# taz.de -- Erneuter Prozess gegen Islamisten: Geldstrafe für „Scharia-Polizei“
       
       > Für den Auftritt der „Scharia-Polizei“ sind die Verantwortlichen zu
       > Geldstrafen verurteilt worden. Der Initiator kommt straffrei davon.
       
 (IMG) Bild: Vor Gericht viel schüchterner: Die Angeklagten im Prozess um die „Scharia-Polizei“
       
       Wuppertal dpa | Sieben Teilnehmer und Helfer der sogenannten
       Scharia-Polizei sind [1][vom Wuppertaler Landgericht schuldig gesprochen]
       und zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Gericht verhängte am Montag
       Strafen zwischen 300 und 1.800 Euro gegen die sieben Männer im Alter
       zwischen 27 bis 37 Jahren.
       
       Ihre Aktion sei dazu geeignet gewesen, einen „suggestiv-militanten Effekt“
       zu erzielen. Die Männer seien sich dessen auch bewusst gewesen. Sie hätten
       den Bezug zur Scharia-Polizei bewusst hergestellt, einer aus dem Nahen
       Osten bekannten militanten Gruppierung, die Gewalttaten ausübt.
       
       Vor fünf Jahren waren Islamisten unangemeldet und in Warnwesten mit dem
       Aufdruck „Shariah Police“ nachts durch Wuppertal gezogen. Das hatte
       bundesweit für Aufsehen und Empörung gesorgt.
       
       Den Angeklagten wurde in dem Verfahren ein Verstoß gegen das Uniformverbot
       oder Beihilfe dazu vorgeworfen. Der Prozess war als Neuauflage [2][vom
       Bundesgerichtshof angeordnet worden], der die [3][Freisprüche der ersten
       Instanz] aufgehoben hatte.
       
       Das Landgericht hatte zu prüfen, ob die Aktion grundsätzlich dazu geeignet
       war, jemanden einzuschüchtern und dieses bejaht. Die Islamisten hatten
       ihren Auftritt gefilmt und ins Internet gestellt. Gegen das Urteil kann
       erneut Revision eingelegt werden. Einige Verteidiger kündigten dies bereits
       an.
       
       Der geständige Initiator der Scharia-Polizei, Ex-Islamistenführer Sven L.,
       ist nicht unter den Verurteilten. Das Verfahren gegen ihn war eingestellt
       worden.
       
       27 May 2019
       
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 (DIR) [1] http://www.lg-wuppertal.nrw.de/behoerde/presse/pressmit/Pressemitteilung-09-2019.pdf
 (DIR) [2] http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=80057&pos=10&anz=193
 (DIR) [3] /Neue-Verhandlung-zur-Scharia-Polizei/!5474134
       
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       frei.