# taz.de -- Hongkongs Autonomie auf dem Prüfstand: Schlagabtausch um Auslieferung
       
       > In Hongkongs Parlament führt der erbitterte Streit über ein Gesetz, das
       > Auslieferungen an China ermöglichen soll, zu einer chaotischen
       > Schlägerei.
       
 (IMG) Bild: Ein entzürnter Abgeordneter mit geballter Faust wird von zwei Saaldienern zurückgehalten
       
       BERLIN taz | Ein Abgeordneter brach zusammen und musste aus dem
       Sitzungssaal getragen werden. Eine Volksvertreterin musste bandagiert
       werden. Eine andere klagte über Schwindel nach Schlägen: Am Samstag ist der
       Streit unter Abgeordneten des Legco genannten Hongkonger Parlaments über
       ein neues Auslieferungsgesetz handgreiflich geworden. Da etliche Kameras
       anwesend waren, gibt es viele Aufnahmen von dem Schlagabtausch, bei dem
       vier Abgeordnete verletzt wurden.
       
       Das Chaos brach aus, nachdem der chinakritische Sitzungsleiter eines
       Ausschusses vom prochinesischen Lager durch einen eigenen Vorsitzenden
       ersetzt worden war. Beide Seiten pochten auf die Rechtmäßigkeit ihrer
       Position und beriefen im selben Raum zeitgleich eine Sitzung unter ihrem
       jeweiligen Vorsitz ein. So begann der Kampf um das Mikrofon.
       
       Kern des Streits ist die Frage, ob Hongkong seine Bewohner auf das
       chinesische Festland ausliefern darf. Bisher hatte Hongkongs Justiz das
       stets abgelehnt, denn die Justiz der Volksrepublik China arbeitet nicht
       nach rechtsstaatlichen Prinzipien und Verurteilten droht möglicherweise die
       Todesstrafe. Doch jetzt drängt Peking auf ein entsprechendes
       Auslieferungsgesetz.
       
       Seit die frühere britische Kronkolonie Hongkong 1997 chinesisch wurde,
       genießt sie nach dem Motto „ein Land, zwei Systeme“ für fünfzig Jahre eine
       vertraglich zugesagte Autonomie. Doch über deren Ausgestaltung gibt es in
       Hongkong immer wieder Streit. Die dortige Demokratiebewegung, deren
       Vertreter im Legco in der Minderheit sind, hat das Gefühl, dass Peking die
       Finanzmetropole immer stärker kontrolliert.
       
       ## Es geht um Hongkongs Autonomie
       
       Für die Kritiker des Auslieferungsgesetzes geht es um die Weiterexistenz
       der Autonomie der Stadt und damit um Hongkongs „Markenkern“. Auch
       Unternehmer und Juristen fürchten, dass Hongkong seine Position als
       internationales Finanzzentrum riskiert, falls Bewohner eine Auslieferung an
       Chinas Behörden fürchten müssen. Gerade die Rechtsstaatlichkeit und
       weitgehende Korruptionsfreiheit in Hongkong sind wichtige Gründe für
       Firmen, dort und nicht direkt in China zu investieren.
       
       Die Stadt beherbergt zudem viele Menschen, die vor politischer Verfolgung
       aus China geflohen waren oder die scharfe Kritiker der Kommunistischen
       Partei Chinas sind. Sie fürchten, künftig an Chinas Behörden ausgeliefert
       werden zu können.
       
       Bereits am 28. April demonstrierten deshalb mehrere zehntausend Menschen
       gegen den Entwurf des Auslieferungsgesetzes. Die Polizei zählte 22.800
       Demonstranten, die Veranstalter 130.000. Für beide war es die größte
       Demonstration seit der Regenschirmbewegung 2014.
       
       Kurz vor der Demo gegen das Auslieferungsgesetz waren vier Führer der
       Regenschirmbewegung zu Haftstrafen von bis zu 16 Monaten verurteilt worden.
       Die Regenschirmbewegung hatte vergeblich versucht durchzusetzen, dass
       Hongkongs Bevölkerung ihren Regierungschef oder ihre Regierungschef direkt
       wählen kann und nicht nur die Auswahl aus von Peking vorgegebenen
       Kandidaten hat.
       
       Hätte die Bewegung damals mit ihrem Anliegen Erfolg gehabt, wären
       Auslieferungen auf Festland überhaupt heute kein Thema.
       
       13 May 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven Hansen
       
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