# taz.de -- Essay Grüne Industriepolitik: Endlich zusammendenken
       
       > Für Klimapolitik zu sein, ist noch keine Klimapolitik. Über mögliche
       > Verbindungen von Ökologie und Ökonomie wird bisher zu wenig gestritten.
       
 (IMG) Bild: Es ist Zeit, Umwelt- und Energiepolitik endlich makroökonomisch zu denken
       
       Europa hat gewählt. Laut Analyse von Infratest Dimap sei in Deutschland
       dabei der Klima- und Umweltschutz (48 Prozent) neben der sozialen
       Sicherheit (43 Prozent) das wahlentscheidende Thema gewesen. Die Bedeutung
       des Klimaschutzes ist im Vergleich zu 2014 um ganze 28 Prozentpunkte
       angestiegen, während die von sozialer Sicherheit um 5 Prozentpunkte sank.
       [1][Das kann an der Jugendbewegung Fridays for Future liegen,] an relativ
       aktivistischer Berichterstattung zu dem Thema oder einfach daran, dass die
       Menschen merken, dass es von Jahr zu Jahr anscheinend heißer wird. Und dass
       der Klimawandel eine ziemlich reale Sache ist.
       
       Das Klima hat also Bedeutung. Aber für Klimapolitik zu sein, ist ja noch
       keine Klimapolitik. Die Frage steht im Raum, was eigentlich gute
       Klimapolitik ist und welche Instrumente und Wege dafür zentral sind. Meine
       Überzeugung: Wir brauchen eine grüne Industriepolitik.
       
       In Deutschland streiten wir aber bislang nicht richtig über konkrete Wege
       der Klimapolitik. Wir machen eher einen großen Grundsatzpopanz. Wir laden
       das Thema auf, ignorieren oder bekämpfen es. Je nach politischem Lager. Vor
       allem denken wir hierzulande meist Ökologie und Ökonomie nicht zusammen,
       sondern in einer befremdlichen Weise gegeneinander.
       
       Und wenn wir nun mit ökologischer Industriepolitik beginnen, dann sind wir
       bei Sigmar Gabriel, der nämlich einst als Umweltminister zusammen mit
       seinem damaligen Staatssekretär Matthias Machnig eine „ökologische
       Industriepolitik“ zu entwickeln versuchte. Diese ökologische
       Industriepolitik und ein primär technisches Herangehen an Klimalösungen
       müssen im Fokus stehen.
       
       ## Hilft die Steuer wirklich?
       
       Erschreckend ist nämlich, dass laut einer Allensbach-Analyse für die FAZ
       der Fortschrittsoptimismus auf den niedrigsten Wert seit fünf Jahrzehnten
       gesunken ist. Viele Deutsche haben Angst. Vor Digitalisierung und vor
       Jobverlust, vor sterbenden Industrien und dem bedrohlichen Klimawandel. Es
       schreit so eigentlich nach einer Partei und einer Formation, die
       technischen, ökonomischen, ökologischen, und sozialen Fortschritt
       zusammenbringen will.
       
       Es ist also Zeit, Umwelt- und Energiepolitik endlich makroökonomisch zu
       denken. Matthias Machnig hatte dazu schon 2011 in einem Positionspapier der
       Friedrich-Ebert-Stiftung zwei epochale Sätze geschrieben: „Die Ökologie
       wird zur Ökonomie des 21. Jahrhunderts und die ökologische Industriepolitik
       zieht daraus die Konsequenzen. Sie gibt eine ökonomische Antwort auf die
       ökologische Frage.“ Also wie geht das mit grüner Ökonomie?
       
