# taz.de -- Parlamentswahlen in Australien: Politisches Klima im Wandel
       
       > Wenn in Australien am Samstag ein neues Parlament gewählt wird, könnten
       > die Erstwähler das Zünglein an der Wage sein.
       
 (IMG) Bild: Schreiende Krake: Umweltaktivisten protestieren gegen den Bau eines gigantischen Kohlekraftwerks
       
       Canberra taz | Carla Sharp ist wütend. „Ich kann es nicht mehr aushalten,
       einfach zuzusehen“, sagt die 18-jährige Studentin, den Tränen nahe.
       „Deshalb bin ich jetzt hier dabei.“ Sharp ist eine von rund 5.000
       DemonstrantInnen, die in der australischen Hauptstadt Canberra vor dem
       Parlamentsgebäude dagegen protestieren, dass im nördlichen Bundesstaat
       Queensland eine der größten Kohleminen der Welt gebaut werden soll. Denn
       sobald der indische Rohstoffgigant Adani die letzten Bewilligungen der
       Behörden erhalten hat, können die Bagger auffahren.
       
       Ein Naturgebiet von einzigartiger Bedeutung werde dann zerstört, Tierarten
       an den Rand des Aussterbens gebracht, sagen Wissenschaftler, die Rechte der
       Urbewohner des Landes würden mit den Füßen getreten, so ihr Vertreter.
       Endziel ist eine Tagebaumine auf 447 Quadratkilometern Land.
       
       Der geförderte Brennstoff soll nach Indien exportiert und dort zur
       Stromgewinnung verbrannt werden. Bei Vollproduktion wäre die Kohle aus der
       Anlage für den Ausstoß von jährlich 115 Millionen Tonnen CO2 in die
       Atmosphäre verantwortlich. Die Adani-Mine ist die erste von mehreren im
       sogenannten Galilee-Becken geplanten Anlagen, der reichsten Kohleregion der
       Welt. „Und all das, obwohl der Klimawandel eine tödliche Bedrohung für uns
       alle ist“, sagt Sharp.
       
       Angst und Ohnmacht treiben immer mehr junge Australierinnen und Australier
       wie Sharp auf die Straße und an die Wahlurne. Experten, wie Anthony Green
       vom Fernsehsender ABC, glauben, dass junge Erstwähler am kommenden Samstag
       in einigen Wahlkreisen das Zünglein an der Waage spielen könnten. Während
       unter Bürgern generell Politikverdrossenheit herrscht, meldet die
       Wahlbehörde AEC eine Rekordzahl von jungen Menschen, die sich zum ersten
       Mal für den Urnengang registriert haben. In Australien herrscht zwar
       Wahlpflicht.
       
       ## Zwei Visionen für die Zukunft
       
       Beobachter führen das Interesse aber auf den Erfolg einer Volksbefragung
       zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe zurück, für die sich 2017
       überdurchschnittlich viele junge Australier ausgesprochen hatten. Das
       überwältigende Ja zwang das Parlament dazu, ein entsprechendes Gesetz zu
       verabschieden – einflussreichen konservativen Kräften in der Regierung zum
       Trotz.
       
       Derzeit kontrolliert im Repräsentantenhaus eine Koalition aus Liberalen und
       der Nationalen Parteien mit 73 Sitzen die Mehrheit der 150 Sitze, die
       Labor-Opposition hält 69 Sitze. Daneben sind noch 8 Sitze von Kleinparteien
       und Unabhängigen besetzt. Im Senat, der Oberkammer, hat die Regierung keine
       Mehrheit. Dort hält die Koalition 31 Sitze, Labor 26 Sitze. 19 Sitze
       werden von Vertretern kleiner Parteien kontrolliert.
       
       „Ein Klima für den Wandel“ titelte die Guardian Australia im Vorfeld der
       Wahlen vom Samstag. Nachdem sich die Politik der konservativen Liberalen
       und der sozialdemokratischen Labor-Partei in den letzten Jahren immer näher
       gekommen waren, haben die Stimmbürgerinnen Australiens in diesem Jahr eine
       Wahl zwischen zwei unterschiedlichen Visionen für die Zukunft: dem Status
       quo der regierenden Konservativen unter Premierminister Scott Morrison und
       dem progressiveren Programm der sozialdemokratischen Labor-Partei unter
       Oppositionsführer Bill Shorten. Das gilt besonders für den Kampf gegen den
       Klimawandel.
       
       Diese Krise, so das Ergebnis einer Umfrage der Denkfabrik Lowy Institute,
       sei im Vorfeld des Urnengangs zuoberst auf die Liste der Sorgen der
       Australier gerückt. Das ist eine bemerkenswerte Entwicklung in einem Land,
       in dem Terrorismus jahrelang diese Rolle innehatte. Die oftmals von den
       Medien geschürte Angst wurde von der Regierung genutzt, um einige der
       bürgerrechtswidrigsten Gesetze der westlichen Welt einzuführen und
       (mehrheitlich muslimische) Flüchtlinge jahrelang in menschenrechtswidrige
       Lager zu sperren.
       
       ## Kohleausbau und minimale Klimazielpläne
       
       Es ist auch eine Entwicklung, die offenbar an der konservativen
       Regierungskoalition vorbeigegangen ist. „Australien ist das beste Land der
       Welt!“, ruft Scott Morrison seinen Anhängern zu. Es gäbe deshalb keinen
       Grund, etwas zu ändern. In ihrem Wahlprogramm postuliert die Regierung
       praktisch Stillstand, was Australiens Kampf gegen den Klimawandel angeht.
       Um den Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens nachzukommen, will sie
       die Emissionen bis 2030 um 26 Prozent verringern (gemessen am Niveau von
       2005). Experten sagen, dass diese minimalen Pläne nicht ausreichten, um das
       Klimaziel auch nur annähernd erreichen zu können. Denn gleichzeitig will
       Morrison am Ausbau der Kohleindustrie festhalten; sowohl für den Export –
       wie im Fall der Adani-Mine – als auch für den Eigenbedarf.
       
