# taz.de -- Asyl für Dissidenten aus Hongkong: Peking wirft Berlin Einmischung vor
       
       > Zwei Aktivisten aus der früheren britischen Kolonie erhielten in
       > Deutschland Asyl. Grund ist die Sorge um Chinas Einfluss auf die Justiz
       > in Hongkong.
       
 (IMG) Bild: Aktuell wird in Hongkong gegen Auslieferungen nach China protestiert
       
       Berlin taz | Ein chinesischer Regierungssprecher wirft der Bundesregierung
       Einmischung in die Angelegenheiten Hongkongs und der Volksrepublik China
       vor. Zuvor war bekannt geworden, dass die Regierung in Berlin zwei
       chinakritischen Aktivisten aus Hongkong im Mai 2018 Flüchtlingsschutz
       gewährt hatte. Ray Wong Toi-yeung (25) und Alan Li Tung-sing (27) gelten
       als erste Bürger aus der zunehmend autoritär regierten chinesischen
       Autonomiezone Hongkong, die in Europa Schutz erhielten.
       
       „Hongkong ist eine Gesellschaft, in der das Recht herrscht und die
       Bürgerrechte ausreichend garantiert sind“, erklärte Chinas
       Außenamtssprecher Lu Kang am Donnerstag vor der Presse in Peking. „Wir
       fordern Deutschland auf, Hongkongs Recht und Justiz zu achten und jede Art,
       sich in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen und in Chinas Geschäfte zu
       intervenieren, zu unterlassen.“
       
       Die Hongkonger Wong und Li gehören der inzwischen verbotenen
       separatistischen Partei Hong Kong Indigenous an, die sich für die
       Unabhängigkeit der früheren britischen Kronkolonie von der Volksrepublik
       China einsetzt und die Regierung in Peking damit herausfordert. Die beiden
       waren 2016 auf Kaution freigelassen worden, nachdem ihnen vorgeworfen
       worden war, bei gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei eine
       führende Rolle gespielt zu haben. Die beiden setzten sich daraufhin nach
       Deutschland ab. Ein Mitstreiter der beiden, Edward Leung, wurde im Juni
       2018 zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.
       
       Ein Außenamtssprecher in Berlin sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Wir
       schätzen die Menschenrechtssituation in Hongkong im Großen und Ganze als
       gut ein.“ Er ergänzte aber, ohne auf den konkreten Fall der beiden
       Aktivisten eingehen: „Gleichzeitig sorgen wir uns zunehmend über den
       schwindenden Raum für die politische Opposition und eine schleichende
       Erosion der Meinungs- und Pressefreiheit, besonders im Zusammenhang mit
       politischen Themen.“
       
       In Hongkong wird derzeit heftig über ein Gesetz gestritten, dass den
       Behörden ermöglichen soll, auf Wunsch Pekings kriminelle Personen an die
       chinesische Justiz auszuliefern. Die prochinesische Mehrheit im
       Legislativrat dürfte das Gesetz absegnen. Während die Justiz im autonomen
       Hongkong bisher einen hohen Standard hatte, ist das Rechtssystem in der
       Volksrepublik ein Herrschaftsinstrument der Kommunistischen Partei.
       
       Der von Berlin aus vergebene Schutzstatus an die Aktivisten drückt jetzt
       die international gewachsene Sorge aus, dass Hongkongs Rechtssystem seine
       Unabhängigkeit verliert. Hongkongs Regierung, die von Pekings Wohlwollen
       abhängt, hat zu dem Fall bislang nicht Stellung bezogen. Für die
       Finanzmetropole mit ihren sieben Millionen Einwohnern ist ein von China
       unabhängiges Justizsystem existenziell wichtig.
       
       23 May 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven Hansen
       
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