# taz.de -- Neue Regierung in Estland: Klares Statement statt Händedruck
       
       > Die Präsidentin demonstriert im Parlament für Pressefreiheit. Die ist in
       > Gefahr, seit eine rechtsextreme Partei mit in der Regierung sitzt.
       
 (IMG) Bild: Klares Bekenntnis zur Pressefreiheit: Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid bei ihrem Auftritt im Tallinner Parlament
       
       Stockholm taz | Der Auftritt der estnischen Staatspräsidentin Kersti
       Kaljulaid Anfang der Woche im Tallinner Parlament war eine Premiere. Zur
       Vereidigung der neuen Koalitionsregierung, der auch die rechtsextreme
       Partei EKRE (Estnische Konservative Volkspartei) angehört, war sie in einem
       Sweatshirt mit dem Aufdruck „Sona on vaba“ (Das Wort ist frei) erschienen.
       Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen führt den baltischen
       Staat in ihrem Index für Pressefreiheit 2018 auf Rang 12 von 180 Staaten.
       
       Die Zeremonie verließ die Staatschefin demonstrativ kurz vor Ende, um den
       KabinettsmitgliederInnen nicht die Hand geben zu müssen. Die Vereidigung
       eines besonders umstrittenen EKRE-Ministers quittierte die 49jährige
       ebenfalls durch Abwesenheit.
       
       Hintergrund ihres Protests ist die Regierungsbeteiligung der EKRE, einer
       rassistischen Partei, die gegen Meinungs- und Pressefreiheit agiert und
       kritische JournalistInnen attackiert. Der Parteivorsitzende Mart Helme
       sagte, zu viele Journalisten seien „in Wirklichkeit Propagandisten“. Er
       forderte die Leitung von Estlands Public-Service-Sender ERR auf, der EKRE
       gegenüber kritisch eingestellte Journalisten „aus dem Verkehr zu ziehen“.
       
       Die Kampagne zeigt offenbar bereits Wirkung. Ende vergangener Woche
       kündigte Ahto Lobjakas, ein populärer liberaler ERR-Radiomoderator, mit der
       Begründung, die Leitung des Senders habe ihn aufgefordert, sich künftig
       „neutraler“ zu verhalten. „Man hat mir nur die Wahl zwischen Selbstzensur
       und Kündigung gelassen.“ In den vier Jahren seiner bisherigen Arbeit sei
       das kein einziges Mal passiert, wie scharf seine Kritik an der Regierung
       auch gewesen sei.
       
       ## Kritik zurück gewiesen
       
       Man habe ihm nahegelegt, sich auf das Programm der neuen Regierung zu
       konzentrieren und weniger darauf, welche Ansichten einzelne Politiker
       verträten. Und er solle nicht immer vorwiegend an einer Partei Kritik üben.
       Diese Logik könne wohl nur heißen, dass man Rassisten, Antisemiten und
       Neonazis nicht nur bei EKRE, sondern auch in anderen Parteien suchen solle
       und falls man sie dort nicht finde, dieses Thema überhaupt nicht mehr
       aufgreife, meint Lobjakas.
       
       Der ERR-Verwaltungsratsvorsitzende Erik Roose wies in einer Presseerklärung
       Lobjakas Kritik zurück. Meinungsfreiheit und journalistische Unabhängigkeit
       stünden für den Sender nicht zur Disposition. Der Schritt des Moderators
       sei dessen eigene Entscheidung gewesen.
       
       Je vehementer ERR versichere, dass kein Druck ausgeübt worden sei, desto
       mehr Fragen stellten sich, kommentierte die liberalkonservative
       Tageszeitung Ohtulehth und fragt: „Sind wir bald wieder soweit, dass wir
       Voice of America und Radio Free Europe hören müssen?“ Und Lauri Hussar, bis
       Januar Chefredakteur der konservativen Tageszeitung Postimees beschreibt
       die Situation als „die schlimmste für estnische Journalisten“ seit der
       Unabhängigkeit vor 28 Jahren.
       
       Auch die Postimees-Journalistin Vilja Kiisler habe sich zur Kündigung
       gezwungen gesehen, nachdem der neue Chefredakteur ihr einen EKRE-kritischen
       Kommentar vorgehalten und ihr nahegelegt habe, sich künftig
       „diplomatischer“ auszudrücken.
       
       Man wisse nicht, was in anderen Redaktionen geschehe, meint Hussar. Man
       höre jedoch, dass viele Journalisten sich plötzlich für ihre Meinungen
       rechtfertigen müssten. Der verantwortungsvolle Gebrauch der Pressefreiheit,
       von dem überall die Rede sei, entstamme direkt dem Vokabular des russischen
       Präsidenten Wladimir Putin. Und Jürgen Ligi, ehemaliger Finanz-,
       Wirtschafts- und Aussenminister warnt auf Facebook: „Zum ersten Mal ist die
       Pressefreiheit in Estland systematischen Angriffen ausgesetzt.
       
       1 May 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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