# taz.de -- Europawahl in Großbritannien: Probleme bei der Stimmabgabe
       
       > Offenbar konnten zahlreiche Bürger*innen aus anderen EU-Ländern in
       > Großbritannien nicht wählen. Der Grund: ein fehlendes Formular.
       
 (IMG) Bild: Zahlreiche EU-Bürger*innen berichteten unter #DeniedMyVote von ihren Erfahrungen
       
       London taz | „Ich wurde einfach vom Wahlokal weggeschickt.“ Mit diesen
       Worten [1][informierte Agata Patyna am Donnerstagmorgen auf Twitter,] dass
       sie ihre Stimme bei der Europawahl nicht abgeben konnte. Obwohl sie die
       Information von ihrer lokalen Wahlbehörde hatte, dass sie stimmberechtigt
       sei. Patyna ist Menschenrechtsanwältin und stammt ursprünglich aus Polen.
       Trotz ihrer Rechtserfahrung lernte sie erst im Nachhinein, dass sie ein
       Formular hätte ausfüllen müssen, um wählen zu dürfen.
       
       Ein Sprecher der britischen Wahlkommission erklärte der taz, dass die
       EU27-Bürger*innen, also jene aus allen EU-Mitgliedsstaaten außer
       Großbritannien, dieses Formular vor dem 7. Mai hätten einreichen müssen. Es
       ist eine Erklärung, dass man in Großbritannien und nicht in seinem
       Herkunftsland wählen möchte – und damit ein Sonderschritt, den Brit*innen
       nicht einlegen müssen.
       
       „Uns war schon nach den Europawahlen 2014 klar, dass das System zu
       kompliziert ist, und wir forderten die Regierung damals auf, es zu
       vereinfachen“, sagt der Mann von der Wahlkommission. Darauf reagiert hat
       die Regierung angeblich nicht. So wäre der Kommission nur geblieben, allen
       lokalen Wahlbehörden Großbritanniens im April zu empfehlen, die sogenannten
       EU27-Bürger*innen auf die Regeln hinzuweisen.
       
       Im Laufe des Wahltags wurde jedoch klar, dass viele EU-Bürger*innen in
       Großbritannien vollkommen ahnungslos waren, was diese Regeln betrifft.
       Frustriert schilderten sie in den Sozialen Medien unter dem Hashtag
       #DeniedMyVote ihre Erfahrungen. Aus dem ganzen Land kamen Berichte:
       Formulare seien nicht verschickt worden, Formulare seien trotz Abgabe nicht
       verarbeitet worden, EU-Bürger*innen seien nicht über die Notwendigkeit des
       Formulars adäquat informiert worden.
       
       ## Inoffizielles zweites Brexit-Referendum
       
       Bei den Kommunalwahlen in Großbritannien drei Wochen zuvor konnten
       EU-Bürger*innen noch ohne ein entsprechendes Formular wählen. Sie mussten
       lediglich in ihrem Wohnbezirk angemeldet sein. Beim Brexit-Referendum 2016
       und der Unterhauswahl 2017 waren sie ausgeschlossen – für viele wären die
       Europawahlen also die erste Möglichkeit gewesen, eine Stimme in
       Großbritannien abzugeben. Sie gilt vielen inoffiziell als zweites
       Brexit-Referendum. Doch vermutlich wurden Tausende von den Wahllokalen
       abgewiesen.
       
       Das Problem ist allerdings nicht nur in Großbritannien bekannt. Auch in
       anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen sich Bürger anderer
       EU-Mitgliedsstaaten anmelden. In Berlin informierte die Landeswahlleitung
       seit Ende Januar zwar die EU-Ausländer – jedoch nicht die in Berlin
       lebenden Briten. Offenbar war durch den Austrittsantrag aus der EU nicht
       davon ausgegangen worden, dass Großbritannien noch an der Europawahl
       teilnehmen wird.
       
       In Großbritannien kommen etwa fünf Prozent der Gesamtbevölkerung aus
       anderen europäischen Ländern. Im Jahr 2016 wäre das Mitwirken von
       EU-Bürger*innen wahrscheinlich ausschlaggebend für den Ausgang des
       Referendums gewesen.
       
       Der seit 2012 in Großbritannien lebende Deutsche Ben Ryan, 33, wollte in
       Sunderland, im äußersten Norden des Englands, auch gerne wählen. Seine
       britische Frau konnte dies problemlos – er nicht, erzählt er der taz. 2014
       wählte er bei den Europawahlen, und zwar ohne Formular, wie er behauptet.
       Dies sei auch bei den Kommunalwahlen im April so gewesen. „Bei meinen
       Recherchen heute Morgen stellte ich fest, dass meine lokale Wahlbehörde die
       Formulare automatisch an EU-Bürger*innen schicken würde. Erhalten habe ich
       aber nichts. Es ist alles sehr frustrierend. Es fühlt sich an, als wäre ich
       meiner Stimme beraubt worden, und Sunderland tat nichts um dies zu
       verhindern“, sagt er.
       
       ## Vorhersehbare Probleme
       
       Auch Lennart Marahrens, 27 Jahre alt und Medizinstudent in Camden,
       erläutert der taz, „dass ich mich darauf freute, zum ersten Mal in
       Großbritannien zu wählen und mich bei der Stadtbehörde Camdens vorher
       gemeldet hatte.“ Er lebt seit 2014 in England. „Am Donnerstag erzählten sie
       mir, sie hätten mir das Formular per Post geschickt.“ Als er ohne
       Wahlmöglichkeit am Wahltag mit örtlichen Wahlbeauftragten am Telefon
       sprach, wurde ihm dann auch noch erzählt, er hätte ja in Deutschland wählen
       können. „Ich lebe und wohne hier und möchte gar nicht in Deutschland
       wählen“, sagt Marahrens.
       
       Die Probleme waren vorhersehbar. Nicht nur die Labour-Abgeordnete Catherine
       West bat die Regierung im Unterhaus im April 2018, das Wahlverzeichnis der
       Lokalwahlen für die Europawahlen zuzulassen. Doch die Regierung reagierte
       nicht. Aus Wests Büro ist zu hören, dass sich laut inoffiziellen Aussagen
       von Lokalbehörden nur ein Viertel der EU-Bürger*innen korrekt
       registrierten, also mitsamt der vorgesehenen Erklärung. Nach der
       parlamentarischen Pause will sie eine Beschwerde einlegen. Es sei ein
       nationaler Skandal, sagte sie der taz.
       
       Allein beim Guardian gingen nach eigenen Angaben 500 Einzelfälle ein. Ein
       Sprecher der Regierung teilte der taz mit, dass es keinerlei Veränderungen
       zu den letzten Europawahlen gegeben habe. Für die Aufklärung über den
       Anmeldungsvorgang seien die lokalen Behärden verantwortlich. Niemand habe
       daran geglaubt, dass die Europawahlen in Großbritannien tatsächlich
       stattfinden würden.
       
       24 May 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/APatyna/status/1131463618061570050
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Zylbersztajn
       
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