# taz.de -- „Meinungsmache“-Debatte in der Union: Merkel gibt AKK Rückendeckung
       
       > CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte härtere Regeln fürs
       > Internet – und bekam Schelte. Kanzlerin Merkel verteidigt sie jetzt.
       
 (IMG) Bild: Under attack: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer
       
       Berlin/Brüssel dpa | Nach den „Meinungsmache“-Äußerungen der CDU-Chefin
       Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Wert der
       Meinungsfreiheit innerhalb ihrer Partei betont. „Jeder, den ich kenne in
       der CDU, oder jede, setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip
       ein“, sagte Merkel am Dienstag nach einem EU-Gipfel vor Journalisten in
       Brüssel.
       
       Berichte, wonach Kramp-Karrenbauer von einer Regulierung des Internets
       gesprochen habe, bezeichnete Merkel ans Unsinn. „Und ich habe mich in
       meinen vielen Jahren politischer Tätigkeit mit Unsinn auch nicht intensiv
       befasst. Deshalb möchte ich das nicht weiter kommentieren.“
       
       Auch der Bremer CDU-Wahlsieger Carsten Meyer-Heder nimmt Kramp-Karrenbauer
       in Schutz: „Die Verrohung der Sprache, auf Youtube, aber auch auf sozialen
       Kanälen wie Twitter oder Facebook, finde ich schon erschreckend“, sagte
       Meyer-Heder der Rheinischen Post. Kramp-Karrenbauer habe darauf aufmerksam
       gemacht, „dass auf Internet-Portalen wie Youtube die gängigen Kategorien
       von Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit verschwimmen“. Dass Politik nicht
       nur in den klassischen Medien, sondern auch im Netz stattfinde, könne man
       aber nicht regulieren. „Youtuber sind kein Berufsverband, der sich ethische
       oder moralische Selbstverpflichtungen geben könnte und nach klassischen
       journalistischen Regeln arbeitet.“
       
       Er fügte an: „Aus meiner Sicht wäre es wichtig und richtig, einen breiten
       und offenen Diskurs über die sich veränderte Kommunikation in der Politik –
       aber auch grundsätzlich – zu führen.“ Ähnlich äußerte sich
       Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in der Neuen Osnabrücker Zeitung:
       „Die Parteichefin hat doch klargestellt, dass sie eine Debatte über die
       politische Kultur im Netz anstoßen will.“
       
       Kramp-Karrenbauer hatte am Montag Regeln für „Meinungsmache“ im Internet in
       Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht [1][und dafür heftige Kritik
       kassiert]. Ihr wurde vorgeworfen, sie wolle die Meinungsfreiheit
       einschränken – was sie zurückwies.
       
       Dennoch hält in den eigenen Reihen Unverständnis an: „Es sollte nicht der
       Eindruck erweckt werden, dass die CDU nach suboptimaler Wahlkampfführung
       und fragwürdigen Schuldzuweisungen für das bescheidene Wahlergebnis jetzt
       zensorische Maßnahmen fordert, um der CDU-Parteizentrale zukünftig
       erfolgreichere Wahlkämpfe zu ermöglichen“, sagte der
       CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer der Augsburger Allgemeinen.
       
       Der Vize-Präsident des Bundestags, Thomas Oppermann, [2][schrieb auf
       Twitter]: „Wenn 70 Zeitungsredaktionen (oder 70 Youtuber) vor einer Wahl
       einen Aufruf für oder gg eine bestimmte Partei veröffentlichen, bewegen sie
       sich im absolut geschützten Kernbereich der Meinungs- und Pressefreiheit.
       Wenn Kramp-Karrenbauer da was „regulieren“ will, ist es illegal.“
       
       29 May 2019
       
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 (DIR) [1] /AKK-und-annegate/!5598627
 (DIR) [2] https://twitter.com/ThomasOppermann/status/1133472598736691200
       
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