# taz.de -- EU-Urheberrechtsreform tritt in Kraft: Die Bots wollen nicht schweigen
       
       > Vor drei Monaten gab es große Proteste gegen die EU-Urheberrechtsreform.
       > Was ist von der Bewegung übriggeblieben?
       
 (IMG) Bild: Ist die Bewegung noch auf der Straße oder wieder in ihrer kuscheligen Twitter-Nische?
       
       Berlin taz | Zum Karnevalsempfang 2015 wählte Axel Voss, CDU-Abgeordneter
       im Europaparlament und später Chefverhandler der EU-Urheberrechtsreform,
       als Outfit: gelbe Fliege, blaues, frackähnliches Oberteil mit gelben
       Sternen, überdimensionierter, sehr auffälliger blauer Hut, ebenfalls mit
       gelben Sternen.
       
       Was er nicht ahnen konnte: Fast genau vier Jahre später würde jemand ein
       Foto des als Europaflagge kostümierten Voss nehmen. In weißen
       Photoshoplettern stand da nun: „Ging nach Brüssel. Machte das Internet
       kaputt“, darunter in kleinerer Schrift: „Und kaufte diesen Hut“ (Original
       auf Englisch). Die Welt war um ein Meme reicher – eines von gefühlten
       3.782, die die Urheberrechtsreform und ihren Chefverhandler karikieren.
       
       Und nun, wenn mehr als drei Monate nach der verlorenen Abstimmung die
       Reform am Donnerstag in Kraft tritt? Ist noch etwas da von der Bewegung
       oder hat sie sich – gestartet in Memes und Hashtags, die erfolgreich die
       Straße bei Demonstrationen eroberten – wieder in ihrer kuscheligen
       Twitter-Nische eingerichtet?
       
       Als Thomas Hackner Mitte Februar auf der Kölner Domplatte steht, ist er
       nervös. So erzählt er es heute. Es ist erst die zweite Demonstration
       überhaupt, an der er teilnimmt, und die erste, auf der nicht nur mitläuft.
       Auf der improvisierten Bühne nimmt er das Mikro und ruft „Wir haben hier
       Tausende von Menschen, die für ein freies Internet kämpfen“ und animiert
       die Menge zu „Stoppt die Zensur“-Chören.
       
       Denn eine Überblockade von Inhalten, das ist es, was die Demonstrierenden
       von der Urheberrechtsreform sorgenvoll erwarten. [1][Deren Artikel 13, in
       der endgültigen Fassung Artikel 17,] wird wohl darauf hinauslaufen, dass
       Plattformen wie YouTube einen Algorithmus entwickeln werden, mit dem sie
       tatsächlich oder nur vermeintlich urheberrechtlich geschützte Inhalte schon
       beim Hochladen blockieren, Uploadfilter eben. Vermeintlich geschützt,
       sagen die Kritiker:innen, denn dass ein Algorithmus in der Lage sein
       könnte, einen ernsthaften Beitrag mit geklautem Material von einer Satire,
       die dasselbe Material legal verwendet, zu unterscheiden, das glauben nicht
       einmal sehr optimistische IT-Kenner:innen.
       
       ## Eine Demonstration sagt mehr als Likes
       
       Hackner ist Öffentlichkeit eigentlich gewohnt. Besser bekannt als
       HerrNewstime ist er auf YouTube eine Art Medienberichterstatter der
       Plattform. Heiratsantrag, Polizeieinsatz, Hausdurchsuchung in der
       YouTube-Szene? Hackner weiß Bescheid, häufig erstaunlich schnell. Doch auf
       die Straße gehen, auf einer Demo reden, von einer Bühne,wo die Zuschauer
       direkt vor ihm stehen – das war nicht seins.
       
       „Ich hatte das Gefühl, ab einem gewissen Punkt kommen wir im Internet nicht
       mehr weiter“, sagt Hackner rückblickend. Selbst wenn ein Tweet noch so
       häufig retweetet, ein Beitrag noch so oft gelikt wurde – „es kam überhaupt
       nicht an, den Politikern ist einfach egal, wie viele Leute einen Beitrag
       gesehen haben“. Dass ein Protest aus dem Netz sich dann aber auf der Straße
       manifestiere, das habe er noch nicht gesehen.
       
       Wie es bei Hackner lief, ist durchaus prototypisch für die gesamte
       Bewegung: In den Monaten vor der Verabschiedung der
       Urheberrechtsrichtlinie der EU – während andere Memes posten und Hashtags
       erfinden – dreht er Video um Video über die Reform. Besonders über den
       umstrittenen Artikel 13, den mit den Uploadfiltern. Als es dann ernst wird,
       als Politiker:innen, genervt von zahlreichen E-Mail-Nachrichten und Tweets
       die Protestierenden als Bots diffamieren, geht er auf die Straße und greift
       zum Mikro.
       
