# taz.de -- Neue Kameras am Bremer Hauptbahnhof: Überwachung – aber rechtssicher
       
       > Die Polizei hat am Bremer Hauptbahnhof 52 Kameras installiert. An
       > Gesichtserkennung sei man aber nicht interessiert.
       
 (IMG) Bild: Überwachsungs-TV: Polizeikommissar Marco Walker zeigt die neue Ausrüstung
       
       Bremen taz | Zwölf Bildschirme, dahinter eine Wand mit Panorama-TV-Mosaik:
       Von einem „allumfassenden Blick“ rund um den Bremer Hauptbahnhof spricht
       Carsten Roelecke, Abteilungsleiter bei der Bremer Kriminalpolizei, als er
       am Dienstag im Polizeipräsidium die neue Video-Überwachungszentrale
       vorstellt. 52 neue Kameras nehmen fortan das Geschehen vor und hinter dem
       Bahnhof auf – rund um die Uhr von BeamtInnen beobachtet. Die sollen
       ansprechbar sein: über zwei Säulen mit Gegensprechanlagen.
       
       Die neuen Kameras sind Teil eines Sicherheitskonzeptes für den Bereich um
       den Bahnhof. Rund 2.500 Delikte würden hier jährlich registriert, erklärte
       Polizeipräsident Lutz Müller. Seit Mai 2018 hat die Polizei ihre Präsenz
       verstärkt, im Sommer soll mit der Bundespolizei eine neue Wache im Bahnhof
       bezogen werden, helle LED-Beleuchtung wurde installiert.
       
       500.000 Euro kostet nun die neue Video-Überwachung pro Jahr, acht Stellen
       wurden geschaffen, 2,5 Millionen Euro investiert. Die Kameras sind
       hochauflösend, mit großem Zoom und sie decken auch Hinterhöfe ab.
       
       All das klingt zunächst nach totaler Kontrolle. Und doch: Obwohl
       Abschreckung zum Prinzip gehört, hat man sich in Bremen bemüht, alles
       richtig – also rechtssicher – zu machen. „Einvernehmen“ sei mit der
       Landesdatenschutzbeauftragten hergestellt worden, sagte Bremens
       Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Das sei ihm wichtig gewesen.
       Datenschützerin Imke Sommer bestätigte der taz: „Der Abstimmungsprozess ist
       erfreulich.“
       
       ## Erfreute Datenschützerin
       
       Solange nicht Beweise gesichert werden müssten, würden die Aufnahmen für 48
       Stunden gespeichert, erklärte Polizeipräsident Müller. So wurde es auch
       bislang mit der einen installierten Kamera gehandhabt. Feste „Private
       Zones“ sind programmiert – schwarze Balken etwa über Hotelfenstern und
       Außen-Gastronomie, wo Privatsphäre geschützt werden soll.
       
       Ähnliches gilt für Demonstrationen: Solange sie friedlich blieben, würden
       Teilnehmende nicht observiert – um ihr Grundrecht zu schützen, betont der
       Innensenator. Ein Beamter in der Zentrale macht das vor: Mit einem
       Mausklick verpixelt die Software automatisch alle sich bewegenden Bereiche.
       
       Technische Möglichkeiten, so scheint es, nutzt man in Bremen zum Einhalten
       der Grundrechte – und nicht, um sie auszuhöhlen: Während die Hamburger
       Polizei von automatischer Gesichtsidentifizierung nicht genug kriegt (und
       deshalb mächtig Ärger mit ihrem Landesdatenschützer hat), sieht Bremens
       Polizeipräsident dafür „keine Notwendigkeit“: „Wir haben derzeit kein
       gesteigertes Interesse an der Gesichtserkennung“, sagte Müller der taz.
       Technisch wäre die Anlage dafür indes kompatibel.
       
       Bei all dem Einvernehmen in Sachen Datenschutz wird das Sicherheitskonzept
       in anderen Bereichen viel kritisiert. Sozialarbeiter Jonas Pot d’Or
       berichtet regelmäßig, dass Obdachlose sich vertrieben fühlten. Innensenator
       Mäurer sagte der taz dazu am Dienstag: „Es wird weiterhin auch in Bremen
       Obdachlose geben und auch Personen, die in der Stadt betteln – aber nach
       gewissen Regeln.“ Es werde toleriert, wenn jemand im Umfeld des Bahnhofs
       übernachte. Aber: „Die aggressive Form, dass man sich mitten in der
       Hauptmeile hinlegt und alle darüber klettern müssen, das wird es nicht mehr
       geben.“
       
       22 May 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jean-Philipp Baeck
       
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