# taz.de -- Mays politisches Ende: Theresa, letzte Folge
       
       > Pünktlich zur Europawahl kegelt die britische Premierministerin sich und
       > ihre Partei ins politische Aus.
       
 (IMG) Bild: Theresa May auf dem Weg ins britische Unterhaus
       
       Theresa May ist ein Genie. Die britische Premierministerin hat geschafft,
       womit sich die britische Linke seit Jahrzehnten vergeblich abmüht: die
       Konservativen als dominante politische Kraft zu zerstören. In den letzten
       Umfragen, bevor die Briten heute ihre Europaabgeordneten wählen, liegen die
       Tories bei 12 beziehungsweise 7 Prozent – diese Werte erzielen auch die
       Grünen, in Großbritannien eine Splitterpartei.
       
       Offenbar ist Theresa May damit noch nicht zufrieden. Während am Dienstag
       diese Umfragen die Runden machten, trat sie in London vor die Kameras und
       präsentierte ihren neuesten Brexit-Geniestreich: einen „New Deal“ aus zehn
       Punkten, den May Anfang Juni ins Parlament einbringen will, wenn sie einen
       Gesetzentwurf zur Umsetzung des mit der EU vereinbarten Brexit-Deals zur
       Abstimmung stellt. Sicherheitshalber wiederholte sie ihre Rede am
       Mittwochnachmittag fast wortgleich vor dem Unterhaus. Gäbe es noch
       Umfragen, würden die Tory-Werte jetzt noch tiefer in den Keller gehen.
       
       Der 10-Punkte-Plan ist den Brexiteers zu EU-freundlich, der Opposition zu
       unverbindlich. Und May-Loyalisten fragen sich, wieso die EU mitspielen
       sollte, da May für den Fall der Annahme ihres Plans ihren Rücktritt
       versprochen hat und jeder Nachfolger etwas anderes machen könnte.
       
       ## „Verzweifelt, verpeilt, verdammt“
       
       Der „New Deal“ geht auf Vorschläge der Labour-Opposition bei den
       mittlerweile abgebrochenen Gesprächen über einen Brexit-Kompromiss ein:
       Einhaltung aller gegenwärtigen und zukünftigen Umwelt- und Sozialstandards
       der EU, die Möglichkeit einer Zollunion mit der EU sowie einer
       Volksabstimmung über das Brexit-Gesetz nach dessen Annahme durch das
       Parlament – über diese beiden Dinge soll das Unterhaus im Rahmen des
       Gesetzgebungsverfahrens abstimmen. Das Parlament soll auch jedes zukünftige
       Abkommen mit der EU absegnen, bevor die Regierung es unterschreibt – anders
       als beim gegenwärtigen Brexit-Vertrag, den erst die Regierung vereinbarte
       und den dann das Parlament dreimal ablehnte.
       
       „Verzweifelt, verpeilt, verdammt“, titelte am Mittwoch das konservative
       Hausblatt Daily Telegraph mit drei passenden May-Fotos. Das
       Boulevard-Schwesterblatt Daily Mail titelte „Theresas Spielzug zu viel“.
       Die einflussreichste Boulevardzeitung Sun brachte auf der Titelseite ein
       unvorteilhaftes May-Bild mit einer unübersetzbaren Schlagzeile, die „Morgen
       früh bist du weg“ bedeutet.
       
       „Wenn May bis heute Abend nicht auf dem Weg raus aus dem Amt ist,
       unterstützt sie nicht bei den Europawahlen“, appellierte am Mittwoch der
       Chef des wichtigsten parteiinternen Online-Austauschforums „Conservative
       Home“, Paul Goodman, an die Parteibasis. Am Abend sollte ein
       Fraktionstreffen das weitere Vorgehen beraten.
       
       ## Sturz vom eigenen Laden
       
       Regierungsmitglieder wollten nach dem öffentlichen Shitstorm nicht einmal
       bestätigen, dass der Gesetzentwurf – der erst am Freitag, also nach der
       Europawahl, veröffentlicht werden soll – überhaupt noch ins Parlament
       eingebracht wird. Manche fühlen sich hintergangen: sie dachten, im Kabinett
       die Szenarien Zollunion und zweites Referendum abgewendet zu haben. Manche
       liebäugeln nun damit, May abzusägen, bevor sie noch mehr Schaden anrichten
       kann – und zwar ab Montag, wenn die Europawahlergebnisse da sind.
       
       Eine gewisse Tragik ist den Ereignissen nicht abzusprechen. Theresa May
       spricht ständig von der Notwendigkeit, das Land zu vereinen – jetzt vereint
       sie es endlich, und zwar gegen sich. Die Konservativen spielen fröhlich den
       Corbyn-Wahlkampf von 2017 nach. Damals war das Anti-May-Protestlied „She’s
       A Liar Liar, You Can’t Trust Her, No No No No“ der Überraschungshit des
       Internets und wurde auf Labour-Kundgebungen gesungen – heute steht der
       Großteil der eigenen Partei hinter diesem Urteil. Damals war „Let June be
       the end of May“ eine von vielen linken Parolen – heute betreibt ihr eigener
       Laden ihren Sturz.
       
       Derweil richten sich die Konservativen in ihrem neuen Dasein als
       Splitterpartei ein. Sie haben kein EU-Wahlprogramm geschrieben. Ganze
       Ortsverbände haben ihr Kreuzchen für Farage angekündigt. Zu Mays
       Wahlkampf-Launch ganze sechs Tage vor der Wahl kamen vier Parteikollegen,
       ein Journalist und ein paar Fotografen. Der Event fand in einem Nebenraum
       des Fußballstadions von Bristol statt. Bristol spielt in der zweiten Liga
       und hatte seine beste Saison im Jahr 1906, als bei Parlamentswahlen die
       Konservativen über die Hälfte ihrer Sitze einbüßten und abgewählt wurden.
       Es dauerte 16 Jahre, bis sie wieder an die Macht kamen.
       
       22 May 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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