       [2][Eine CO²-Steuer wird gerade heiß diskutiert.] Die Bewegung Fridays for
       Future fordert sie. Die Höhe der Abgabe soll bei 180 Euro pro Tonne CO²
       liegen. Jan Hauser von der FAZ hat ausgerechnet, was das kosten würde.
       Jeder müsste im Schnitt 2.090 Euro im Jahr mehr zahlen. Läge die Höhe der
       Abgabe zunächst bei 20 Euro pro Tonne, wie es etwa der Wirtschaftsweise
       Christoph Schmidt vorschlägt, käme man anfangs auf 232 Euro Mehrbelastung.
       
       Damit diese Abgabe soziale Akzeptanz findet, hat die Umweltministerin aber
       schon verkündet, dass sie, wenn sie käme, kleine und mittlere Einkommen
       nicht stärker belasten dürfte. Das dürfte das Gelbwestenpotenzial in
       Deutschland zunächst verringern. Denn die Bürger bekommen die Steuer
       zurück. Der Fiskus soll davon ja nicht reicher werden, sondern es soll
       damit etwas für Klimaschutz getan werden. Aber hilft die Steuer wirklich?
       
       ## Gar nicht so schwer
       
       Wäre sie ein industriepolitischer Anreiz, sich stärker neuen Techniken und
       Ideen zu widmen? Vor allem hätte die CO²-Steuer bei dem Preis von 20 Euro
       pro Tonne keine Lenkungswirkung auf den privaten Konsum. Denn die Preise
       würden kaum steigen. Die 180 Euro pro Tonne würden zwar Lenkungswirkung
       erzielen, aber die meisten deutschen Kohlekraftwerke müssten dann wohl
       sofort dichtmachen. Sollen dann die klammen Kommunen im Ruhrgebiet RWE und
       Eon mit Steuergeld retten? Ist das eine gute Lösung?
       
       Die Kohlekraftwerke gehen ohnehin irgendwann zeitnah vom Netz. Die Konzerne
       müssen sich darauf einstellen. Aber von heute auf morgen? Die Energiewende
       muss endlich von „Ad-hoc-Entscheidungen“, getriebener Emotionalität und
       ständigen Wendungen befreit werden.
       
       Es bleiben also Bedenken gegen die CO²-Steuer. Eine CO²-Steuer ist
       wahrscheinlich besser als die Erweiterung des europäischen Emissionshandels
       und könnte so eine gute Maßnahme unter vielen sein. Weiter über die Steuer
       nachdenken sollte man jedenfalls – vor allem über ihre konkreten
       Gestaltungsmöglichkeiten. Man muss eine CO²-Steuer zwar nicht als Gegensatz
       zu einer grünen Industriepolitik sehen, sondern kann sie sich auch
       grundsätzlich als Anreiz für Unternehmen zu Investitionsveränderungen
       vorstellen. Aber im Kern ist eine Grundidee für eine grüne Industriepolitik
       wichtiger als eine CO²-Steuer.
       
       Grüne Industriepolitik ist dabei gar nicht so schwer. Und es wird ja
       bereits auch etwas getan. Der Bund will gerade eine Agentur nach dem
       Vorbild der Darpa, einer staatlichen Innovationsagentur aus den USA,
       gründen und zunächst mit rund einer Milliarde Euro ausstatten, um
       „Sprunginnovationen“ zu ermöglichen. Nun ist aber eine Milliarde viel zu
       wenig, und zudem könnte man darüber nachdenken, nach dem Vorbild der Arpa-E
       – ebenfalls aus den USA – gleich noch eine zweite Agentur für Innovationen
       in der Umwelt- und Energietechnik zu gründen.
       
       ## Ein Trauerspiel
       
       Außerdem sollte dringend darüber nachgedacht werden, wie eine
       industriepolitische Nutzung der staatlichen Bank KfW aussehen könnte. Man
       hat mit der KfW einen ungehobenen Schatz in staatlicher Hand. Die KfW
       könnte und sollte in weiteren industriepolitischen Plänen jeder Art eine
       größe Rolle spielen. So auch bei der Entwicklung einer prosperierenden
       deutschen Green-Tech-Industrie. Zu guter Industriepolitik gehört aber auch
       eine intensivere Forschungspolitik. Was muss da passieren?
       