       Tiemo Wölken sitzt für die SPD im Europaparlament. Die Partei hat in der
       ganzen Debatte eine eher unrühmliche Rolle gespielt. Sie hätte die Reform
       an verschiedenen Stellen verhindern können, zuletzt im Rat. Wölken steht
       auf der Seite der Gegner:innen, was ihm nicht die leichteste Rolle
       verschaffte. Er sagt: Auch wenn die Proteste nach der verlorenen Abstimmung
       abgeflaut sind – „für junge Menschen ist das nach wie vor ein großes
       Thema.“
       
       ## Heftig diskutiert
       
       Er sei häufig zu Diskussionen eingeladen, zum Beispiel an Schulen. Das
       Thema Urheberrecht komme da immer zur Sprache – und zwar von den
       Schüler:innen. „Ich denke, dass es, wenn es an die Umsetzung in
       Deutschland geht, noch einmal große Proteste geben wird.“
       
       Dafür spricht ausgerechnet die letzte Volte der deutschen CDU. Die legte,
       als die Abstimmung in Straßburg kurz bevorstand, noch einen kurzen, aber
       heftig diskutierten Vorschlag vor. Dessen Kern: Uploadfilter soll es nicht
       geben, zumindest nicht im deutschen Gesetz, stattdessen eine
       Pauschallizenz, deren Details noch der Ausgestaltung bedürften. Doch so
       weit wird es vermutlich nicht kommen.
       
       „Der CDU-Vorschlag würde wahrscheinlich gegen Europarecht verstoßen“, sagt
       Anne-Christine Herr, Anwältin bei der auf Verbraucher- und IT-Recht
       spezialisierten Kanzlei Wilde Beuger Solmecke. Und selbst, wenn nicht: Was
       sollte es ändern, wenn Deutschland die EU-Richtlinie ohne die Filter
       umsetzt, alle anderen 27 EU-Staaten aber mit? Werden dann Inhalte aus
       Deutschland nicht blockiert? Oder sehen Nutzer:innen in Deutschland
       ungefilterte Inhalte? Wie auch immer die Rechtslage wäre – Plattformen
       würden sich wohl kaum die Mühe machen, für eine liberalere Rechtslage in
       einem EU-Land eine Sonderlösung zu basteln.
       
       Die Bundesregierung will das Problem nun mit einem Dialogprozess lösen. Die
       EU-Kommission soll gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten und Vertreter:innen,
       unter anderem der Plattformen wie YouTube und Facebook, Leitlinien für die
       Umsetzung der Reform entwickeln, idealerweise so, dass am Ende in keinem
       der nationalen Gesetze Uploadfilter stehen. Ob das klappen kann und es dann
       nicht ebenfalls wie ein nationaler Alleingang gegen europäisches Recht
       verstoßen würde, steht in gelben Sternen auf blauem Grund.
       
       ## #NieMehrCDU
       
       „Im Moment befinden wir uns in einer Phase, in der politisch ausgelotet
       wird, wie es weitergeht, aber sobald konkrete Vorschläge auf dem Tisch
       liegen, wird es, wenn das nötig ist, auch wieder Proteste geben“, sagt
       Elisabeth Niekrenz vom Verein Digitale Gesellschaft. Damit rechnet auch
       YouTuber Hackner: „Wenn bei den Leuten das konkrete Gefühl entsteht, dass
       etwas falsch läuft, wenn sie betroffen sind, dann gehen sie auch auf die
       Straße.“
       
       Der Slogan der Bewegung, #NieMehrCDU, hat mittlerweile Karriere gemacht.
       Rund um die Europawahl schaffte es dieser Hashtag wieder unter die zehn von
       Nutzer:innen in Deutschland am meisten verwendeten. Es ging dabei nicht
       mehr nur um die Urheberrechtsreform, sondern auch um Pestizide in
       Lebensmitteln, um Versäumnisse beim Klimaschutz oder in der
       Verkehrspolitik. Nicht zuletzt lief auch die Verbreitung des Videos von
       YouTuber Rezo, der eine Woche vor der Wahl die Regierungspolitik von Union
       und SPD auseinandernahm, teilweise unter diesem Hashtag.
       
       „Ich denke, dass vielen, die sich vorher noch nie mit Politik beschäftigt
       haben, mit den Protesten gegen Artikel 13 klar wurde, dass es wichtig ist,
       sich mit Politik zu befassen“, sagt Thomas Hackner. Bei den Europawahlen
       jedenfalls schnitt die CDU bei jungen Wähler:innen historisch schlecht ab.
       Das muss nicht primär an Artikel 13 gelegen haben. [2][Es könnten ebenso
       die „Fridays for Future“-Proteste oder Rezos Video gewesen sein] oder alles
       zusammen oder auch etwas ganz anderes. Aber allein die Möglichkeit, dass es
       so gewesen sein könnte, ist ein nicht zu übersehendes Signal.
       
       6 Jun 2019
       
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