# taz.de -- Landeswahlleiter über Auszählung: „Lieber langsamer“
       
       > Am Mittwoch verkündet der Landeswahlleiter das vorläufige Ergebnis der
       > Bremer Bürgerschaftswahl. Was ist beim Zählen wichtig?
       
 (IMG) Bild: Vorbereitungen der Briefwahl-Unterlagen im Bremer Zählzentrum
       
       taz: Herr Cors, Frau Temme, wann haben wir ein Bürgerschaftswahl-Ergebnis? 
       
       Andreas Cors: Ein erstes hochgerechnetes und vorläufiges Ergebnis liegt ab
       dem späten Sonntagabend vor. Und am Mittwoch darauf sind dann alle
       Wahlbezirke ausgezählt und wir haben ein Endergebnis. Ein vorläufiges, denn
       es wird noch Prüfungen geben, ob alles richtig erfasst wurde.
       
       Haben Sie das Notstromaggregat gecheckt? 
       
       Cors: Selbstverständlich haben wir die Stromversorgung auf Herz und Nieren
       geprüft. Das hatten wir aber auch vor vier Jahren getan. Der Stromausfall,
       der bei der letzten Bürgerschaftswahl das Zählzentrum lahmgelegt hatte, war
       aber dem geschuldet, dass eine Sicherung rausgeflogen war. Da hilft ein
       Notstromaggregat wenig. Wir haben aber dafür gesorgt, dass die Leitungen im
       Zählzentrum verstärkt werden und ein Techniker immer dabei ist.
       
       Sie haben auch mehr AuszählerInnen? 
       
       Evelyn Temme: Nein, das Auszählzentrum war bereits bei den vorherigen
       Bürgerschaftswahlen immer voll besetzt, wir hätten dort gar keine
       Kapazitäten mehr. Wir haben mehr Wahlhelferinnen in den Wahllokalen, weil
       dort ja auch noch die Europawahl ausgezählt werden muss.
       
       Cors: Es sind drei Wahlen – Europawahl, Bürgerschaft, Beiräte und der
       Volksentscheid. Mit dem wird nach dem Mittwoch begonnen, wenn die
       Bürgerschaftswahl ausgezählt ist. Dafür rechnen wir etwa einen Tag …
       
       Temme: … weniger! Der Volksentscheid ist schnell ausgezählt. Wir müssen
       damit aber warten, bis wir am Mittwoch mit der Bürgerschaftswahl durch
       sind. Und wir wollen nicht mit dem Volksentscheid beginnen, wenn es danach
       schon fortgeschrittener Tag sein sollte.
       
       Warum? 
       
       Temme: Es wäre unglücklich, wenn er an einem Tag nur zur Hälfte ausgezählt
       würde und dann möglicherweise schon Teilergebnisse durch die Stadt
       geistern. Gerade beim Volksentscheid gibt es ja nur die Möglichkeit, Ja
       oder Nein zu stimmen. Da scheint sich ja schnell ein Resultat abzuzeichnen,
       die Helfer tragen das rum, dann schnappt es irgendwer auf – und am nächsten
       Tag kippt es noch mal! Nein, das wäre höchst unglücklich. So etwas wollen
       wir vermeiden. Wir entscheiden am Mittwoch, ob wir an dem Tag alles auf
       einmal schaffen – oder ob wir die Auszählung komplett auf Donnerstag
       vertagen.
       
       Vor vier Jahren hatte es nach der Bürgerschaftswahl diverse Anfechtungen
       gegeben. Wie lässt sich dem vorbeugen? 
       
       Cors: Letztlich lässt es sich nicht verhindern: Die Auszählung ist
       öffentlich, und wenn da jemand etwas beobachtet und meint, da gehe etwas
       nicht mit rechten Dingen zu, hat er oder sie die Möglichkeit, im
       Wahlprüfungsverfahren die Dinge klären zu lassen. Wir können nur unsere
       Arbeit so machen, wie wir sie machen müssen – festgehalten in den
       verschiedenen Gesetzestexten und Vereinbarungen.
       
