# taz.de -- Debatte 70 Jahre Grundgesetz: Mazal tov!
       
       > Freiheit, Demokratie und Sicherheit sind, trotz 70 Jahre Grundgesetz,
       > keine Selbstverständlichkeit. Auch die Toleranz muss verteidigt werden.
       
 (IMG) Bild: Ganz gut gealtert: das Grundgesetz
       
       Nichts ist selbstverständlich – erst recht nicht Freiheit, Demokratie und
       Sicherheit. Niemand wusste das besser als unsere Eltern und Großeltern.
       Mein Vater, ein KZ-Überlebender, verlor fast seine gesamte Familie während
       des Holocaust. Meine Mutter kann ihre eigenen Kriegserlebnisse bis heute
       kaum verarbeiten und trägt sie ihr ganzes Leben mit sich.
       
       Wir, die 2. und 3. Generation, dagegen sind – zumindest im westlichen Teil
       Deutschlands – in Frieden und Freiheit aufgewachsen. Vor dem Hintergrund
       der furchtbaren Erfahrungen der Elterngeneration erleben wir sie als fragil
       und schützenswert, obwohl Frieden und Freiheit unsere eigene Normalität
       waren.
       
       Freiheit ist nicht selbstverständlich, und wenn wir sie so behandeln, als
       wäre sie es, werden wir sie verlieren. Wir Juden sind dafür sehr sensibel
       und erahnen, wie Hate Speech in den sozialen Medien zu einer
       gesamtgesellschaftlichen Pogromstimmung eskalieren kann. Schuldige werden
       gesucht, gefunden, angegriffen. Dabei haben wir eigentlich einen idealen
       Freiheitsschutz: Das Grundgesetz dient allen Menschen, die in der
       Bundesrepublik Deutschland leben, als Garant ihrer Freiheit. Es ist ein
       Schutzschild und bildet das Fundament, auf dem wir freiheitlich,
       demokratisch und sicher miteinander leben können. Das Grundgesetz feiert in
       diesen Tagen seinen 70. Geburtstag – und es wirkt so, als brauche es nun
       uns. Wir müssten das Grundgesetz ehren, feiern und seine Werte durch
       tägliches Handeln mit Leben erfüllen.
       
       Alle Strukturen unterliegen dauerhaften Erosionsprozessen; sie verlieren
       an Profil, werden instabil. Brücken und Bahngleise müssen gewartet werden
       und Gärten brauchen Pflege, um „in Schuss“ zu bleiben. Dies gilt nicht
       weniger für unsere Gesellschaft. Die Wahlbeteiligung der unter 25-Jährigen
       ist immer weit unter dem Bundesdurchschnitt. Wenn Teile der jungen
       Generation resignieren, sollte es uns verstehen lassen, wohin die
       Entwicklung geht. Zu viele Menschen haben sich vom politischen Geschehen
       und gesellschaftlicher Entscheidungsfindung abgekoppelt. Wir beklagen das
       zwar, suchen aber hilflos nach dem richtigen Umgang damit.
       
       Diese Hilflosigkeit hat gravierende Folgen: Faschisten gewinnen an
       Einfluss, der Ton wird rauer und die Gesellschaft segelt in einen Sturm.
       Schon jetzt setzen sich Menschen in unserem Land über das Gesetz hinweg und
       verachten unsere Werte. Von [1][Rechtsextremisten in Sachsen] bis zu
       [2][Islamisten in Berlin] werden Freiheitsrechte für deren
       antifreiheitliche Agenda missbraucht. So marschieren Nazis von der Partei
       „Dritter Weg“ immer wieder ungehindert durch Plauen, Plakate der Partei
       „Die Rechte“ mit dem Aufruf „Israel ist unser Unglück“ und „Wir hängen
       nicht nur Plakate“ sind seit Wochen an immer mehr Orten deutschlandweit zu
       sehen.
       
