# taz.de -- Kommentar Klimagesetz: Rezo, bitte übernehmen
       
       > Die Unions-Minister lehnen das Klimagesetz der Umweltministerin ab. Dabei
       > soll es nur erreichen, dass Deutschland seine Klimaziele bis 2030
       > einhält.
       
 (IMG) Bild: Klare Worte: Schild bei „Fridays for future“
       
       Die Union hat keinen Kurs in der Klimapolitik. Annegret Kramp-Karrenbauer
       mag beteuern, wie wichtig das Thema sei, aber das war es dann auch schon.
       Seit Monaten überlässt sie dem Wirtschaftsflügel der Union die Arena in
       Klimafragen, und der ist bei dem Thema so glaubhaft, wie der YouTuber Rezo
       als, sagen wir mal: Wirtschaftsminister wäre.
       
       SPD-Umweltministerin Svenja Schulze hat das erkannt. Am Montag wollte sie
       die Ungunst der Stunde nach der Horror-Europawahl für CDU und SPD nutzen
       und schickte das von ihr erarbeitete Klimagesetz in die Ressortabstimmung.
       Das bedeutet: Die Unions-Ministerien Wirtschaft, Landwirtschaft und Verkehr
       plus das Bauressort aus dem Innenministerium, die das Gesetz seit Monaten
       ablehnen, sind gezwungen, genau das nochmal zu sagen: Klimagesetz wollen
       wir so nicht. Das sagten sie dann auch.
       
       Ihr Argument, seit Monaten: das Gesetz sei „Klimaplanwirtschaft“. Das ist
       so ein Buzzword, das Teile der Union gern verwenden, um den Menschen zu
       verdeutlichen, wie schlimm Klimaschutz sein kann: Planwirtschaft! Offenbar
       glaubt der konservative Flügel der Union, dass scharenweise zu den Grünen
       abgewanderte Wähler*innen zurückkommen, wenn man das Wort mehrmals täglich
       in möglichst vielen Interviews sagt.
       
       Was so schlimm sein soll: Dass Deutschland seine Klimaziele bis 2030
       einhält, dafür will Schulze künftig alle Ministerien mit speziell auf ihren
       jeweiligen Verantwortungsbereich heruntergebrochenen Zielen verpflichten.
       Am Mittwoch redet das Klimakabinett darüber.
       
       Mit Planwirtschaft hat das freilich nichts zu tun, wenn der Staat durch
       Steueranreize oder schlichtes Ordnungsrecht der Wirtschaft einen
       Klimarahmen setzt. Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel müssten
       ihren Wirtschaftsflügel gemeinsam auf Linie bringen, aber die eine will
       nicht, weil sie die Konservativen nicht verärgern will, und [1][der anderen
       fehlt wohl schlicht die Macht]. Schulzes Vorstoß ist also richtig,
       allerdings: die Kids von Fridays for Future wird die SPD so auch nicht
       überzeugen.
       
       28 May 2019
       
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