       Heute produziert Australien 61 Prozent seines Stroms mit dem Verbrennen von
       Kohle. Das soll weiter so bleiben, trotz einer Zunahme des Anteils
       erneuerbarer Energien. Die Haltung der Regierung ist, dass „wir beim
       Klimaschutz nicht die Führung übernehmen sollten und damit unseren
       Wohlstand gefährden. Denn wir sind nur für einen Bruchteil der Emissionen
       verantwortlich“, so Energieminister Angus Taylor gegenüber der taz.
       Australien produziert 1,6 Prozent der globalen Klimagase.
       
       Labor-Chef Bill Shorten dagegen hat Klimapolitik zu einem Kernstück seines
       „Vorschlags für den Wechsel“ gemacht. Er will die Emissionen um 45 Prozent
       reduzieren, was laut der Forschungsgruppe Climate Analytics allerdings auch
       nur gerade so ausreiche, damit Australien „seine Rolle bei der Limitierung
       des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad Celsius spielen“ könne. Zudem
       sollen erneuerbare Energien mittels massiver Subventionen gefördert werden,
       auf von heute 12 Prozent am Strommix auf 50 Prozent im Jahr 2030.
       
       ## Unsichere Zukunft für Kinder
       
       Laut dem Wirtschaftsprofessor Ross Garnaut könnte Australien problemlos
       seinen gesamten Bedarf mit Wind-, Solarenergie und anderen regenerativen
       Stromquellen decken. Auf große Kritik der Regierung stößt Shortens Plan,
       die Abgasemissionen von Fahrzeugen zu reduzieren. Und auch die Ökonomin
       Danielle Wood von der Denkfabrik Grattan Institute kritisiert, dass auch
       die von Labor präsentieren Maßnahmen nicht genug seien, um die drohende
       Klimakatastrophe abzuwenden. „Es fehlen beispielsweise Pläne für einen
       Emissionshandel“, so die Expertin. Als eine der reichsten Industrienationen
       habe Australien die Pflicht, eine führende Rolle bei der weltweiten
       Entwicklung sauberer, neuer Energieformen einzunehmen.
       
       Derweil überlegt sich Carla Sharp, ob sie angesichts der unsicheren Zukunft
       überhaupt Kinder haben solle. „Ich bin nicht die Einzige. Viele in meinem
       Freundeskreis diskutieren, ob wir das Recht haben, ein Kind solchen
       Gefahren auszusetzen.“ Die Studentin weist darauf hin, dass Australien
       bereits so stark unter den Folgen der globalen Erwärmung leide wie kein
       anderes Industrieland. „Unser Barrier Reef bleicht aus, wir sind mit immer
       stärkeren Wirbelstürmen konfrontiert. Dürre wird zum Dauerzustand. Und
       unsere Flüsse sind ausgetrocknet. Trotzdem weigert sich Bill Shorten, die
       Pläne für die Adani-Mine zu verbrennen, falls er am Samstag Premierminister
       wird.“
       
       17 May 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Urs Wälterlin
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Australien
 (DIR) Kohleindustrie
 (DIR) Parlamentswahlen
 (DIR) Erstwähler
 (DIR) Indien
 (DIR) Australien
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Australien
 (DIR) Museum für Völkerkunde
 (DIR) Rugby
 (DIR) Australien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Parlamentswahl in Indien: Modi sieht sich als Sieger
       
       Es sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt, Anhänger der regierenden BJP
       bejubeln aber schon die vorläufigen Zahlen. Kritik kommt von der
       Opposition.
       
 (DIR) Wahlsieg Konservativer in Australien: Suizid-Welle im Flüchtlingslager
       
       Die konservative Koalitionsregierung in Australien wurde überraschend
       wiedergewählt. In einem Lager nahmen sich mehrere Geflüchtete nun das
       Leben.
       
 (DIR) Kommentar Wahlausgang in Australien: Grillparty der Klimasünder
       
       Australien ist stark vom Klimawandel betroffen. Die wiedergewählten
       Konservativen werden nichts an den CO2-Emmissionen des Landes ändern.
       
 (DIR) Parlamentswahl in Australien: Mitte-Rechts-Bündnis regiert weiter
       
       Vor der Parlamentswahl in Australien lag die Labor-Opposition in allen
       Umfragen vorn. Letztlich gewinnt aber das amtierende Mitte-Rechts-Bündnis.
       
 (DIR) Rückgaben aus Kolonialzeiten: „Wir bringen sie zurück nach Hause“
       
       In der australischen Botschaft in Berlin wurden menschliche Gebeine an
       Vertreter*innen der Yawuru Community übergeben.
       
 (DIR) Homophobie im Rugby: Denn er wusste, was er tat
       
       Auf dem Feld ist Israel Folau ein Held, außerhalb äußert er sich abfällig
       über Homosexuelle. Nun wurde der australische Rugby-Star suspendiert.
       
 (DIR) Nach Moscheen-Anschlag in Neuseeland: Australien ahndet Terrorvideos
       
       Internetplattformen sollen jetzt für Terrorinhalte zur Verantwortung
       gezogen werden können. Es drohen hohe Geldstrafen oder Haft.