       ## Die „Mitte der Gesellschaft“ ist gefordert!
       
       Eine „funktionierende“ Gesellschaft ist das Ergebnis einer Balance: Was die
       Gesellschaft stabilisiert und was von der Gesellschaft Toleranz erfordert,
       muss im Gleichgewicht stehen. Stabilität erreichen wir, indem wir
       beispielsweise Vereine und Gruppen fördern, die Zeit und Arbeit
       investieren, um der Gesellschaft zu dienen.
       
       Im gesellschaftlichen Diskurs ist der Begriff „Demokratie“ ein
       „raumgebender Begriff“. Und auch „Toleranz“ fordert uns auf, diesen Raum
       bis an den Rand der Erträglichkeit, zu erweitern. Semantisch sind dies zwei
       Begriffe, die auf derselben Seite der Gleichung stehen. Beide erweitern das
       gesellschaftliche Spektrum und beide fördern eine durchaus positive
       Vielfalt der Gesellschaft. Sie erreichen dadurch jedoch keine Balance.
       
       Die Gesellschaft bleibt jedoch erst ausbalanciert und gegen Erosion
       geschützt, wenn in der Gleichung die „Demokratie“ auf der anderen Seite der
       „Toleranz“ steht. Auf der einen Seite die wehrhafte Demokratie, welche die
       Interessen der Mehrheit vertritt und Minderheiten schützt, und auf der
       anderen Seite die Toleranz, die die Mehrheit herausfordert.
       
       Anders ausgedrückt: Auf der einen Seite des Balance-Akts steht die Toleranz
       und auf der anderen Seite die „schützende Intoleranz“. Sie sollte all
       diejenigen treffen, die im Schutz der Toleranz die Schwachpunkte einer
       freiheitlich-demokratischen Gesellschaft ausnutzen. Vor allem bedeutet
       „schützende Intoleranz“, dass wir nicht schweigen, wenn hart erkämpfte
       Grundwerte in Zweifel gestellt werden. Autos anzündende Linke verdienen
       kein Verständnis für ihre Art des „Kampfes für eine bessere Welt“, sondern
       ein Gerichtsverfahren, und Reichsbürger kein Mitgefühl, weil sie vor der
       Globalisierung Angst hätten, sondern einen Therapieplatz. Das zu
       gewährleisten ist Aufgabe der wehrhaften Demokratie. Hier ist die „Mitte
       der Gesellschaft“ gefordert!
       
       ## Indikator für antidemokratische Gesinnung
       
       In dieser Mitte der Gesellschaft sehen wir jüdischen Deutschen uns fest
       verankert. Dabei beobachten wir, dass die politische und mediale
       Aufmerksamkeit vor allem den Rändern des gesellschaftlichen Spektrums gilt.
       Da die Mitte per Definition keine „Probleme macht“, wird sie wenig beachtet
       und als Selbstverständlichkeit behandelt. Fühlen sich „Normalbürger“ nicht
       mehr gesehen und geschätzt, haben Populisten leichtes Spiel.
       
       Wir Juden erwarten von der deutschen Mehrheitsgesellschaft, aus der
       Geschichte nicht nur etwas gelernt zu haben, sondern das Gelernte auch
       umzusetzen. Wenn wir beharrlich auf antisemitische Ausfälle hinweisen, dann
       im Wissen darum, dass Antisemitismus ein Indikator für eine generell
       antidemokratische Gesinnung ist. Denn in einer antisemitischen Gesellschaft
       sind auch die Freiheitswerte bedroht, von denen die nichtjüdischen Teile
       der Bevölkerung profitieren.
       
       Als Jude ist das Gefühl für den Wert einer freiheitlichen Demokratie Teil
       meiner DNA. Zum 70. Jubiläum des Grundgesetzes wünsche ich uns viel
       Demokratie, da wo nötig viel schützende Intoleranz und darauf basierend
       dann Toleranz. Mazal tov, Grundgesetz!
       
       23 May 2019
       
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