       Die Braunkohle-Bundesländer sollen ja bekanntlich 40 Milliarden Euro für
       den Strukturwandel bekommen. 14 Milliarden davon sollen direkte
       Finanzhilfen sein. Laut einem Zeitungsbericht sollen etwa 3,6 Milliarden
       Euro direkt an Brandenburg gehen, das in der Lausitz einen Strukturwandel
       durchführen muss. Brandenburg wäre hier anzuraten, nahezu all sein Geld in
       die Technische Universität Cottbus-Senftenberg zu stecken und diese zu
       einer „Energieuniversität“ auszubauen, die am Ende sogar so heißen könnte.
       
       Zudem sollte es – wer auch immer es finanziert – zur Gründung eines
       Fraunhofer-Instituts für Batteriezellenfertigung in Cottbus kommen, und
       dafür müsste mindestens eine Milliarde Euro investiert werden. Wenn in der
       Lausitz eine Region prosperieren kann, dann Cottbus. Auf den Dörfern in der
       Lausitz wird es eher schwer. Cottbus müsste aber auch endlich durch eine
       ICE-Verbindung Berlin–Cottbus–Wrocław besser angebunden werden. Es ist ein
       Trauerspiel, dass der Bund dieses Vorhaben erst Anfang dieses Jahres
       abgewinkt hat.
       
       Nordrhein-Westfalen sollte mit seinen 5,2 Milliarden Euro ein
       Brennstoffzellen-Kompetenzzentrum einrichten, vielleicht unter Federführung
       der Helmholtz-Gemeinschaft, und dafür mindestens die Hälfte des Geldes
       verwenden. Deutschland ist gut beraten, bei den Antrieben der Zukunft nicht
       eingleisig auf die Elektrobatterie zu setzen. Die Autonation Japan etwa
       setzt fast komplett auf das Wasserstoffauto. Das sollte uns Deutschen eine
       Mahnung sein.
       
       ## Und jetzt macht!
       
       Zu guter Letzt sollte es zu einer besseren Grundlagenerforschung der
       „Kernfusion“ kommen, die vielleicht die Energiequelle der Zukunft sein
       könnte. Kernfusion erforscht das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in
       Greifswald und Garching. Diesem Institut sollten Milliarden Euro an neuen
       Forschungsgeldern zukommen. Die Atomenergie wurde auch durch staatliche
       Förderung entwickelt. Anders geht es nicht.
       
       Um Greifswald und Garching herum könnten Siemens, Eon oder RWE aber dann
       auch kleine unternehmenseigene Innovationshubs bilden, die die
       Grundlagenforschung irgendwann betriebswirtschaftlich nutzen. In der
       Forschungspolitik, um das abschließend zu sagen, liegt wohl das größte
       Potenzial für den Kampf gegen den Klimawandel.
       
       Und jetzt macht! Damit ist in erster Linie die SPD gemeint. [3][Die SPD
       kann die Grünen sogar bei ihrem Kernthema Klimaschutz stellen,] weil die
       Grünen eher viel Poesie und Klimaemotionalität und weniger konkrete
       Vorschläge bieten. Zeit also für einen SPD-Aufschlag für einen Green New
       Deal. In diesem Text wurden Ideen dazu entwickelt. Man kann der
       Parteiführung der SPD da nur raten: Kopiert die Ideen, setzt eurer SPD-Logo
       drunter und verabschiedet es dann. Sozialdemokratische Klimapolitik ist
       echt nicht so schwer.
       
       11 Jun 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://blogs.taz.de/dissenspodcast/wie-fridays-for-future-die-europawahl-entschieden-hat/
 (DIR) [2] /Debatte-um-Abgabe-auf-CO2/!5588212
 (DIR) [3] /Kommentar-Bedeutung-der-Europawahl/!5598018
       
       ## AUTOREN
       
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