonstrant stirbt.
       
 (DIR) Hongkongs Regierungschefin: Die unnachgiebige Opportunistin
       
       Carrie Lam ist in Hongkong unbeliebt. Gegenüber der Protestbewegung zeigt
       sie sich unbeeindruckt und biedert sich der Pekinger Elite an.
       
 (DIR) Kommentar Massenprotest in Hongkong: Regierung ohne Vernunft
       
       Die Hongkonger Regierung scheint das ungeliebte Gesetz mit Polizeigewalt
       durchpeitschen zu wollen. Politik mit Rücksicht auf Stimmungen ist das
       nicht.
       
 (DIR) Tränengas gegen Massenprotest: Dicke Luft in Hongkong
       
       Die Polizei in Hongkong ist massiv gegen Zehntausende vorgegangen, die das
       Parlament blockieren. Die Lesung des umstrittenen Gesetzes fiel aus.