       Bei der Wahl 2015 hatte eine Partei in Bremerhaven mit 4,9899 Prozent knapp
       die Fünfprozenthürde verfehlt – und Wahlamt und AuszählerInnen – in erste
       Linie waren das SchülerInnen – der bewussten Fälschung und Manipulation
       bezichtigt. Der Staatsgerichtshof hat dann eine Fehlerquote ermittelt … 
       
       Cors: … die im Promillebereich lag. Ja.
       
       Haben sich die Verleumder danach entschuldigt? 
       
       Temme: Nein. Hier jedenfalls nicht. Ich war damals sehr nah am
       Prüfungsverfahren dran: Aus unserer Sicht hatte der Einspruchsgegner
       aufgrund eines knappen Wahlergebnisses seine Beschwerde formuliert, aber
       letztlich ohne sachlichen Grund.
       
       Die Zeitung Die Welt hatte sich damals bemüht, die Vorwürfe ungeprüft zu
       verbreiten. 
       
       Temme: Es wurden zwei Dinge bemängelt. Einmal, dass Formulare von den
       Wahlvorständen unzureichend ausgefüllt waren: Tatsächlich sind diese
       Formulare sehr kompliziert, und nach jahrelanger Diskussion auch mit dem
       Bundeswahlleiter haben wir jetzt die Gestaltung hoffentlich so anpassen
       können, dass die Fehler nicht mehr unterlaufen. Der zweite Vorwurf war, es
       wäre unsauber gezählt worden.
       
       Wurde aber nicht? 
       
       Temme: Wie gesagt, die Fehlerquote lag im Promillebereich. Wir haben ja
       dann alles nachzählen müssen, und dabei zeigte sich, dass dort, wo Fehler
       passiert sind, weder von der Benachteiligung noch von Bevorzugung einzelner
       Parteien gesprochen werden konnte und schon gar nicht von willentlicher
       Manipulation. Wo Menschen zählen gibt es eine Fehlerquote.
       
       Cors: Da gab es nach meinem Verständnis eine große Kampagne, die vollkommen
       ungerechtfertigt war, sowohl gegenüber dem Verfahren als auch gegenüber den
       Schülerinnen und Schülern. Da sind nur Dinge passiert, die immer passieren,
       wenn solche Mengen an Stimmzetteln ausgezählt werden.
       
       Trotzdem zählen diesmal in Bremerhaven keine SchülerInnen aus? 
       
       Temme: Das hat aber nichts mit dem Wahlprüfungsverfahren von 2015 zu tun,
       sondern damit, dass Europawahl ist, und man die SchülerInnen dadurch drei
       Tage lang binden müsste. Wir können nicht drei Tage lang die Schulen
       schließen.
       
       Beim letzten Mal war Bremerhaven doch nach einem Tag ausgezählt, warum sind
       es mit der Europawahl drei? 
       
       Temme: Der Staatsgerichtshof hat uns aufgetragen, den Zeitdruck aus der
       Auszählung rauszunehmen, lieber langsamer und dafür noch gründlicher zu
       zählen.
       
       Die unwahre Geschichte von den falsch zählenden SchülerInnen hält sich
       zäh: Erst im November hat buten un binnen sie noch einmal aufgewärmt … 
       
       Temme: Sie bekommen das aus den Köpfen nicht mehr raus. Wir müssen dazu ja
       nach wie vor Fragen beantworten, in erheblichem Umfang. Oft heißt es dann,
       wie wir das hätten zulassen können, dass da Minderjährige zählen – der
       Ausdruck wird dann genutzt. Da müssen wir ganz stark bremsen: Denn, das
       sind Wahlberechtigte. Die dürfen wählen. Wer wählen darf, darf auch
       auszählen.
       
       27 May 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Schirrmeister
       
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